Rechtsprechung
   BVerwG, 23.10.2003 - 6 P 10.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2399
BVerwG, 23.10.2003 - 6 P 10.03 (https://dejure.org/2003,2399)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2003 - 6 P 10.03 (https://dejure.org/2003,2399)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 6 P 10.03 (https://dejure.org/2003,2399)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 23, 25; BPersVWO §§ 20, 21, 23
    Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 23, 25
    Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

  • Judicialis

    Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Personalratswahl; Vorraussetzungen einer Wahlanfechtung; Anforderungen einer ordnungsgemäßen Personalratswahl; Bekanntgabe der Wahlergebnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 23 § 25; BPersVWO § 20 § 21 § 23
    Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 138
  • NVwZ 2004, 495
  • NZA-RR 2004, 278
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

    Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst;

    Die Wahlanfechtungsfrist, bei der es sich um ein Begründetheitserfordernis der Klage handelt (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 10.03 - BVerwGE 119, 138 = Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 15 S. 9 m.w.N.), ist hier gewahrt.

    Angesichts dessen, dass im öffentlichen Dienst die Fünf-Tage-Woche üblich ist, gelten als Arbeitstage die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2003 a.a.O. S. 144 bzw. S. 13).

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Bereich des BPersVG als Arbeitstage stets (nur) die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, weil im öffentlichen Dienst die Fünf-Tage-Woche üblich ist (zu § 25 BPersVG BVerwG 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 119, 138; zu § 16 Abs. 6 BGleiG 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - Rn. 23; ebenso Dörner in Richardi/Dörner/Weber BPersVG 4. Aufl. § 25 Rn. 36; Berg in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen BPersVG 9. Aufl. § 69 Rn. 21) .
  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

    Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen

    Eine nicht rechtzeitig angefochtene Wahl ist - vom Ausnahmefall der Wahlnichtigkeit abgesehen - nach materiellem Recht von Anfang an gültig; der so gewählte Personalrat ist rechtmäßig in seinem Amt (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 10.03 - BVerwGE 119, 138 = Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 15 S. 9 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 23.07.2019 - 13 K 6294/18

    Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig

    Die Klägerin hat die Wahlen der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin beim Polizeipräsidium Karlsruhe vom 6. Juni 2018 innerhalb der Frist des § 16 Abs. 5 Satz 3 ChancenG angefochten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 23 unter Verweis auf seinen Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 -, juris).
  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

    Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes

    Eine nicht rechtzeitig angefochtene Wahl ist - vom Ausnahmefall der Wahlnichtigkeit abgesehen - nach materiellem Recht von Anfang an gültig; der so gewählte Personalrat ist rechtmäßig in seinem Amt (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 10.03 - BVerwGE 119, 138 = Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 15 S. 9 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2011 - 11 TaBV 45/10

    Anfechtung der Wahl zur Hauptbetriebsvertretung - Anfechtungsfrist -

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2003 - Az: 6 P 10/03 - hat es erkannt, dass die Bekanntgabe der Ersatzmitglieder nicht zum Wahlergebnis gehöre und die Anfechtungsfrist auch durch die Bekanntgabe ohne Mitteilung der Ersatzmitglieder beginne.

    Wahlergebnis ist somit das sich aus der Stimmenauszählung ergebende Resultat (BVerwG vom 23.10.2003 - 6 P 10/2003 - AP Nr. 1 zu § 23 BPersVG).

  • VG Arnsberg, 09.12.2005 - 21 K 4082/04

    Gültigkeit einer Wahl zum Personalrat; Abgrenzung von Wahlbereichen;

    Auf die vom Fachsenat zugelassene Rechtsbeschwerde des Personalrats hob das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 - die Beschlüsse der Vorinstanzen auf und lehnte den Wahlanfechtungsantrag wegen Nichteinhaltung der Wahlanfechtungsfrist als unbegründet ab.
  • VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 39 K 5778/16

    Briefwahl; Freiumschlag; Absender; schriftliche Stimmabgabe; Übermittlungsrisiko

    Die Fristversäumung führt zur Unbegründetheit, nicht zur Unzulässigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03, BVerwGE 119, 138; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10, BVerwGE 140, 134.

    BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03, BVerwGE 119, 138.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 - 62 PV 9.15

    Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit;

    Die gesetzliche Frist beginnt mit dem Aushang der Wahlergebnisse (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BPersVG) und berechnet sich anhand der Werktage von Montag bis Freitag (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 - juris Rn. 23, 27; ferner § 52 Satz 2 BPersVWO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 62 PV 1.16

    Wahlanfechtung; Wiederholungswahl; Neuwahl; veränderte Umstände; Zeitablauf;

    Die gesetzliche Frist beginnt mit dem Aushang der Wahlergebnisse (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BPersVG) und berechnet sich anhand der Werktage von Montag bis Freitag (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 - juris Rn. 23, 27; ferner § 52 Satz 2 BPersVWO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 62 PV 16.13

    Wahlanfechtung; Wahlvorschlag; Gewerkschaftsvorschlag; Vorschlag von

  • OVG Hamburg, 01.06.2005 - 3 Bs 142/05

    Wahlordnung der Studierendenschaft der Universität Hamburg

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 60 PV 15.09

    Hochschulrecht, Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats nach dem

  • VG Arnsberg, 09.12.2005 - 21 K 4094/04

    Ausgestaltung der Gültigkeit einer durchgeführten Wahl zum Gesamtpersonalrat beim

  • VG Bremen, 01.06.2017 - 1 K 927/16
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