Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BauNVO 1968 § 3 Abs. 1
  Begriff des Wohnens; Betreuung; Minderjährige; Unterbringung; Wohngebäude; Wohngruppe; Wohnnutzung; psychotherapeutische -; reines Wohngebiet

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 BauNVO 1968, § 3 Abs 4 BauNVO 1990
  Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

 
• Wolters Kluwer

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet; Untersagung der gegenwärtigen Nutzung des Wohngebäudes; Selbständge Gestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises

• doev.de

  Unterbringung und psychotherapeutische Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet

• rewis.io

  Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet; Untersagung der gegenwärtigen Nutzung des Wohngebäudes; Selbständge Gestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises

• datenbank.nwb.de

  Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine psychotherapeutische Wohngruppe in reinem Wohngebiet!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Psychotherapeutische Wohngruppe für Minderjährige in reinem Wohngebiet nicht zulässig

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 723
• DÖV 2017, 429
• BauR 2017, 1578
• ZfBR 2017, 269

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16

  Die Nutzung eines Wohngebäudes in einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1968 zur Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung von Minderjährigen ist bauplanungsrechtlich unzulässig (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Wohnens im Sinne von § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).

  Davon ist der Senat schon in seinem Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) ausgegangen.

  Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 kann nur als Auslegungshilfe für den Begriff des Wohngebäudes im Sinne von § 3 BauNVO 1968 Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, wie die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).

  Das Kriterium der Dauerhaftigkeit kann durchaus flexibel zu handhaben sein (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).

  Der Beigeladene legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht von dem Beschluss des Senats vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) abgewichen ist.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16

  Sollte ihm bei der Subsumtion ein Fehler unterlaufen sein oder es aus dem Rechtssatz nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen haben, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Divergenz (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Diese Kriterien müssen diejenigen erfüllen, denen die Unterkunft als Heimstätte dient (BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3 und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - NVwZ 2017, 723 Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Sie kann vielmehr allenfalls, so wie es für den Begriff des Wohngebäudes in der Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 in Bezug auf den Inhalt eines unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung zustande gekommenen Bebauungsplans anerkannt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, juris [Rn. 11] und Beschluss vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, juris [Rn. 9]) als Auslegungshilfe Bedeutung haben.
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Diese Kriterien müssen diejenigen erfüllen, denen die Unterkunft als Heimstätte dient (BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3 und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - NVwZ 2017, 723 Rn. 7).

 
• VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute …

  Die Nutzungsänderung einer Villa in eine betreute Mädchenwohngruppe zur Erbringung jugendhilferechtlicher Leistungen dürfte sich mangels hinreichend eigenverantwortlicher Haushaltsführung der dort untergebrachten Mädchen und jungen Frauen nicht mehr als "Wohnen" im Sinne des § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 darstellen, sondern als - im hier maßgeblichen Baugebiet - unzulässige Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO 1968 (Allgemeines Wohngebiet), wie sie mit § 3 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990 erstmals für auch im reinen Wohngebiet ausnahmsweise zuzulassen normiert wurde (vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893 und vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, NVwZ 2017, 723).

  Diese Kriterien müssen diejenigen erfüllen, denen die Unterkunft als Heimstätte dient (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893 und vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, NVwZ 2017, 723 ).

  Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 kann nur als Auslegungshilfe für den Begriff des Wohngebäudes im Sinne von § 3 BauNVO 1968 Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, wie die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung verstanden werden musste (vgl. nochmals BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893 und vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, NVwZ 2017, 723 ).

  Diese stellt sich für die Kammer hier nach dem Vorstehenden aufgrund der hier allein entscheidungserheblichen Baunutzungsverordnung in der Fassung von 1968 voraussichtlich als am Vorhabenstandort unzulässige Anlage für soziale Zwecke und nicht als Wohnnutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 dar (vgl. in diesem Sinne für ähnlich gelagerte Fallgestaltungen auch BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893: "ausgelagerte Wohngruppe mit Kindern und Jugendlichen, die langfristig der Heimerziehung bedürfen" und vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, NVwZ 2017, 723: "Jugendhilfeeinrichtung in Form einer psychotherapeutischen Wohngruppe mit Schwerpunkt Traumapädagogik";… ebenso in der Vorinstanz OVG Niedersachsen, Urt. v. 09.08.2016 - 2 A 95/14 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.11.2012 - 2 Bs 210/12 -, NVwZ-RR 2013, 352; anders im Einzelfall demgegenüber Hessischer VGH, Beschl. v. 28.11.2019 - 4 B 1416/19 -, juris: "Jugendhilfe-Kinderhaus zur Vorbereitung auf ein selbständiges Leben";… VG Bremen, Urt. v. 27.11.2013 - 1 K 582/11 -, juris: "Jugendhilfeeinrichtung in Form des sogenannten Verselbständigungswohnens").

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer …

  Diese Vorschrift kann daher nur als Auslegungshilfe für den Begriff des Wohngebäudes i.S.v. § 3 BauNVO 1977 Bedeutung erlangen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - [ausgelagerte Wohngruppe eines Kinderheims mit 9 Kindern und Jugendlichen], ZfBR 1996, 228 und juris, Rn. 11; Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - [psychotherapeutische Jugendgruppe mit 7 Kindern und Jugendlichen], ZfBR 2017, 269 und Rn. 9).

  Der Begriff des Wohnens i.S.v. § 3 Abs. 1 BauNVO 1977 ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016, a.a.O., juris, Rn. 7 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20

  Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?

  vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56 = juris Rn. 12, vom 26. Juli 2005 - 4 B 33.05 -, BauR 2005, 1754 = juris Rn. 5, und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, BRS 84 Nr. 58 = juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, BauR 2019, 628; zusammenfassend Külpmann, DVBl. 2020, 657; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar, Stand Februar 2017, § 3 BauNVO Rn. 36 ff.

  Alle Mitarbeiter sind dabei - soweit ersichtlich - nur im Schichtbetrieb tätig sind und wohnen nicht vor Ort, zur Bedeutung dieses Aspekts allgemein BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, BRS 84 Nr. 58; Külpmann, DVBl. 2020, 657, 658, so dass insoweit eine wohn- oder familienähnliche Nutzung ausscheidet.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22

  Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …

  Sie kann vielmehr allenfalls, so wie es für den Begriff des Wohngebäudes in der Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 in Bezug auf den Inhalt eines unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung zustande gekommenen Bebauungsplans anerkannt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, juris, Rn. 11, Beschluss vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, juris, Rn. 9) als Auslegungshilfe Bedeutung haben (…zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -, juris, Rn. 23).

  Entscheidend ist dabei darauf abzustellen, wie die betreffende Festsetzung damals - d.h. im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan - von der Gemeinde verstanden wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, juris, Rn. 11).

  Das könnte nämlich allenfalls dann der Fall sein, wenn davon auszugehen wäre, dass die Festsetzung eines reinen Wohngebiets wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung im Zeitpunkt der Beschlussfassung (nur) so verstanden werden musste (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, juris, Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 2 B 542/22

  Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem …

  vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56 = juris Rn. 12, vom 26. Juli 2005 - 4 B 33.05 -, BauR 2005, 1754 = juris Rn. 5, und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, BRS 84 Nr. 58 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 2 B 417/20 -, juris Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, BauR 2019, 628 = juris Rn. 13; zusammenfassend Külpmann, DVBl. 2020, 657; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar, Stand Februar 2017, § 3 BauNVO Rn. 36 ff.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, ZfBR 1996, 228 = juris Rn. 11, und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, BRS 84 Nr. 58 = juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1998 - 10 B 1319/98 -, juris Rn. 14.

• VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 5 K 4584/20

  Nachbarklage, Senioren-WG, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, juris Rn. 11 und Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, juris Rn. 9.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, juris Rn. 7 und Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 309.95 -, juris Rn. 12.

• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …

  Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2016 - 4 B 49/16 -, juris Rn. 7).

  Zwar soll das Kriterium der Dauerhaftigkeit "durchaus flexibel" zu handhaben sein (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 20.12.2016 - 4 B 49/16 -, juris Rn. 10).

• VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

  Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
• VG Freiburg, 14.07.2021 - 1 K 1501/21

  Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb
• VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 B 1416/19

  Baurecht; Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930

  Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1866/20

  Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1867/20

  Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
• VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
• OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20

  Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19

  Nutzungsuntersagung; bauplanungsrechtlicher Wohnbegriff; Betreutes Wohnen; …
• VG München, 23.07.2021 - M 9 K 20.4909

  Zweckentfremdung, Ersatzwohnraum
• VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22

  Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
• OVG Bremen, 28.04.2021 - 1 LA 138/20

  Kriterien der Dauerhaftigkeit und Freiwilligkeit für die Annahme eines "Wohnens" …
• VG Minden, 06.12.2018 - 1 L 1373/18
• VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 1608/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Würzburg, 03.11.2020 - W 4 K 19.462

  Erfolglose Klage des Zustandstörers gegen eine erlassene Nutzungsuntersagung …
• VG Köln, 20.07.2022 - 23 K 3082/21