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   BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12   

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https://dejure.org/2012,43813
BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12 (https://dejure.org/2012,43813)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2012 - 9 B 25.12 (https://dejure.org/2012,43813)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 (https://dejure.org/2012,43813)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer der Aufwandsbesteuerung unterliegenden "Zweitwohnung" im Falle der Überlassung der Wohnung als Hauptwohnung an einen Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 133 Abs. 3 S. 3; GG Art. 105 Abs. 2a
    Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer der Aufwandsbesteuerung unterliegenden "Zweitwohnung" im Falle der Überlassung der Wohnung als Hauptwohnung an einen Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16

    Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

    Hierfür ist es unerheblich, dass eine Zweitwohnungssteuerpflicht des Wohnungseigentümers begründet sein kann, wenn er seine Wohnung nicht selbst bewohnt, sondern sie Familienangehörigen oder Dritten unentgeltlich überlässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 9 B 25.12 - juris Rn. 4 f.).
  • BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15

    Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

    Der steuerpflichtige Inhaber der Wohnung begibt sich der Verfügungsmacht über sie nicht dadurch, dass er sie dem Dritten nur tatsächlich zur Nutzung überlässt (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 26; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 29 Rn. 4).
  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 4 B 15.877

    Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer

    Das hier gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2012 (Az. 9 B 25/12, juris Rn. 4), wonach auch derjenige, der seine Wohnung einem Angehörigen oder sonstigen Dritten unentgeltlich zur Nutzung überlässt, selbst den für eine Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2a GG erforderlichen Aufwand betreibt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2016 - 2 LB 12/16

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer bei an die Kinder im Rahmen eines

    Entscheidend ist, ob er weiterhin rechtlich gesichert die Verfügungsbefugnis und die Verfügungsmacht behalten hat (OVG Schleswig, Urt. v. 27.3.2012 - 4 LB 1/12 -, bestätigt durch BVerwG, B. v. 20.12.2012 - 9 B 25.12 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

    Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH

    Geklärt ist darüber hinaus, dass auch derjenige einen Aufwand betreibt, der einem Dritten die unentgeltliche Nutzung einer Sache zu dessen persönlichem Lebensbedarf in tatsächlicher Hinsicht überlässt, wenn er sich der Verfügungsmacht über sie nicht begibt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris Rn. 77; BVerwG, Urteil v. 13.5.2009 - 9 C 8.08 - juris Rn. 19; Beschluss v. 20.12.2012 - 9 B 25.12 - juris Rn. 4; siehe auch Senatsurteil vom 15.2.2008, a.a.O., Rn. 25).
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 64.16

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben

    Das Oberverwaltungsgericht hat in Bezug auf die in der Beschwerde im Einzelnen genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 , Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 29 Rn. 4) keine abweichenden abstrakten Rechtssätze aufgestellt.
  • VG Schleswig, 11.03.2016 - 2 A 194/14

    Zweitwohnungssteuer für zweite Wohnung im Haus

    Die Motivation hierfür bleibt außer Betracht (BVerwG B.v. 20.12.2012 - 9 B 25/12 - juris).

    Auch in dem der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Steuerpflichtige seinen Eltern die Wohnung über einen Zeitraum von mehreren Jahren zur unentgeltlichen Nutzung überlassen (OVG Schleswig, U.v. 27.3.2012 - 4 LB 1/12 -, bestätigt durch BVerwG B.v. 20.12.2012 - 9 B 25/12 - juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16

    Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen

    Entscheidend ist, ob er weiterhin rechtlich gesichert die Verfügungsbefugnis und die Verfügungsmacht behalten hat (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 14 A 1848/13

    Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bzgl. Befindens der

    vgl. Urteil vom 13.5.2009 - 9 C 7.08 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 = juris Rn. 16; Beschluss vom 20.12.2012 - 9 B 25.12 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 29 = juris Rn. 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10

    Zulässigkeit der Heranziehung eines Studenten zu einer Zweitwohnungssteuer bei

    vgl. zur Besteuerbarkeit einer einem Dritten unentgeltlich überlassenen Wohnung als Zweitwohnung des Überlassenden: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2495/11

    Veranlagung der Zweitwohnungsteuer gegen ein Ehepaar als Mieter und

  • VG Köln, 25.06.2015 - 24 L 1281/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu einer Zweitwohnungssteuer

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