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   BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07   

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https://dejure.org/2008,3397
BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07 (https://dejure.org/2008,3397)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2008 - 4 C 8.07 (https://dejure.org/2008,3397)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2008 - 4 C 8.07 (https://dejure.org/2008,3397)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 126 Abs. 1
    Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) Einwilligung; Stellung der Anträge; Anschlussberufung; Kosten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 126 Abs. 1
    Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) Einwilligung; Stellung der Anträge; Anschlussberufung; Kosten.; Berufungsrücknahme; Einverständnis; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; Stellung der Anträge; Zeitpunkt

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zurücknahme der Berufung bei Durchführung einer mündlichen Entscheidung trotz Einverständnisses der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einwilligungsfreie Zurücknahme der Berufung bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) Einwilligung; Stellung der Anträge; Anschlussberufung; Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: VwGO § 126 Abs. 1; Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) Einwilligung; Stellung der Anträge; Anschlussberufung; Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsrücknahme im schriftlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 132, 254
  • NJW 2009, 1764
  • NVwZ 2009, 666
  • DVBl 2009, 447
  • AnwBl 2009, 118
  • DÖV 2009, 424
  • BauR 2009, 626
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

    Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist als Prozesshandlung mit Dauerwirkung grundsätzlich unwiderruflich (vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2006 - 7 B 90/05 - juris Rn. 13; U.v. 20.11.2008 - 4 C 8/07 - NVwZ 2009, 667 Rn. 11; BayVGH, B.v. 18.8.2010 - 2 ZB 07.2052 - juris Rn. 11; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 101 Rn. 7).
  • VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14
    Die schriftsätzliche Ankündigung der Anträge steht dementsprechend einer Antragstellung in der mündlichen Verhandlung nicht gleich (so BVerwG, Urteil vom 20.11.2008, Az.: 4 C 8/07).
  • VG Würzburg, 29.07.2014 - W 6 K 14.321

    Zulässige Anfechtungsklage; keine Erledigung; fortwirkende Beschwer;

    § 13 Abs. 1 Satz 4 FZV bezieht sich nur auf den Abs. 1 nicht auf § 13 Abs. 4 FZV (so VG Oldenburg, B.v. 12.11.2008 - 7 B 2836/08 - NJW 2009, 1764; VG Potsdam, B.v. 15.4.2003 - 10 L 151/03 - DAR 2004, 156; siehe auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 13 Rn. 8 und 12 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18

    Asylrecht - Verbesserungsklage, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

    Die Einverständniserklärung ist eine Prozesshandlung mit Dauerwirkung, die grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006 - 7 B 90.05 - juris, Rn. 13; Urteil vom 20. November 2008 - 4 C 8.07 - juris, Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 8 B 512/16
    Insoweit kann dahinstehen, ob eine Stilllegung nach § 5 Abs. 1 FZV wegen des von der Antragsgegnerin angenommenen Verstoßes gegen die Pflichten des Antragsstellers aus § 13 Abs. 4 Satz 3 FZV möglicherweise deshalb nicht zulässig ist, weil insoweit allein die Aufbietung der Zulassungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 4 Satz 4 FZV als Spezialmaßnahme in Betracht kommen könnte, vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 12. November 2008 - 7 B 2836/08 -, NJW 2009, 1764 = juris Rn. 13 ff.; S. auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, FZV § 13 Rn. 15, oder es im Ermessen der Behörde liegt, welche dieser beiden Maßnahmen sie ergreift.
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