Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Art. 54 und 55; Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 Art. 8; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO §§ 43, 91, 113, 114; WeinG § 19; WeinV §§ 21, 22, 24, 25
    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Art. 54 und 55
    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.; Beurteilungsermächtigung; Beurteilungsspielraum; Durchschnittsprinzip; Europäische Kommission; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gemeinschaftsrecht; gerichtliche Nachprüfbarkeit; Klageänderung; Kollegialentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mehrheitsprinzip; organoleptische Prüfung; Prüfungsverfahren; Rechtsschutzgarantie; Rechtsschutzverkürzung; Sachverständigenkommission; Sinnenprüfung; Weinprüfungskommission

  • Judicialis

    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.

  • Jurion

    Anspruch auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für einen bestimmten Wein; Eingeschränkte Überprüfbarkeit des fehlerfreien Aussehens, Geruchs und Geschmacks von Wein durch das Gericht; Durchführung einer Prüfung zur Feststellung der Qualität eines Weines; Anforderungen an die Bildung einer Gesamtbeurteilung durch die Weinprüfungskommission; Voraussetzungen für den Übergang von einem Verpflichtungsbegehren zu einem Feststellungsbegehren; Pflicht zur Durchführung einer analytischen und einer organoleptischen Prüfung vor der Einordnung eines Weines als Qualitätswein b.A.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht; Weinrecht - Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Winzer kämpft um amtliche Prüfnummer - Die Weinprüfung durch eine Sachverständigenkommission ist "gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar"

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Weiter und nicht ohne Weiteres überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Weinprüfungskomission

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weinprüfung durch Sachverständigenkommission gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 16.05.2007, Az.: BVerwG 3 C 8.06 (Bundesverwaltungsgericht - "Qualitätsweinprüfung")" von Prof. Dr. Hans-Jörg Koch, original erschienen in: ZLR 2007, 622 - 624.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 27
  • NJW 2007, 2790
  • NVwZ 2007, 1445 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1119 (Ls.)
  • DÖV 2007, 797



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Wird zitiert von ... (128)  

  • OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

    Gefahrengebiete verfassungswidrig

    Dass der Gesetzgeber der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum einräumen will, muss sich aber zum einen aus der betreffenden gesetzlichen Vorschrift - ggf. durch Auslegung - ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2009, 1 BvR 3151/07, DVBl. 2010, 250, juris Rn. 53 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 3 C 8.06, BVerwGE 129, 27, juris Rn. 26 f., m.w.N.), und dies muss zum anderen im Hinblick auf die damit einhergehende Einschränkung des Rechtsschutzes auch sachlich gerechtfertigt sein.
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R  

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung -

    Sie erkennen aber auch Ausnahmen an, bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, bei der beamtenrechtlichen Leistungsbeurteilung für Einstellung und Beförderung (Art. 33 Abs. 2 GG) , bei der erforderlichen Gewichtung und Abwägung widerstreitender Belange im Rahmen von Planungsentscheidungen sowie bei Bewertungen durch unabhängige sachverständige Gremien mit gruppenpluraler Zusammensetzung (zu Letzterem zB BVerwGE 39, 197, 203 f, 209; BVerwGE 72, 195, 200 f; BVerwGE 77, 75, 77 f; BVerwGE 91, 211, 215 bis 217; BVerwGE 91, 223, 227, sowie grundsätzlich zusammenfassend BVerwGE 129, 27, 33 RdNr 26 und 27; vgl auch BVerfGE 83, 130, 148;- zu den Fallgruppen insgesamt vgl zB Hoffmann-Riem in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle , Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd I, 2006, § 10 unter G, RdNr 89 ff, 91 f; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl 2007, § 31 RdNr 15 ff, 26; Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner , VwGO, Stand Juli 2009, § 114 RdNr 28 ff, 55 ff, 59 f, 70) .
  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06  

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang,

    Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetz unter anderem dann eine Entscheidungsprärogative für die Exekutive entnommen, wenn der von ihr zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das mit besonderer fachlicher Legitimation in einem besonderen Verfahren entscheidet, zumal wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die zu treffende Entscheidung damit zugleich versachlicht (zuletzt Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 3 C 8.06 - NJW 2007, 2790 Rn. 27 m.w.N.).
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