Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 35 Satz 1; BGB §§ 133, 157; ROG a. F. § 4 Abs. 2 und 3, §§ 11, 15; LPlG RhPf § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 6, § 17 Abs. 10 und 11
    Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der Raumordnung; städtebauliches Integrationsgebot; Beeinträchtigungsverbot; Zielabweichungsbescheid; Verwaltungsakt; feststellender -; Regelung; Rechtsbindungswille; Außenwirkung; Auslegung; Erklärungsinhalt; Rechtsqualität; revisionsgerichtliche Überprüfung; Auslegungsmaßstäbe; Empfängerhorizont; objektiver Erklärungswert; Abgrenzungsbedürfnis; Begründungselemente; Tenorierung; Antrag; Raumordnungsverfahren; raumordnerischer Entscheid; Maßgaben; Verkaufsflächenobergrenze; Sortimentsbeschränkung; Berücksichtigungspflicht; Zielabweichung; Bindungswirkung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2
    Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der Raumordnung; städtebauliches Integrationsgebot; Beeinträchtigungsverbot; Zielabweichungsbescheid; Verwaltungsakt; feststellender -; Regelung; Rechtsbindungswille; Außenwirkung; Auslegung; Erklärungsinhalt; Rechtsqualität; revisionsgerichtliche Überprüfung; Auslegungsmaßstäbe; Empfängerhorizont; objektiver Erklärungswert; Abgrenzungsbedürfnis; Begründungselemente; Tenorierung; Antrag; Raumordnungsverfahren; raumordnerischer Entscheid; Maßgaben; Verkaufsflächenobergrenze; Sortimentsbeschränkung; Berücksichtigungspflicht; Zielabweichung; Bindungswirkung.; Abgrenzung; Antrag; Auslegungsmaßstab; Außenwirkung; Beeinträchtigungsverbot; Begründungselement; Berücksichtigungspflicht; Bindungswirkung; Empfängerhorizont; Erklärungsinhalt; Factory Outlet Center; Feststellungsbescheid; Klagebefugnis; objektiver Erklärungswert; Raumordnungsverfahren; Raumordnungsziel; Rechtsbindungswille; Rechtsqualität; Revision; Sortimentsbeschränkung; städtebauliches Integrationsgebot; Tenorierung; Verkaufsflächenbegrenzung; Verwaltungsakt; Zielabweichung; Überprüfung

  • Judicialis

    Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der Raumordnung; städtebauliches Integrationsgebot; Beeinträchtigungsverbot; Zielabweichungsbescheid; Verwaltungsakt; feststellender -; Regelung; Rechtsbindungswille; Außenwirkung; Auslegung; Erklärungsinhalt; Rechtsqualität; revisionsgerichtliche Überprüfung; Auslegungsmaßstäbe; Empfängerhorizont; objektiver Erklärungswert; Abgrenzungsbedürfnis; Begründungselemente; Tenorierung; Antrag; Raumordnungsverfahren; raumordnerischer Entscheid; Maßgaben; Verkaufsflächenobergrenze; Sortimentsbeschränkung; Berücksichtigungspflicht; Zielabweichung; Bindungswirkung

  • Jurion

    Spezifisches Abgrenzungsbedürfnis als Kennzeichen feststellender Verwaltungsakte gegenüber Begründungselementen eines Bescheides; Erforderlichkeit eines Hervorgehens verbindlicher Feststellungen einer Behörde unmissverständlich aus dem Tenor ihres Bescheides oder aus den sonstigen Umständen; Klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommender Regelungswillen einer Behörde als Voraussetzung für das Vorliegen eines feststellenden Verwaltungsaktes; Zielabweichungsbescheid für ein geplantes Factory-Outlet-Center Montabaur als feststellender Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spezifisches Abgrenzungsbedürfnis als Kennzeichen feststellender Verwaltungsakte gegenüber Begründungselementen eines Bescheides; Erforderlichkeit eines Hervorgehens verbindlicher Feststellungen einer Behörde unmissverständlich aus dem Tenor ihres Bescheides oder aus den sonstigen Umständen; Klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommender Regelungswillen einer Behörde als Voraussetzung für das Vorliegen eines feststellenden Verwaltungsaktes; Zielabweichungsbescheid für ein geplantes Factory-Outlet-Center Montabaur als feststellender Verwaltungsakt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an feststellende Verwaltungsakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 209
  • NVwZ 2010, 133
  • DVBl 2010, 180
  • DÖV 2010, 331
  • BauR 2010, 422
  • ZfBR 2010, 135



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09  

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Das im Antrag der Beigeladenen (Band A 1, Antragsteil A 1, Stand Februar 2007, Blatt 39) enthaltene Betriebskonzept, das keine planmäßigen Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr vorsah, gehörte - wie der Senat als Rechtsfrage in eigener Zuständigkeit beurteilen kann (vgl. Urteil vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 18) - zu dem von der Beigeladenen beantragten und von der Planfeststellungsbehörde ausgelegten Plan.

    Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss (vgl. Urteil vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 21 m.w.N.).

    Unter diesen Umständen ist eine behördliche Erklärung regelmäßig nur dann als rechtsverbindliche Zusicherung zu qualifizieren, wenn der Rechtsbindungswille entweder im Bescheidtenor dokumentiert ist oder für den Empfänger in anderer Weise deutlich hervortritt (vgl. Urteil vom 5. November 2009 a.a.O. Rn. 20 ff. ).

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16  

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Sie muss für den Betroffenen rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründen, inhaltlich ausgestalten, ändern, aufheben, feststellen oder einen derartigen Ausspruch rechtsverbindlich ablehnen (BVerwG, Urteile vom 29. April 1988 - 9 C 54.87 - BVerwGE 79, 291 und vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 15).

    Ein feststellender Verwaltungsakt schreibt das Ergebnis der behördlichen Rechtsanwendung rechtsverbindlich fest (BVerwG, Urteile vom 20. November 2003 - 3 C 29.02 - Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 55 S. 9 und vom 5. November 2009, a.a.O.).

    Danach ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme zu bestimmen; es kommt darauf an, wie sie der Adressat bei objektiver Betrachtung verstehen kann (BVerwG, Urteile vom 25. Mai 1984 - 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4, vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 und vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 21).

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Rücknahme eines

    Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (stRspr, vgl bereits BSG vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2; BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; zuletzt etwa BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; vgl auch Engelmann, aaO, § 31 RdNr 25, 56; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 31 RdNr 35, Stand 12/11; Siewert/Waschull, aaO, § 31 RdNr 30; vgl aus der Rspr des BVerwG und des BFH BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 21; BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 18; BFH vom 26.11.2009 - III R 87/07 - BFHE 227, 466, juris RdNr 13; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 36 f; BFH vom 12.9.2013 - III R 16/11 - juris RdNr 21).

    Zur Auslegung von Verwaltungsakten nach diesem Maßstab ist das BSG als Revisionsgericht berufen (stRspr, vgl bereits BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11; zuletzt etwa BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 14); es ist befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit auch abweichend von den Vorinstanzen auszulegen (vgl BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; ebenso BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 18 f; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 37; zurückhaltender unter Beschreibung der Auslegung von Verwaltungsakten als Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 17).

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