Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16 (3 C 28.16)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2
    Revisionszulassung; Doppelbegründung; mehrere selbstständig tragende Gründe; gleichwertig; Rechtskraftwirkung; Tatbestand; Ermessensfehler.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 S 2 TierSchG, § 132 VwGO
    Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund

  • Jurion

    Zulassung der Revision im Falle eines mehrfach begründeteten Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2; TierSchG § 1 S. 2
    Revisionszulassung; Doppelbegründung; mehrere selbstständig tragende Gründe; gleichwertig; Rechtskraftwirkung; Tatbestand; Ermessensfehler

  • rechtsportal.de

    TierSchG § 1 S. 2; VwGO § 132 Abs. 2
    Zulassung der Revision im Falle eines mehrfach begründeteten Urteils

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 266
  • DÖV 2017, 392



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18

    Antragsbefugnis eines Lärm emittierenden Betriebs im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1

    Da das Urteil insoweit auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3).
  • BVerwG, 10.12.2018 - 4 BN 27.18

    Klärungsbedürftigkeit der Antragsbefugnis eines deutlich vom Plangebiet eines

    Da das Urteil insoweit auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3).
  • VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439

    Schülerbeförderung

    Ist ein Urteil - wie vorliegend hinsichtlich der geltend gemachten Erstattungsansprüche für das Schuljahr 2015/16 - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Berufung voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2016 - 3 B 38.16 u.a. - NVwZ-RR 2017, 266).
  • BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17

    Unzulässigkeit eines Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde gegen eine

    Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3).
  • BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

    Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der

    Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.12.2017 - 4 BN 27.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    In solchen Fällen setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 38 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3; stRspr).
  • VGH Bayern, 04.10.2018 - 11 ZB 18.32162

    Verwaltungsgerichte, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines

    Wird die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so ist - sofern nicht ausnahmsweise ein Fall der Rechtskrafterstreckung vorliegt - in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund darzulegen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund dann entweder nicht entscheidungserheblich ist oder das angefochtene Urteil hierauf nicht beruht (BVerwG, B.v. 20.12.2016 - 3 B 38.16 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - II ZB 16.1451 - juris Rn. 2 und B.v. 13.1.2014 - 13a ZB 13.30365 - juris Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 7; Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 180 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

    Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes;

    Da das Urteil insoweit auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3).
  • BVerwG, 09.01.2018 - 6 B 63.17

    Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Ausschluss der

    Ist dies nur hinsichtlich einer Erwägung der Fall, steht fest, dass das angefochtene Urteil mit der anderen Erwägung Bestand hat (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 16 S. 15 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:201216B3B38.16.0] - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17

    Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung;

    Ansonsten steht fest, dass das angefochtene Urteil jedenfalls mit einem selbständig tragenden Gesichtspunkt Bestand hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:201216B3B38.16.0] - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3).
  • BVerwG, 05.06.2018 - 4 BN 43.17

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch für ein überplantes

  • BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 72.17

    Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes;

  • BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 69.17

    Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung

  • BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 70.17

    Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung

  • BVerwG, 15.08.2018 - 4 BN 9.18

    Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines

  • BVerwG, 31.05.2018 - 9 B 39.17

    Öffentlichkeit des über die Hofstelle führenden Weges i.R.d. Nutzung und Duldung

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 ZB 18.30085

    Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 ZB 17.30423

    Sachaufklärungspflicht und Gebot der freien richterlichen Beweiswürdigung

  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30422

    Kein Aufspaltung" einer Familie

  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30424

    Unzureichende Darlegung eines Zulassungsgrundes

  • VGH Bayern, 19.10.2017 - 11 ZB 17.31360

    Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren, Fluchtalternative,

  • VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575

    Zwangsrekrutierung durch Al-Shabaab kein flüchtlingsrelevantes Merkmal

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