Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38743
BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13 (https://dejure.org/2013,38743)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2013 - 7 B 19.13 (https://dejure.org/2013,38743)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 7 B 19.13 (https://dejure.org/2013,38743)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,38743) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

  • faz.net (Pressebericht, 14.01.2014)

    RWE will Schadensersatz für Atomkraft-Aus

  • spiegel.de (Pressemeldung, 14.01.2014)

    Zwangspause in Biblis: RWE kann wegen Atom-Moratorium auf Millionen hoffen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 303
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00

    'Biblis A'

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
    Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310 und vom 19. Februar 2002 - 2 BvG 2/00 - BVerfGE 104, 249) und dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt sich ohne Weiteres, dass die Kompetenzen des Bundes im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) nichts daran ändern, dass für die nach § 28 Abs. 1 HVwVfG vor Erlass einer atomrechtlichen Aufsichtsmaßnahme erforderliche Anhörung nicht der Bund, sondern allein die für die Vornahme der Anordnung berufene Aufsichtsbehörde des Landes zuständig ist.

    Der Bund kann sie aber nach eigener Entscheidung dadurch an sich ziehen, dass er das ihm zuerkannte Weisungsrecht in Anspruch nimmt (BVerfG, Urteile vom 22. Mai 1990 a.a.O. S. 332 und vom 19. Februar 2002 a.a.O. S. 264 f.).

    Er darf im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung alle Aktivitäten entfalten, die er für eine effektive und sachgerechte Vorbereitung und Ausübung seines grundsätzlich unbeschränkten Direktions- und Weisungsrechts für erforderlich hält, soweit er dadurch die Wahrnehmungskompetenz der Länder nicht verletzt (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2002 a.a.O. S. 265).

    Mit einer Divergenzrüge macht der Beklagte geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei mit dem Rechtssatz, dass die Anhörung im Sinne des § 28 Abs. 1 HVwVfG zur Wahrnehmungskompetenz des Landes gehöre und nicht vom Bund durchgeführt werden dürfe, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2002 (a.a.O.) abgewichen.

  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
    Soweit es um das Vorliegen einer Weisung geht, verkennt der Beklagte, dass der Prüfung von Verfahrensmängeln die materiellrechtliche Rechtsauffassung der Vorinstanz zugrunde zu legen ist (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - juris Rn. 8).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

  • BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

    Kalkar II

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
    Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310 und vom 19. Februar 2002 - 2 BvG 2/00 - BVerfGE 104, 249) und dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt sich ohne Weiteres, dass die Kompetenzen des Bundes im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) nichts daran ändern, dass für die nach § 28 Abs. 1 HVwVfG vor Erlass einer atomrechtlichen Aufsichtsmaßnahme erforderliche Anhörung nicht der Bund, sondern allein die für die Vornahme der Anordnung berufene Aufsichtsbehörde des Landes zuständig ist.

    Der Bund kann sie aber nach eigener Entscheidung dadurch an sich ziehen, dass er das ihm zuerkannte Weisungsrecht in Anspruch nimmt (BVerfG, Urteile vom 22. Mai 1990 a.a.O. S. 332 und vom 19. Februar 2002 a.a.O. S. 264 f.).

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
    Die Anhörung muss sich an einen individualisierten Adressaten richten und die beabsichtigte behördliche Maßnahme konkret benennen (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 = Buchholz 418.43 lfSG Nr. 1 Rn. 12).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Anhörungsfehlern bei Entscheidungen mit Beurteilungs- und/oder Ermessensspielräumen ist geklärt, dass diese Prüfung eine hypothetische Betrachtung erfordert: Es ist zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (Urteile vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 Rn. 40 ff. und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 20).

  • BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

    Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung;

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen, die sich auch nach der konkreten prozessualen Situation richten (Beschluss vom 28. Mai 2013 - BVerwG 7 B 46.12 - juris Rn. 5), nicht überspannt.
  • BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13

    Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e.

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
    Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. Oktober 2013 - BVerwG 5 B 66.13 - Rn. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Anhörungsfehlern bei Entscheidungen mit Beurteilungs- und/oder Ermessensspielräumen ist geklärt, dass diese Prüfung eine hypothetische Betrachtung erfordert: Es ist zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (Urteile vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 Rn. 40 ff. und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 20).
  • BVerwG, 04.02.1991 - 7 B 7.91

    Prüfungsrecht - Verfahrensfehlerhafte Prüfungsentscheidung - Prüfungsergebnis

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
    Die geltend gemachte Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 1991 - BVerwG 7 B 7.91 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 283 dürfte bereits nicht vorliegen; jedenfalls würde das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf dieser Abweichung beruhen.
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegten Anträge auf Zulassung der Revision mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2013 (- BVerwG 7 B 18.13 - und - BVerwG 7 B 19.13 -, jeweils DVBl 2014, S. 303) zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14

    Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung;

    Die Berufung ist nicht wegen der von der Klägerin geltend gemachten Abweichung des angegriffenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2013 (7 B 19.13) und dessen Urteil vom 22. März 2012 (3 C 16.11) gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen.

    Es kann dahinstehen, ob - wie die Klägerin geltend macht - das Verwaltungsgericht mit diesen Erwägungen der Sache nach den von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat, dass bei einer Anhörung nicht die beabsichtigte behördliche Maßnahme konkret angekündigt werden müsse, so aber BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 19.13 -, DVBl 2014, 303 = juris Rn. 19; Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -,BVerwGE 142, 205 = juris Rn. 12, sondern es genüge, dass der Betroffene auch ohne Kenntnis von einer konkret beabsichtigten Maßnahme Gelegenheit hatte, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

    Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse v. 20.12.2013 - 7 B 18/13 und 7 B 19/13 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 19 B 203/14

    Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte

    BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13 -, DVBl. 2014, 303, juris, Rdn. 24; Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, juris, Rdn. 20 m. w. N.; Schemmer, in: Bader/ Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 46, Rdn. 42; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 46, Rdn. 26 f., 32, 37.
  • VG Köln, 01.06.2015 - 16 K 5156/14

    Gewährung einer Zuwendung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung

    Einhellige Auffassung: BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11, BVerwGE 142, 205 = NJW 2012, 2823, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13, DVBl 2014, 303; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 5 B 669/12, NWVBl 2013, 261; VG Köln, Urteil vom 21. November 2013 - 16 K 6430/11, juris-Rn. 24.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13, DVBl 2014, 303; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 6 A 100/10, juris; Beschluss vom 27. März 2012 - 6 B 1362/11, NVwZ-RR 2012, 692; VG Köln, Urteil vom 21. November 2013 - 16 K 6430/11, juris-Rn. 29.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 10 N 84.11

    Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates in den

    So ist es den Prozessbeteiligten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 7 B 19/13 -, DVBl. 2014, 303, juris Rn. 16).
  • VG Regensburg, 10.09.2015 - RN 5 S 15.1263

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort

    Die Anhörung muss grundsätzlich die beabsichtigte behördliche Maßnahme konkret benennen (BVerfG vom 20.12.2013, DVBl. 2014, 303, 305).
  • VG Regensburg, 10.09.2015 - RN 5 S 15.1265

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort

    Die Anhörung muss grundsätzlich die beabsichtigte behördliche Maßnahme konkret benennen (BVerfG vom 20.12.2013, DVBl. 2014, 303, 305).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht