Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBG § 44; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 46; ZPO §§ 427, 444 und 446
    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; Vereitelung der Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Beteiligung des Personalrats; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Offensichtlichkeit; Zugang der Einladungsschreiben zu einer gerichtlich angeordneten ärztlichen Begutachtung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 44
    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; Vereitelung der Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Beteiligung des Personalrats; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Offensichtlichkeit; Zugang der Einladungsschreiben zu einer gerichtlich angeordneten ärztlichen Begutachtung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 BBG 2009, § 86 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 46 VwVfG, § 427 ZPO
    Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

  • Jurion

    Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerte ärztlichen Begutachtung und die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 05.11.2013, Az.: 2 B 60/13 (Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung)" von RA FAVerwR Dr. Stefanie Beyer, original erschienen in: NVwZ 2014, 530 - 533.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 530
  • NVwZ-RR 2014, 277



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 1 A 1707/11  

    Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus

    Auf die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - das Urteil des Senats vom 18. April 2013 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013- 2 B 60.13 -, juris, Rn. 11 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, juris, Rn. 18.

  • VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 1470/13  

    Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Deutsche Post AG; ärztliche

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 = juris, Rn. 7 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 18. April 2013 - 1 A 1707/11 -, juris, Rn. 58 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 = juris, Rn. 8.

  • VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15  

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den

    Ob eine unterlassene bzw. nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zur Fehlerhaftigkeit der Zurruhesetzung führt, ist auf der Grundlage des § 46 LVwVfG zu beurteilen, der auch auf Verwaltungsakte anwendbar ist, mit denen ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18  

    Berücksichtigen der neuen Verwirklichung von Ausweisungsinteressen und des neuen

    Es obliegt dem Verwaltungsgericht, zu prüfen, ob die Entscheidung aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist (BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 Rn. 7).
  • BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12  

    Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer

    Hiervon zu unterscheiden ist, ob es für eine im Verfahren zur Überprüfung einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ergehende gerichtliche Anordnung an den Beamten, seine bisher behandelnden und begutachtenden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2014 - BVerwG 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100 Rn. 7), ob und inwieweit bei einer unberechtigten Nichtbefolgung einer angeordneten ärztlichen Untersuchung oder einer zu Unrecht verweigerten Schweigepflichtentbindung nach den Grundsätzen zur Beweisvereitelung von einer Dienstunfähigkeit ausgegangen werden kann (vgl. Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 sowie Beschlüsse vom 5. November 2013 - BVerwG 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 5 und vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12 - Rn. 14 und ob der Sachverständige vor der Erstellung des Gutachtens den betreffenden Beamten befragen und untersuchen muss (dazu sogleich unter 4.).
  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996  

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Eine Beweisaufnahme kommt insoweit aber nur in Betracht, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten zumindest naheliegend erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 5.11.2013 - 2 B 60.13 - juris Rn. 8).

    Mangels weitergehender Aufklärungsmöglichkeiten kann auch nicht mehr festgestellt werden, ob die Klägerin zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig war, so dass eine rückblickende, auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bezogene Klärung der Dienstfähigkeit der Klägerin auch tatsächlich unmöglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2013 - 2 B 60.13 - juris Rn. 8).

  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13  

    Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 = juris Rdnr. 11 m.w.N., und Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, juris Rdnr. 40; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. April 2014 - 1 A 1707/11 -, juris Rdnr. 34 ff.
  • VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 13 L 832/16  

    Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte aus dienstlichen Gründen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 -, juris, Rz. 34 (zur Schwerbehindertenvertretung) und Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60/13 -, juris, Rz. 18 (zum Personalrat und zur Gleichstellungsbeauftragten); siehe auch OVG NRW, Urteil vom 4. April 2014 - 1 A 1707/11 -, juris, Rz. 42 und Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 A 2586/12 -, juris, Rz. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. März 2009 - 2 K 4426/08 -, n.v., S. 8 des Entscheidungsabdrucks.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14  

    Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

    Besteht bei einer solchen Maßnahme aber, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gleichfalls hervorgehoben hat, eine Betroffenheit des Beamten in seiner grundrechtsbewehrten persönlichen Sphäre und damit in seinem persönlichen Rechtskreis (Urteile vom 26. April 2012, a.a.O.; und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 [351]; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 sowie Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 -, IÖD 2014, 172 ), so gebietet es gerade diese Grundrechtsbetroffenheit, eine solche Maßnahme des Dienstherrn auch in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang und nicht erst bei der anschließenden Zurruhesetzung (inzident) gerichtlich überprüfen zu lassen.
  • VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18  

    Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand

    Eine Beweisaufnahme kommt insoweit aber nur in Betracht, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die die Dienstunfähigkeit zumindest naheliegend erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 B 60.13 - Juris Rn. 8).

    Mangels weitergehender Aufklärungsmöglichkeiten kann auch nicht mehr festgestellt werden, ob die Klägerin zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten (in der Vergangenheit) dauernd unfähig war, so dass eine rückblickende, auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides bezogene Klärung der Dienstfähigkeit der Klägerin auch tatsächlich unmöglich sein dürfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 aaO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 6 A 589/12  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16  

    Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Lehrer; Suchpflicht des

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13  

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 B 15.534  

    Begrenzte Dienstfähigkeit

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249  

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen

  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 ZB 15.148  

    Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 1311/13  

    Antrag eines städtischen Feuerwehrbeamten auf Zulassung der Berufung gegen seine

  • VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4151/14  

    Überprüfung der Verteilung von Frequenznutzungsrechten im Bereich knapper

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 A 1443/14  

    Erstattung der zur Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen

  • VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4205/14  

    Formelle Rechtmäßigkeit einer Frequenznutzungserlaubnis für das Angebot von

  • VG Hamburg, 21.09.2017 - 21 K 3084/14  

    Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier: Lehrer - in

  • OVG Bremen, 30.07.2014 - 2 A 281/12  

    Berücksichtigung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2017 - 1 B 477/17  

    Beweiswürdigung zur Dienstunfähigkeit eines Soldaten auf Zeit bzgl. Entlassung

  • VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5530  

    Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

  • VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 2781/13  

    ämtergleiche Stellenbesetzung; Dienstpostenvergabe; Gleichstellungsbeauftragte;

  • VG Gelsenkirchen, 29.09.2017 - 6z L 2830/17  

    Rücknahme; Zulassungsbescheid; Anhörung

  • VG Köln, 29.03.2017 - 23 L 2812/16  
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