Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 44.10   

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https://dejure.org/2010,21690
BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 44.10 (https://dejure.org/2010,21690)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2010 - 2 B 44.10 (https://dejure.org/2010,21690)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2010 - 2 B 44.10 (https://dejure.org/2010,21690)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den eigenen Dienstbezügen unter Berücksichtigung verschiedener Zeitpunkte des Beginns der Verjähungsfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den eigenen Dienstbezügen unter Berücksichtigung verschiedener Zeitpunkte des Beginns der Verjähungsfristen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

    Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit;

    Überleitungsfälle, d.h. bis zum 31. Dezember 2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche, werden nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 ebenfalls nach der neuen kürzeren Verjährungsfrist berechnet, wenn die vorherige längere Frist nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelaufen wäre (Beschluss vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 44.10 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

    Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung

    Überleitungsfälle, d.h. bis zum 31. Dezember 2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche, werden nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 ebenfalls nach der neuen kürzeren Verjährungsfrist berechnet, wenn die vorherige längere Frist nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelaufen wäre (Beschluss vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 44.10 - juris Rn. 6).
  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rdnrn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, a.a.O., juris-Rdnr. 15; BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 44/10 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.4.2015 - 1 A 307/14 -, juris, Rdnr. 18; OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.7.2015 - 1 A 355/13 -, juris, Rdnr. 114, und vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rdnrn. 38 ff.

    BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 44/10 -, juris, bereits zitiert.

  • OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 495/15

    Verjährungsbeginn; Unsichere oder zweifelhafte Rechtslage

    Zudem weiche das Urteil vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2010 - 2 B 44/10 - ab, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

    Allerdings ergibt sich hieraus keine schwierige und komplexe Rechtslage, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des diesem folgenden Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - sowie BVerwG, Beschl. v. 20. Dezember 2010 - 2 B 44/10 -, beide juris) eine rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche für den Kläger unzumutbar gemacht hätte.

    12 Der Kläger benennt im Rahmen seines Vortrags zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO schon keinen Rechtssatz des Verwaltungsgerichts, der vom Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 2 B 44.10 - abweichen würde.

    Dieser lautet, dass in den Fällen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage, in denen der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB ausnahmsweise wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben ist, die Verjährung mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der Rechtslage beginnt und es auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser Klärung nicht ankommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Dezember 2010 - 2 B 44.10 -, juris Rn. 7).

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei

    Die Zumutbarkeit einer Klageerhebung als "übergreifende" Voraussetzung für den Verjährungsbeginn verhält sich dabei denknotwendig proportional zu den Erfolgs-aussichten der Klage.(Vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, a.a.O., juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 44/10 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.7.2016 - 1 A 119/15 -, und vom 29.4.2015 - 1 A 307/14 -, juris, Rn. 18; OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.7.2015 - 1 A 355/13 -, juris, Rn. 114, und vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 38 ff.) Gänzlich unzumutbar ist eine Klageerhebung daher, wenn nach einer bisher herrschenden oder gar einhelligen Rechtsprechung ein Anspruch ausscheidet und eine Klage des Anspruchstellers mithin ohne jegliche Erfolgsaussichten wäre.
  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rdnrn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, a.a.O., juris-Rdnr. 15; BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 44/10 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.4.2015 - 1 A 307/14 -, juris, Rdnr. 18; OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.7.2015 - 1 A 355/13 -, juris, Rdnr. 114, und vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rdnrn. 38 ff.

    BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 44/10 -, juris, bereits zitiert.

  • OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

    Besoldung, unmittelbare Altersdiskriminierung, Benachteiligungsverbot, höhere

    BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 44/10 -, Juris, Rdnr. 7, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, Juris, Rdnr. 15, 19; siehe zudem BGH Urteile vom 18.12.2008 - III ZR 132/08 -, NJW 2009, 984, 985 und vom 25.2.1999 - IX ZR 30/98 -, NJW 1999, 2014, 2042.
  • OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

    Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung

    Allerdings ergibt sich hieraus keine schwierige und komplexe Rechtslage, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des diesem folgenden Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - sowie BVerwG, Beschl. v. 20. Dezember 2010 - 2 B 44/10 -, beide juris) eine rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche für den Kläger unzumutbar gemacht hätte.
  • VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

    UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener

    BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 -2 B 44.10-, juris, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23.09.2008 -XI ZR 262/07-, MDR 2008, 1405; siehe auch Urteile des BGH vom 19.03.2008 -III ZR 220/07-, MDR 2008, 615, und vom 03.06.2008 -XI ZR 319/06-, MDR 2008, 1053; Urteil der Kammer vom 29.07.2014 -2 K 1874/12-.
  • OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 41/12

    Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge; Anrechnung von Rentenleistungen

    Auch in den Fällen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage, in denen der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB ausnahmsweise wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben ist, beginnt die Verjährung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 23.9.2008, XI ZR 262/07, juris; vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010, 2 B 44/10, NJW-RR 2009, 547, juris) mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der Rechtslage, ohne dass es auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser Klärung ankommt.
  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15
  • VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18

    Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

  • BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 82.14

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines Zuschusses

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 213/16

    Besoldung; Altersdiskriminierung

  • VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

    Urlaub (VR070) - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften

  • VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 279.13

    Rückwirkende Anpassung der Versorgungsbezüge

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