Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; VwVfG § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, § 46
    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung eines Anhörungsmangels; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; epidemiologische Erkenntnisse; Ermittlungspflicht; Gemeinschaftseinrichtung; Kontakt zu einer infizierten Person; Kontaktperson; übertragbare Krankheit; Krankheitserreger; Masern; Masernerkrankung; Auftreten von Masern in einer Schule; benachbarte Schulen; Schulbetretungsverbot; Schutzimpfung; Riegelungsimpfung; postexpositionelle Impfung; faktischer Impfzwang; Schutzmaßnahme; notwendige Schutzmaßnahme; Störer; Nichtstörer

  • Bundesverwaltungsgericht

    IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung eines Anhörungsmangels; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; epidemiologische Erkenntnisse; Ermittlungspflicht; Gemeinschaftseinrichtung; Kontakt zu einer infizierten Person; Kontaktperson; übertragbare Krankheit; Krankheitserreger; Masern; Masernerkrankung; Auftreten von Masern in einer Schule; benachbarte Schulen; Schulbetretungsverbot; Schutzimpfung; Riegelungsimpfung; postexpositionelle Impfung; faktischer Impfzwang; Schutzmaßnahme; notwendige Schutzmaßnahme; Störer; Nichtstörer.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Nr 7 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 34 Abs 1 S 2 IfSG, § 34 Abs 3 IfSG, § 28 Abs 1 VwVfG
    Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

  • Jurion

    Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG

  • datenbank.flsp.de

    Schulgesundheitspflege - Schulbetretungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Masern in der Schule

  • De-lege-lata-Blog (Kurzinformation)

    Schulverbot ja, aber nur bei wahrscheinlicher Ansteckungsgefahr

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kein Schulverbot bei vagem Masernverdacht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein automatisches Schulverbot für Impfverweigerer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein automatischer Schulausschluss für Impfverweigerer

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Schulverbot ohne Anhörung bei vagem Masernverdacht

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 205
  • NJW 2012, 2823



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Wird zitiert von ... (39)  

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18  

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Auch erscheint äußerst fraglich, ob allein durch die im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren ausgetauschten Schriftsätze der Anhörungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt werden könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Juli 2013 - OVG 7 N 113.13 -, Rn. 9, juris; BVerwG, Beschluss vom 18. April 2017 - 9 B 54/16 -, juris; Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 und vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14  

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

    Ist die Anhörung entgegen Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG unterblieben, tritt eine derartige Heilung aber nur dann ein, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 Rn. 37 und vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 Rn. 18).

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren als solche zur Heilung einer zunächst unterbliebenen Anhörung nicht ausreichen lassen (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 Rn. 37 und vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 Rn. 18).

  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13  

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Die Anhörung muss sich an einen individualisierten Adressaten richten und die beabsichtigte behördliche Maßnahme konkret benennen (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 = Buchholz 418.43 lfSG Nr. 1 Rn. 12).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Anhörungsfehlern bei Entscheidungen mit Beurteilungs- und/oder Ermessensspielräumen ist geklärt, dass diese Prüfung eine hypothetische Betrachtung erfordert: Es ist zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (Urteile vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 Rn. 40 ff. und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 20).

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