Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01   

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https://dejure.org/2001,2011
BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01 (https://dejure.org/2001,2011)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2001 - 6 C 7.01 (https://dejure.org/2001,2011)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - 6 C 7.01 (https://dejure.org/2001,2011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; Verhältnismäßigkeit; Verlagsgewerbe; "Verarbeitende Industrie"

  • Jurion

    Verlagsunternehmen - Verlag - Verarbeitende Industrie - Lohnstatistik - Auskunftspflicht - Informationelle Selbstbestimmung - Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; Verhältnismäßigkeit; Verlagsgewerbe; "Verarbeitende Industrie"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 319
  • NVwZ 2002, 1522
  • DVBl 2002, 848



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

    Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur

    Die Klägerin kann sich als Gesellschaft ebenfalls auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2001, Az.: 6 C 7/01, Rdnr. 18 - nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987, Az.: 2 BvR 1178/86 u. a., Rdnr. 126 - nach Juris; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984, Az.: 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, Rdnr. 135 f. - nach Juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 6 E 928/07, S. 11).
  • VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04

    Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen

    Das Unternehmen der Antragstellerin, das nach ihren Angaben aus diesem einen Betrieb besteht, gehört als Fleischverarbeitungsbetrieb dem verarbeitenden Gewerbe i.S.d. § 1 ProdGewStatG an, das das gesamte produzierende Gewerbe mit den beiden Teilbereichen "Industrie" und "Handwerk" vollständig erfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2001, DVBl. 2002, 848 f., 849).

    §§ 2 und 9 ProdGewStatG stellen die Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG regelnde Vorschriften dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2001, aaO., S. 850 und Urt. v. 29.8.1968, DVBl. 1969, 550 f.; OVG Rhld.-Pf., Urt. v. 22.8.1997, GewArch 1998, 155, 157; HessVGH, Urt. v. 17.3.1986, GewArch 1986, 225, 226, und Beschl. v. 6.11.1985, DB 1986, 685 f.).

    Wenn ein Gesetz legitimen Interessen des Gemeinwohls dient und Grundrechte nicht unverhältnismäßig einschränkt, muss der Einzelne Beschränkungen durch dieses Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2001, aaO., 851).

    Hinnehmbar im Interesse einer aussagekräftigen Statistik ist z.B. Mehrarbeit von 2, 5 Stunden und der jahrelange Einsatz einer halben Arbeitskraft (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2001, DVBl. 2002, 848, 850; OVG Rhld.-Pf., Urt. v. 22.8.1997, aaO., 157).

  • BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09

    Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender;

    Das Auskunftsverlangen zur ordnungsgemäßen Führung der Handwerksrolle stellt eine verfassungsmäßige Beschränkung der freien Berufungsausübung dar (Urteil vom 20. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 7.01 - BVerwGE 115, 319 = Buchholz 451.04 Statistik Nr. 10).
  • VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07

    Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von

    Diese können sich jedoch nach der ständiger verfassungsgerichtlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2001, Az.: 6 C 7/01, Rdnr. 18 -nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987, Az.: 2 BvR 1178/86 u. a., Rdnr. 126 -nach Juris; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984, Az.: 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, Rdnr. 135 f. nach Juris).
  • VG Schwerin, 21.12.2007 - 6 B 244/07

    Notwendigkeit von vierteljährig neu auszuwählenden Stichproben; Heranziehung auf

    Innerhalb welcher Abstände diese Betriebe auszuwählen sind, ist im Gesetz also gerade nicht geregelt und unterfällt mithin dem Ermessenspielraum der zuständigen Behörde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2001, Az. 6 C 7/01, NVwZ 2002, 1522 [1525] zum Lohnstatistikgesetz).

    Ebenso wenig wie die einschlägigen Vorschriften des Verdienststatistikgesetzes verstößt sie gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), Art. 12 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) ein (vgl. insoweit zum Lohnstatistikgesetz BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2001, Az. 6 C 7/01, NVwZ 2002, 1522 und zum Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990, Az. 1 C 52/88, NJW 1991, 133).

    So vermochte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2001 (Az. 6 C 7/01, NVwZ 2002, 1522 [1525/1526]) zum Lohnstatistikgesetz keine unverhältnismäßige Belastung zu erkennen, wenn für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe ein Arbeitsaufwand von 1, 5 Stunden monatlich und der nach dem Lohnstatistikgesetz ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von schätzungsweise einer Stunde pro Monat zu veranschlagen gewesen wäre.

  • VG Wiesbaden, 18.01.2008 - 6 E 1559/06

    Heranziehung zur Handelsstatistik

    Zwar kann sich die Klägerin auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung insoweit berufen, als ihrem Träger Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierten oder individualisierbarer Daten zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2001, Az. 6 C 7/01, Rdnr. 18 -nach Juris - BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987, Az. 2 BvR 1178/86 u. a., Rdnr. 126 -nach Juris - nochmals BVerfG, Urteil vom 17.07.1984, Az. 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, Rdnr. 135 f. -nach Juris -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09

    Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln

    Auf Datenschutzrechte, zu denen auch das Recht auf Schutz von Betriebsgeheimnissen gehört, können sich nicht nur natürliche Personen berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2001 - 6 C 7/01 -, zit. nach Juris).
  • VG Schwerin, 21.12.2007 - 6 B 240/07

    Auskunftserteilung für Dienstleistungsstatistik

    Ebenso wenig wie die einschlägigen Vorschriften des Dienstleistungsstatistikgesetzes verstößt sie gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), Art. 12 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) ein (vgl. insoweit zum Lohnstatistikgesetz BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2001, Az. 6 C 7/01, NVwZ 2002, 1522 und zum Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990, Az. 1 C 52/88, NJW 1991, 133).

    So vermochte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2001 (Az. 6 C 7/01, NVwZ 2002, 1522 [1525/1526]) keine unverhältnismäßige Belastung zu erkennen, wenn für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe ein Arbeitsaufwand von 1, 5 Stunden monatlich und der nach dem Lohnstatistikgesetz ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von schätzungsweise einer Stunde pro Monat zu veranschlagen gewesen wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 4 B 1001/16

    Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Datenerhebung zur

    vgl. zudem Nds. OVG, Beschluss vom 27.1.2015- 11 ME 226/14 -, DVBl. 2015, 372 = juris, Rn. 9 ff. (zur Erhebung der Arbeitsverdienste nach § 3 VerdStatG); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2001 - 6 C 7.01 -, BVerwGE 115, 319 = juris, Rn. 17 ff. (zur Erhebung der Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten nach dem Lohnstatistikgesetz).
  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 K 3892/00

    Ärztekammer: Beitragsveranlagung - Nachweispflicht - informationelle

    Dieses Recht wird jedoch nicht schrankenlos gewährleistet (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2001, a.a.O; BVerwG, Urt. v. 20.12.2002 - 6 C 7/01 - BVerwGE 115, 319).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 11 ME 226/14

    Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz

  • VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05

    Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes

  • VG Mainz, 19.04.2016 - 1 L 144/16

    Heranziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

  • VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15

    Verdienststrukturerhebung 2014

  • VG Neustadt, 18.07.2005 - 4 L 959/05

    Dienstleistungsstatistik; Auskunftspflicht von Betrieben

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