Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde - Zulassung - Anwohnerparkrecht - Parkvorrechte - Abweichung - Bundesverwaltungsgericht - Grundsätzliche Bedeutung - Gemeingebrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 587

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

  verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ; …

  Ansprüche auf Erhaltung oder Schaffung von (unbewirtschaftetem) Parkraum folgen aus dem Anliegergebrauch nicht (st. Rechtsprechung, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 a.a.O., ferner Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 B 118.91 - Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 5).
• VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

  Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …

  Auch wenn angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO an die Ermessensausübung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (…BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24, 39), worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist, und das Recht auf Anliegergebrauch dem Eigentümer eines Grundstücks keinen Anspruch darauf gibt, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (…BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - BayVBl 1983, 57 = juris Rn. 12 ff.; B.v. 20.12.1991 - 3 B 118.91 - NVwZ-RR 1992, 587 = juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 16.3.2015 - 11 ZB 14.2426 - juris Rn. 12), lassen sich den Akten keine näheren Erwägungen darüber entnehmen, in welcher Weise die Beklagte die für und gegen die Anordnung sprechenden Gesichtspunkte gewürdigt und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abgewogen hat.
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594

  Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer

  Der Anliegergebrauch vermittelt den Eigentümern eines Grundstücks aber keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei ihrem Grundstück oder in dessen Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58/80 - NJW 1983, 770; B.v. 20.12.1991 - 3 B 118/91 - NVwZ-RR 1992, 587;… BayVGH, B.v. 16.3.2015 - 11 ZB 14.2426 - BeckRS 2015, 43832 Rn. 12; B.v. 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176 - NJW 2021, 961).

 
• VGH Bayern, 16.03.2015 - 11 ZB 14.2426

  Haltverbot; Staatsstraße; Anliegergebrauch

  Es gewährleistet auch nicht die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs des Grundstücks zur Straße oder dessen Zugänglichkeit von der Straße her (BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - BayVBl 1983, 57; B.v. 20.12.1991 - 3 B 118.91 - NVwZ-RR 1992, 587).
• VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 09.810
  Diese Ermessensvorschrift (vgl. BVerwG vom 20.12.1991, 3 B 118/91) ist gerichtlich nur unter den Einschränkungen des § 114 VwGO nachprüfbar.
• VG Koblenz, 10.04.2001 - 3 K 3434/00

  Anwohnerparkausweis

  Denn zum einen ergibt sich weder aus der Verfassung (vgl. dazu z.B. VGH Kassel, Urteil vom 5. August 1992 - 2 TH 2476/91 -, NJW 1993, 1090-1091) noch aus den Vorschriften des StVG und der StVO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 B 118.91 -, NVwZ-RR 1992, 587f.) ein Anspruch des Eigentümers oder Anwohners auf Schaffung oder .Erhaltung von im öffentlichen Verkehrsraum gelegenen Parkmöglichkeiten in der Nähe seines Grundstücks bzw. seiner Wohnung.
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.1993 - 4 M 79/93
  Insoweit sei zunächst zur Klarstellung angemerkt, daß das Urteil des Senats vom 12. August 1991 (4 L 107/91) nicht - wie es das Verwaltungsgericht offenbar versteht, vgl. S. 9 des Entscheidungsabdrucks - in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06.08.1982 - 4 C 58/80 -, NJW 1983, 770; Beschluß vom 13.07.1988 - 7 B 128/88 -, NJW 1989, 729; zuletzt wiederum bestätigt durch Beschluß vom 20.12.1991 - 3 B 118.91 -, Buchholz 442.10, § 6 StVG Nr. 10) aus Art. 14 GG ein Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ableiten wollte und will dahingehend, daß Kundenparkplätze in angemessener Nähe erhalten bleiben.