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   BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17   

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https://dejure.org/2017,47784
BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17 (https://dejure.org/2017,47784)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2017 - 6 B 47.17 (https://dejure.org/2017,47784)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2017 - 6 B 47.17 (https://dejure.org/2017,47784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 43 DRiG, § 21 Abs 5 MRRG
    Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters; Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zugunsten eines Dritten eingerichteten Auskunftssperre nach deren ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters; Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zugunsten eines Dritten eingerichteten Auskunftssperre nach deren ...

  • datenbank.nwb.de

    Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 20.08.2019 - 3 AZN 530/19

    Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger

    Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BGH 10. April 2018 - VIII ZR 127/17 - Rn. 6 mwN; sowie bereits BGH 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - Rn. 7 mwN; 1. Juni 2017 - I ZB 4/16 - Rn. 15 mwN; 20. November 2017 - IX ZR 80/15 - Rn. 5 mwN; BVerwG 20. November 2017 - 6 B 47.17 - Rn. 8 mwN) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 10 S 43.19

    Ablehnungsgesuch; Beschwerdeverfahren; vorläufigen Rechtsschutzes; begründete

    Ein solcher Grund kann jeder tatsächliche Umstand sein, aus dem ein besonnener Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kann, der Richter besitze möglicherweise nicht die notwendige Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten oder zu dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2017 - BVerwG 6 B 47.17 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 10. Oktober 2017 - BVerwG 9 A 16.16 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 11. September 2018 - BVerwG 9 A 2.18 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - OVG 10 A 33.15 - EA S. 7; Beschluss vom 21. Januar 2008 - OVG 4 N 100.07 - EA S. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 95 A 1.14

    Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an Beweisbeschlüssen im

    Ein solcher Grund kann jeder tatsächliche Umstand sein, aus dem ein besonnener Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kann, der Richter besitze möglicherweise nicht die notwendige Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten oder zu dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2017 - 6 B 47.17 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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