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   BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12   

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https://dejure.org/2012,44705
BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12 (https://dejure.org/2012,44705)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2012 - 1 WB 4.12 (https://dejure.org/2012,44705)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 (https://dejure.org/2012,44705)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1, § 29 Abs. 7 und 8; IFG §§ 1, 5 Abs. 1 und 2; WDO § 3; VwGO § 44a; WBO § 17 Abs. 1 und 3
    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; personenbezogene Daten; Konkurrentenstreitigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; personenbezogene Daten; Konkurrentenstreitigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 WBO, § 17 Abs 3 WBO, § 23a Abs 1 WBO, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
    Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

  • Wolters Kluwer

    Einsicht in die Auswahlerwägungen einer inzwischen aufgehobenen Auswahlentscheidung des Personalamts der Bundeswehr über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WBO § 17 Abs. 1 S. 1
    Einsicht in die Auswahlerwägungen einer inzwischen aufgehobenen Auswahlentscheidung des Personalamts der Bundeswehr über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 102
  • NVwZ-RR 2013, 885
  • DÖV 2013, 782
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 11/14

    Isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren bei der Anfechtung der

    Das Verwaltungsgericht habe den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - nicht hinreichend gewürdigt.

    Zum Umfang eines solchen Akteneinsichtsrechts siehe BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2015- 1 WB 43.14 -, juris, Rn. 25, vom 30. April 2013 - 1 WB 56.12 -, juris, Rn. 22, und vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = NVwZ-RR 2013, 885 = juris, Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = NVwZ-RR 2013, 885 = juris, Rn. 22, m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1990- 1 BvR 1028/90 -, NJW 1991, 415 = juris, Rn. 27 (zu erheblichen finanziellen und später nicht mehr auszugleichenden Nachteilen); BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2012- 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = NVwZ-RR 2013, 885 = juris, Rn. 22, und vom 14. Juli 2004 - 6 B 30.04 -, juris, Rn. 12, sowie Urteil vom 24. November 2011 - 7 C 12.10 -, BVerwGE 141, 196 = NJW 2012, 792 = juris, Rn. 32 (zueinem Ausfuhrverbot, das sich rückwirkend nicht mehr hätte beseitigen lassen); Bay. VGH,Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 3 CE 13.1453 -, juris, Rn. 25 (Akteneinsicht in Informationen Dritter zur psychischen Gesundheit der Klägerin); OVG NRW, Beschluss vom 11. April 1995 - 13 B 549/95 -, NVwZ-RR 1995, 703 = juris, Rn. 16 f.; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 7 E 2249/07 (3) -, juris, Rn. 22 ff. (Einsicht in die Klägerin betreffende Ausländerakten); Ziekow, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 44 a Rn. 73 f.; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 44 a Rn. 16.

    (4) Schließlich beruft sich der Kläger für seine Rechtsansicht ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -.

  • BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 9.18

    Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende

    Das Einsichtsrecht in diese Sachakten besteht aber nur in dem Umfang, in dem eine Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen zu erfüllen ist (dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 38).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 26, 28) ergibt sich aus den genannten Bestimmungen ein der Dokumentationspflicht des Entscheidungsträgers korrespondierender Anspruch des betroffenen Soldaten auf Akteneinsicht in die so dokumentierten Auswahlerwägungen.

    Ein auf § 3 WDO gestütztes Akteneinsichtsrecht geht deshalb nicht über dasjenige nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG hinaus (ebenso schon BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 37).

    Der - grundsätzlich im Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1 SG) geltend zu machende, hier gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG vom Senat mit zu prüfende - Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ggf. in der Form der Akteneinsicht, nach § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), ist nach § 5 Abs. 2 IFG ausgeschlossen (vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 40).

    Die Voraussetzungen dieses absoluten und abwägungsresistenten Ausschlussgrunds (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19 und Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102, Rn. 40; vgl. auch Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 82) liegen hier vor.

  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 16.16

    Konkurrentenstreit; Querversetzung

    Nach der Rechtsprechung des Senats haben Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einen Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 LS 2 und Rn. 26 ff.).

    Informationsansprüche aufgrund anderer Vorschriften bestehen nicht (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 36 ff.).

    Das diesbezügliche Feststellungsbegehren kann weder in Form eines Fortsetzungsfeststellungsantrags (§ 19 Abs. 1 Satz 3, hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) noch in Form eines allgemeinen Feststellungsantrags (§ 23a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 43 VwGO) zum Gegenstand eines selbstständigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden (vgl. zum Folgenden eingehend BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 20 ff.).

    Ein Sonderfall, in dem ausnahmsweise aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes auch die selbstständige gerichtliche Durchsetzung eines Nebenanspruchs in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 23: Akteneinsicht in die Unterlagen eines abgeschlossenen Auswahlverfahrens zum Zwecke der Rechtsverfolgung in einem noch offenen weiteren Auswahlverfahren), ist vorliegend nicht gegeben.

  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 15.16

    Konkurrentenstreit; Querversetzung

    Nach der Rechtsprechung des Senats haben Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einen Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 LS 2 und Rn. 26 ff.).

    Das diesbezügliche Feststellungsbegehren kann weder in Form eines Fortsetzungsfeststellungsantrags (§ 19 Abs. 1 Satz 3, hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) noch in Form eines allgemeinen Feststellungsantrags (§ 23a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 43 VwGO) zum Gegenstand eines selbstständigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden (vgl. zum Folgenden eingehend BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 20 ff.).

    Ein Sonderfall, in dem ausnahmsweise aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes auch die selbstständige gerichtliche Durchsetzung eines Nebenanspruchs in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 23: Akteneinsicht in die Unterlagen eines abgeschlossenen Auswahlverfahrens zum Zwecke der Rechtsverfolgung in einem noch offenen weiteren Auswahlverfahren), ist vorliegend nicht gegeben.

  • VG Karlsruhe, 08.12.2014 - 1 K 3388/14

    Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

    Die gebotene schriftliche Dokumentation der maßgeblichen Auswahlerwägungen vor Umsetzung der Auswahlentscheidung und der damit einhergehende Anspruch des unterlegenen Bewerbers auf Einsicht in die Besetzungsakten im Rahmen von Stellenbesetzungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 - 1 WB 4/12 -, BVerwGE 145, 102) erweisen sich als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG.

    Die gebotene schriftliche Dokumentation der maßgeblichen Auswahlerwägungen vor Umsetzung der Auswahlentscheidung und der damit einhergehende Anspruch des unterlegenen Bewerbers auf Einsicht in die Besetzungsakten im Rahmen von Stellenbesetzungen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 - 1 WB 4/12 -, BVerwGE 145, 102) erweisen sich als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG.

    Gleichwohl handelt es sich bei der Dokumentation der maßgeblichen Auswahlerwägungen und der Gewährung von Akteneinsicht um Verfahrenshandlungen im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO, die der eigentlichen Sachentscheidung - der Auswahlentscheidung bzw. der Stellenbesetzung - vorgelagert sind und gegen die isolierter Rechtsschutz daher nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 - 1 WB 4/12 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 16.17

    Kein isoliertes Akteneinsichts- oder Auskunftsrecht in Auswahlkonferenzakten

    Das Einsichtsrecht in diese Sachakten besteht aber nur in dem Umfang, in dem eine Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen zu erfüllen ist (dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 55 Rn. 38).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 55 Rn. 26, 28) ergibt sich aus den genannten Bestimmungen ein der Dokumentationspflicht des Entscheidungsträgers korrespondierender Anspruch des betroffenen Soldaten auf Akteneinsicht in die so dokumentierten Auswahlerwägungen.

    Die Voraussetzungen dieses absoluten und abwägungsresistenten Ausschlussgrunds (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19 und Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102, Rn. 40; vgl. auch Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 82) liegen hier vor.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2018 - 6 B 88/18

    Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des

    vgl. zum Ganzen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 = juris, Rn. 14, 17, und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, a.a.O., Rn. 19 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2016 - 6 B 1357/15 -, juris, Rn. 7, und vom 10. Februar 2016 - 6 B 33/16 -, NVwZ 2016, 868 = juris, Rn. 8.

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, a.a.O., Rn. 30 ("zum Beispiel in einem Auswahlvermerk"); OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, juris, Rn. 6.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Ausschreibung;

    Denn mit der schriftlichen Dokumentation werden diejenigen Auswahlerwägungen fixiert, die der anschließenden Kontrolle zugrunde zu legen sind (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 30; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 55; Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 31 für Beamte und BAG, Urteil vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - juris Rn. 45 für Arbeitnehmer).

    Insoweit gleicht seine Position der eines unterlegenen Bewerbers (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 30 mit einer hier nicht geltend gemachten Ausnahme in Rn. 35).

  • VG Berlin, 31.03.2017 - 26 L 339.16

    Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer

    Der Dokumentationspflicht korrespondiert der Anspruch des Mitbewerbers auf Einsicht in diese Dokumentation der der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - juris, Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 1 WB 4/12 - juris, Rn. 19, 26 = NVwZ-RR 2013, 885 [886, Rn. 19, 26]).

    Dagegen hat der unterlegene Bewerber keinen Anspruch darauf, dass ihm darüber hinausgehende Informationen und Unterlagen, die nicht Bestandteil der Auswahldokumentation sind, zugänglich gemacht werden, wie zum Beispiel interne vorbereitende oder erläuternde Vermerke (BVerwG, Urteil vom 20. November 2012, a.a.O., Rn. 30).

    Ferner hat es aber auch deutlich gemacht, dass ein Akteneinsichtsrecht zumindest dann bestehe, wenn ein Dokument im Auswahlvermerk in Bezug genommen werde (BVerwG, Urteil vom 20. November 2012, a.a.O., Rn. 35).

  • BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12

    Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und

    Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: ... -, die Akten der weiteren noch beim Senat anhängigen oder beendeten Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers (BVerwG 1 WB 4.12, BVerwG 1 WB 6.12 und BVerwG 1 WDS-VR 3.12) samt Beiakten (BMVg - R II 2 - Az.: ..., ..., ..., ... und ...) sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

    Im Übrigen wurde die vorliegende Beschwerde, soweit sie den Dienstposten im Bundesministerium der Verteidigung - ... - betrifft, dadurch überholt, dass der Antragsteller gegen die Entscheidungen über die Besetzung dieses Dienstpostens nicht mit ihm, sondern mit Stabshauptmann (damals: Hauptmann) L. vom 15. September und 15. November 2011, wie dem Senat aus den Parallelverfahren (BVerwG 1 WDS-VR 3.12 und BVerwG 1 WB 4.12) bekannt ist, jeweils gesondert Beschwerde eingelegt hat.

  • OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

    Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18

    Anspruch auf Untersagung der Besetzung der Stelle einer stellvertretenden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens aufgrund

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17

    Auswahl, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Beamtenrecht, Beamter,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

    Ankreuzverfahren; arithmetisches Mittel; Ausschärfung; Auswahl;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18

    Einstweilige Anordnung über den Anspruch auf ermessens- und

  • SG Landshut, 12.11.2015 - S 11 SO 25/15

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

  • BVerwG, 05.08.2015 - 1 WB 14.15

    Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Vollmacht; Abhilfe; Abhilfe

  • BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 12.15

    Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung

  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit

  • VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489

    Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 8 PA 75/15

    Isolierte Anfechtbarkeit einer Anordnung zur ärztlichen Untersuchung; Anordnung

  • VG Berlin, 19.08.2014 - 28 L 124.14

    Ernennung zum Richter am BGH - Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

  • BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 56.12

    Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen;

  • VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

    Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

  • VG Mainz, 24.07.2017 - 1 L 560/17

    Prüfungsrecht; Prozessrecht; Verwaltungsprozessrecht

  • BVerwG, 02.06.2017 - 1 WDS-VR 3.17

    Auskunftsbegehren eines Berufssoldaten gegenüber dem Bundesministerium der

  • VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

    Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2016 - 2 M 136/15

    Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits

  • VGH Bayern, 05.12.2017 - 6 C 17.2193

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes-Dienstpostenbesetzung

  • BVerwG, 31.08.2017 - 1 WB 46.16

    Festlegung der Dauer einer für die Erstellung einer Laufbahnbeurteilung

  • VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

    1. Die Dokumentationspflicht bei einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist

  • OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 12 ME 114/13

    Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 1 A 2666/11

    Körperliche Eignung für einen in Aussicht genommenen Dienstgrad als Voraussetzung

  • VG Düsseldorf, 07.11.2016 - 22 L 3258/16

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

  • VG Berlin, 15.10.2015 - 23 L 397.15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Zulassungsverfahren; Gestaltung des

  • BVerwG, 29.08.2012 - 1 WDS-VR 3.12
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