Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

 
• rewis.io

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG § 6 Abs. 2 ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1
  Anspruch eines in Litauen geborenen Antragsstellers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz ( BVFG ); Vorliegen einer deutschen Abstammung bei einer als Spätaussiedlerin anerkannten Großmutter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung begründet ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 27).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

  Sie orientierte sich hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern der Sache nach an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und konnte sich auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478; BT-Drs. 12/3212 S. 23).

  Allein der Umstand, dass der ablehnende Verwaltungsakt - gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt für die Annahme seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29).

• VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 9402/16

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Diese erstreckt sich auf die ausschlaggebenden Ablehnungsgründe (…vgl. auch Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, 1989, S. 535), die nicht mit der Ablehnung als solcher gleichzusetzen sind (zutreffend VG Köln, Urteil vom 10. Juli 2018 - 7 K 9402/16 - juris Rn. 37).

  § 51 Abs. 1 VwVfG macht die Durchbrechung der Bestandskraft eines Verwaltungsakts gerade davon abhängig, dass sich Faktoren geändert haben, die im ursprünglichen Verfahren für den Inhalt des bestandskräftigen Verwaltungsakts entscheidend waren (…Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 51 Rn. 25; VG Köln, Urteil vom 10. Juli 2018 - 7 K 9402/16 - juris Rn. 35).

  Es entspricht gerade der Funktion der Bestandskraft und bewirkt ungeachtet der bei der Begründung des Erstbescheides möglichen Zufälligkeiten der Heranziehung rechtlich je tragender Gründe keine Willkür, für die Wiederaufgreifensprüfung an die den Bescheid tragenden Gründe anzuknüpfen (siehe auch VG Köln, Urteil vom 10. Juli 2018 - 7 K 9402/16 - juris Rn. 35).

• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Nachdem der Aufnahmeantrag des Klägers aus dem Jahr 2003 unanfechtbar abgelehnt worden ist, kann sein Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur Erfolg haben, wenn er zuvor ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen) oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 16).

  a) Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 18 und vom 8. Mai 2002 - 7 C 18.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 66 S. 68;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 92).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31).

 
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 …und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Bei klageabweisenden Urteilen ist der aus der Urteilsbegründung zu ermittelnde ausschlaggebende Abweisungsgrund aber gerade Teil dieses Entscheidungssatzes (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204 ).
• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 …und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 …und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16

  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ausgleich systembedingter Nachteile; …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Hinsichtlich der in § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG zu sehenden Ermächtigung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen ermöglicht, besteht für den Betroffenen allerdings nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 43.16 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 196 Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01

  Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  a) Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 18 und vom 8. Mai 2002 - 7 C 18.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 66 S. 68;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 92).
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Soweit er sich damit sinngemäß auch hinsichtlich der Abstammung auf eine Änderung der Rechtslage berufen haben sollte, fehlt es jedenfalls an einer substantiierten Darlegung, dass seine Mutter nach den geänderten Kriterien des § 6 Abs. 2 BVFG 2013 deutsche Volkszugehörige wäre (zur Darlegungspflicht hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen des Wiederaufnahmegrundes vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 S. 5 ff.).
• BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07

  Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen …
• BVerwG, 11.12.1989 - 9 B 320.89

  Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens - …
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel - …
• BVerwG, 05.08.1987 - 9 B 318.86

  Teilbeachtlichkeit des Asylfolgeantrages - Umfang der erneuten Sachprüfung - …
• BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 20.15

  Familienangehörige können nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im …

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m. w. N.).

  (3) Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schlechthin unerträglich sein, wenn er offensichtlich rechtswidrig gewesen ist (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26;… Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13, 15).

  Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 30).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m. w. N.).

  (3) Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schlechthin unerträglich sein, wenn er offensichtlich rechtswidrig gewesen ist (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26;… Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13, 15).

  Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 30).

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Es entspricht gerade der Funktion der Bestandskraft und bewirkt ungeachtet der bei der Begründung des Erstbescheides möglichen Zufälligkeiten der Heranziehung rechtlich je tragender Gründe keine Willkür, für die Wiederaufgreifensprüfung an den den Bescheid tragenden Grund (bzw. die tragenden Gründe) anzuknüpfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - Rn. 22 und - 1 C 25.17 - Rn. 22; VG Köln…, Urteil vom 10. Juli 2018 - 7 K 9402/16 - juris Rn. 35).

  Abgesehen davon erfüllte der Kläger - anders als die Kläger der mit Urteilen vom gleichen Tag entschiedenen Verfahren BVerwG 1 C 23.17 und BVerwG 1 C 25.17 - die weiteren Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit (Sprache, Bekenntnis) ausgehend von den für den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bereits nach der früheren, ihm ungünstigeren Rechtslage.

 
• VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 5609/17
  Denn hinsichtlich eines nicht von Wiederaufnahmegründen betroffenen Ablehnungsgrundes bleibt die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides erhalten und steht einer neuen Sachentscheidung entgegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25/17 - juris, Rn. 18.

  Ein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes ist nur im Fall eines Wandels der normativen Bestimmung, nicht aber im Fall einer Änderung der Norminterpretation vorgesehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25/17 - juris, Rn.17 und Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9.11 - juris, Rn. 27.

  Allein der Umstand, dass der ablehnende Verwaltungsakt - gemessen an den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung - nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt für die Annahme einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25/17 - juris, Rn. 28.

  Diese Ungleichbehandlung ist gerade eine Folge der Bestandskraft von Verwaltungsakten und nicht schlechthin unerträglich, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25/17 - juris, Rn. 29.

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.; Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich (nur) dann gegeben, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat bzw. aufdrängen musste, so dass der Behörde zumindest der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 15;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 und Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 8. August 2019 - 6 K 1758/17 -, juris).

  Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit - wie ausgeführt - nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, juris Rn. 29; Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 11 A 836/17

  Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens …

  vgl. zur Änderung der Rechtslage im Hinblick auf das Bekenntniserfordernis: BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 15.

  Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Änderung des Bekenntniserfordernisses, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 15, als auch hinsichtlich des Ablehnungsgrunds des Fehlens des Bestätigungsmerkmals "deutsche Sprache".

  Diese Urkunden belegen nämlich, dass die Mutter, die ausweislich des sie betreffenden Ablehnungsbescheids ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum abgegeben hatte, spätestens 2003 ein die in der Ablehnungsentscheidung verneinte Tatbestandsvoraussetzung in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht, vgl. zur Änderung der Rechtslage im Hinblick auf das Bekenntniserfordernis: BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 15, beeinflussendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat.

• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.; Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich (nur) dann gegeben, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat bzw. aufdrängen musste, so dass der Behörde zumindest der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 15;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 und Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 8. August 2019 - 6 K 1758/17 -, juris).

  Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit - wie ausgeführt - nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, juris Rn. 29; Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 30).

• VG Köln, 10.11.2021 - 7 K 429/19
  Denn hinsichtlich eines nicht von Wiederaufnahmegründen betroffenen Ablehnungsgrundes bleibt die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides erhalten und steht einer neuen Sachentscheidung entgegen, vgl. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 23.17 -, juris, Rn. 13 und Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25/17 -, juris, Rn. 18.

  Ein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes ist nur im Fall eines Wandels der normativen Bestimmung, nicht aber im Fall einer Änderung der Norminterpretation vorgesehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25/17 -, juris, Rn.17 und Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9.11 -, juris, Rn. 27.

  Diese Ungleichbehandlung ist gerade eine Folge der Bestandskraft von Verwaltungsakten und nicht schlechthin unerträglich, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 29 und Urteil der Kammer vom 03.03.2020 - 7 K 5609/17 -.

• VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1884

  Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei Lebenspartnerschaft

  Eine nachträgliche Änderung der Rechtslage zugunsten des Betroffenen liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (…vgl. BVerwG, U.v. 10.10.2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 18; U.v. 20.11.2018 - 1 C 25/17 - juris Rn. 13).

  Nicht ausreichend ist die Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen für den mit der Verpflichtungsklage erstrebten Verwaltungsakt, die für die bestandskräftige Ablehnung nicht (allein) ausschlaggebend waren (BVerwG, U.v. 20.11.2018 - 1 C 25/17 - juris Rn. 13).

  Die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung begründet ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (BVerwG, U.v. 20.11.2018 - 1 C 25/17 - juris Rn. 17).

• VG Köln, 17.11.2020 - 7 K 123/18
  Denn hinsichtlich eines nicht von Wiederaufnahmegründen betroffenen Ablehnungsgrundes bleibt die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides erhalten und steht einer neuen Sachentscheidung entgegen, vgl. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 23.17 -, juris, Rn. 13 und Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25/17 -, juris, Rn. 18.

  Ein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes ist nur im Fall eines Wandels der normativen Bestimmung, nicht aber im Fall einer Änderung der Norminterpretation vorgesehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25/17 -, juris, Rn.17 und Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9.11 -, juris, Rn. 27.

  Diese Ungleichbehandlung ist gerade eine Folge der Bestandskraft von Verwaltungsakten und nicht schlechthin unerträglich, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 29 und Urteil der Kammer vom 03.03.2020 - 7 K 5609/17 -.

• VG Köln, 20.10.2020 - 7 K 4824/19
• VG Köln, 05.09.2023 - 7 K 4515/18
• VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 5190/20
• VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 5053/21
• VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1285

  Familienzuschlag bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
• VG Köln, 20.10.2020 - 7 K 2866/20
• VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.2347

  Rückwirkende Zahlung des hälftigen Familienzuschlags bei eingetragener …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
• VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
• VG Köln, 07.09.2020 - 7 K 13214/17
• VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 7797/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 4 A 1464/17

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des …
• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• VG Köln, 14.09.2021 - 7 K 4206/20
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Köln, 14.03.2023 - 7 K 3123/19
• VG Köln, 18.10.2022 - 7 K 582/21
• VG Köln, 14.12.2021 - 7 K 5395/20