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   BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17   

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BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17 (https://dejure.org/2017,52947)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2017 - 6 B 14.17 (https://dejure.org/2017,52947)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 (https://dejure.org/2017,52947)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; VwGO § 43 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6; Nds. SOG § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 3
    Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; Feststellungsinteresse; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Prozessurteil; Sachurteil; Sachurteilsvoraussetzung; Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen; Speicherung personenbezogener ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO
    Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO

  • Wolters Kluwer

    Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse als Verfahrensmangel; Gerichtliche Verkennung der an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen in der Entscheidung; Anerkennung eines berechtigten Interesses für die ...

  • doev.de PDF

    Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel; Sachurteil; Prozessurteil; Sachurteilsvoraussetzung; berechtigtes Interesse; Feststellungsinteresse; ideelles Interesse; tiefgreifender Grundrechtseingriff; effektiver Rechtsschutz; Einzelfallwürdigung; ...

  • rechtsportal.de

    Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse als Verfahrensmangel; Gerichtliche Verkennung der an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen in der Entscheidung; Anerkennung eines berechtigten Interesses für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1706
  • NVwZ 2018, 739
  • DÖV 2018, 339
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, NVwZ 2018, 739 = juris, Rn. 13, sowie Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303 = juris, Rn. 20 und 30 ff., jeweils m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 13, m. w. N.

  • VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

    Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin zu verbessern (BVerwG, Urteile vom 06.02.1986 - 5 C 40.84 - juris, Rn. 28; vom 25.10.2017 - 6 C 46.16 - juris, Rn. 20; Beschluss vom 20.12.2017 - 6 B 14.17 - juris, Rn. 13).
  • BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20

    Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines

    Bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensmangel unterlaufen ist, ist grundsätzlich dessen materiellrechtlicher Standpunkt zugrunde zu legen (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:201217B6B14.17.0] - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 111 Rn. 11 m.w.N).
  • OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 11 LC 148/15

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Speicherung personenbezogener Daten in der

    Auf die auf die Abweisung der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage als unzulässig beschränkte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 (- 6 B 14.17 -, NVwZ 2018, 739, juris) das Urteil vom 18. November 2016 aufgehoben, soweit darin die Anträge zu 2. und zu 3. der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage abgewiesen werden.

    Die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge (zu 2. und zu 3.) sind zulässig.Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem die Sache teilweise zurückverweisenden Beschluss vom 20. Dezember 2017 (- 6 B 14.17 -, a.a.O., juris) steht der Klägerin ein Feststellungsinteresse für die beiden genannten Anträge zur Seite.

    Vor der mit den technischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung einhergehenden gesteigerten Gefährdungslage schützt das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Gestalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 14).

    Aufgrund der Speicherung auch des Bezugsspiels ermöglicht es zugleich in diesem Bereich eine Profilbildung (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, NVwZ 2018, 739 = juris, Rn. 13, sowie Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303 = juris, Rn. 20 und 30 ff., jeweils m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 13, m. w. N.

  • BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

    Erlass der Entscheidung der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und

    Das Prozessurteil muss spezifisch auf einer fehlerhaften Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften beruhen, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 S. 1 f.; zu § 43 Abs. 1 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:201217B6B14.17.0] - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 111 Rn. 11 f.).
  • OVG Thüringen, 03.05.2019 - 3 KO 620/18

    Handschlag bei Verpflichtung eines Ratsmitglieds

    Ein berechtigtes Interesse ist jedenfalls in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14/17 -, juris Rdn. 13).
  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse;

    Darüber hinaus kann etwa auch für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum wegen des damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:201217B6B14.17.0] - NVwZ 2018, 739 Rn. 14).
  • BVerwG, 25.01.2021 - 4 BN 57.20

    Vorliegen eines geltend gemachten Verfahrensfehlers als Voraussetzung einer

    Ein rügefähiger Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die inkorrekte Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, etwa einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde liegenden Maßstäbe; demgegenüber liegt ein materiell-rechtlicher Mangel vor, wenn die Vorinstanz deswegen zu einer unzutreffenden Bewertung der Zulässigkeit gelangt ist, weil sie eine materiell-rechtliche Vorfrage fehlerhaft beantwortet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 7 B 3.15 - juris Rn. 18, vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 111 Rn. 11 und vom 19. November 2020 - 4 BN 14.20 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1151

    Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

    Als Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art anzusehen, wobei entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (stRspr, BVerwG, B.v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 - NVwZ 2018, 739 = juris Rn. 13; U.v. 25.10.2017 a.a.O. Rn. 20).

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ist in der Rechtsprechung anerkannt in den Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie - unter bestimmten Voraussetzungen - der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses (BVerwG, B.v. 20.12.2017 a.a.O. Rn 13).

    Auch die Art des mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, kann die Anerkennung eines Feststellungsinteresses erfordern, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist, wozu vor allem Feststellungsbegehren zählen, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (BVerwG, B.v. 20.12.2017 a.a.O.; BVerfG, B.v. 5.7.2013 a.a.O. Rn. 18).

    Eine (fortwirkende) diskriminierende Wirkung der behördlichen Maßnahme ist dafür nicht Voraussetzung (BVerwG, B.v. 20.12.2017 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1150

    Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

  • BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

    Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren

  • BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

    Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung;

  • VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17

    Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden

  • BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 47.19

    Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34

  • BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 46.19

    Kein Drittschutz bei Zustimmung zur Nutzungsänderung

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

    Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 50.19
  • BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 49.19

    Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34

  • BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 48.19
  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17

    Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

  • BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

    Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der

  • BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 51.19
  • BVerwG, 19.11.2020 - 4 BN 14.20

    Rechtsstreit um die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen;

  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17

    Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens

  • BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der von Polizeibeamten angewendeten Fesselung

  • VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16

    Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig

  • VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593

    Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine

  • OVG Sachsen, 20.01.2021 - 6 A 34/21

    Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Versäumung der Klagefrist;

  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

  • BVerwG, 21.01.2020 - 4 B 33.17

    Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei

  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

    Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse;

  • VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

    Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf

  • OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 851/18

    Identitätsfeststellung; Durchsuchung; gefährlicher Ort;

  • BVerwG, 06.10.2020 - 4 B 10.20

    Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel

  • VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 720/13
  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18

    Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 8 ZB 18.30325

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverstoß im

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 19 AS 444/20

    Meldeaufforderung; Wert des Beschwerdegegenstandes; Nichtzulassungsbeschwerde;

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.32442

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33053

    Abschiebungsverbot, Berufungsverfahren, Flüchtlingseigenschaft,

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33054

    Abschiebungsverbot, Berufungsverfahren

  • BSG, 18.02.2019 - B 14 AS 23/18 B

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer

  • VG München, 16.01.2020 - M 22 K 18.893

    Anspruch auf Feststellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • VG Gelsenkirchen, 23.03.2020 - 17 K 3482/16

    Antrag, Datenweitergabe, Dritte, Feststellungsinteresse, Fußballfan,

  • VG Gelsenkirchen, 23.03.2020 - 17 K 3465/16

    Antrag, Datenweitergabe, Dritte, Feststellungsinteresse, Fußballfan,

  • VG Bayreuth, 15.04.2020 - B 9 K 19.33

    Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit: Einsicht in Entwürfe von

  • VG München, 03.04.2020 - M 32 K 18.5970

    Feuerstättenschau, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter,

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