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   BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46106
BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11 (https://dejure.org/2012,46106)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2012 - 4 C 12.11 (https://dejure.org/2012,46106)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 4 C 12.11 (https://dejure.org/2012,46106)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Gartencenter in der Nachbarschaft eines sog. Störfallbetriebs (hier: Schrottrecyclinganlage und Metallrecyclinganlage)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Gartencenter in der Nachbarschaft eines sog. Störfallbetriebs (hier: Schrottrecyclinganlage und Metallrecyclinganlage)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf unionsrechtskonformer Grundlage neu entscheiden

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz vor Störfällen in Genehmigungsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

    Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines

    Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin das Baugrundstück bereits an die Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 12.11 verkauft.

    Sie hat es unterlassen, vor ihrer Entscheidung zu ermitteln, welcher Abstand gegenüber dem Störfallbetrieb der Beigeladenen angemessen ist und ob das streitgegenständliche Gartencenter innerhalb dieser Abstandsgrenze liegt; den TÜV hatte sie erst im Zusammenhang mit dem Bauantrag der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 12.11 mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Handelt es sich mithin nicht um einen Störfallbetrieb, kann der Kläger auch aus § 50 BlmSchG und der hierzu von ihm in Bezug genommenen Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-53/10 - juris; BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 - 4 C 12.11 - juris) nichts zu seinen Gunsten herleiten.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

    Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des

    Auch aus § 50 BlmSchG und der hierzu vom Antragsteller in Bezug genommenen Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-53/10 - juris; BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 - 4 C 12.11 - juris) lässt sich nichts zu Gunsten des Antragstellers herleiten.
  • VG München, 04.06.2013 - M 1 K 12.4513

    Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben; Abgrenzung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die geschlossen und zusammengehörig wirkt, nach Zahl der vorhandenen Gebäude ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 22; U.v. 9.4.2012 - 4 C 12.11 - juris Rn. 11).
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