Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b; BBG §§ 27, 28, 29; PostPersRG 2009 §§ 4, 6, 8; PostPersRG 2015 §§ 4, 6, 8
    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Tochtergesellschaft; Beleihungsmodell; Garantie der Rechtsstellung; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Dienstposten; keine dauerhafte Trennung von Amt und Funktion; gesetzestreue Amtsführung; Gefahr der Überforderung; Dauerverwaltungsakt; Abordnung; Versetzung; Bündelung von Dienstposten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b
    Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 BBG, § 27 ff BBG, § 27 BBG, § 32 BLV, Art 143b Abs 3 GG
    Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Tochtergesellschaft; Beleihungsmodell; Garantie der Rechtsstellung; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Dienstposten; keine dauerhafte Trennung von Amt und Funktion; gesetzestreue Amtsführung; Gefahr der Überforderung; Dauerverwaltungsakt; Abordnung; Versetzung; Bündelung von Dienstposten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Postbeamtin - und die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Beschäftigung von Beamten auf höherwertigem Posten: Telekom hat keine "Lizenz zum Ausnutzen"

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 182
  • NVwZ-RR 2017, 506



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16  

    Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

    BVerwG, Urteil vom 19.5.2016 - 2 C 14.15 -, BVerwGE 155, 182, zitiert nach juris.
  • OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16  

    Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch,

    Einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendungspraxis kann der Beamte im konkreten Fall dadurch begegnen, dass er sich unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung weigert, einen höherwertigen Dienstposten zu übernehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschl. v. 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16  

    Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

    Denn zum einen können bloße materielle Erfahrungsvorteile durch die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben immer und auf verschiedene Weise (z.B. Neubewertung des Dienstpostens, Krankheitsvertretung u.ä.; vgl. auch zum Schutz eines Beamten vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen seinen Willen BVerwG, Urteil vom 19.05.2016 - 2 C 14.15 -, Juris) eintreten und zu Verzerrungen des Leistungswettbewerbs führen (zu § 11 BLV a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.08.2001 - 2 VR 1.01 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16  

    Rangniedrigerer Beurteiler; Gleichrangiger Beurteiler

    Der langjährige (bloße) Einsatz von aktiven (d. h. nicht beurlaubten) Beamten auf höherwertigen Dienstposten widerspricht grundsätzlich dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot amtsangemessener Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG), vgl. zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung BVerfG, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 -, juris, Rn. 16 ff., 24 f., m. w. N., sowie unabhängig von einem (stillschweigenden) Einverständnis des betreffenden Beamten der einfachgesetzlichen Vorgabe, die Funktionen der Beamten ihren Anforderungen entsprechend sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen (§ 18 Satz 1 BBesG, § 8 Satz 1 PostPersRG).
  • VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457  

    Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren

    Der Antragsteller kann insoweit auch nicht einwenden, der Antragsgegner habe das grundsätzliche Verbot der längerfristigen Beschäftigung auf einem höherwertigen Dienstposten (vgl. BVerwG, U. v. 19.5.2016 - 2 C 14.15) bzw. die Unvereinbarkeit der dauerhaften Trennung von Amt und Funktion mit dem Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2014 - 2 C 51.13 - juris Rn. 24) nicht beachtet.
  • OVG Sachsen, 13.06.2017 - 3 A 339/16  

    Amtsangemessene Beschäftigung, Zumutbarkeit, unterwertige Beschäftigung

    Es handelt sich bei dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung um einen selbständig einklagbaren Anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn, der unabhängig von - jeweils einzeln angreifbaren - konkreten Personalmaßnahmen (Versetzung, Beförderung, Abordnung, Umsetzung, Änderung des Aufgabenbereichs) besteht (vgl. zu diesem aus Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Recht zuletzt etwa BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - und Urt. v. 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 -, beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15  

    Besoldungsausgleich - Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gemäß

    Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 19.5.2016 - BVerwG 2 C 14.15 -, juris Rn. 20ff.).
  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627  

    Abgewiesene Klage in beamtenrechtlicher Streitigkeit

    Für die gerichtliche Überprüfung einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 PostPersRG ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013, maßgeblich (vgl. BVerwG" U.v. 19.5.2016 - 2 C 14.15 - juris Rn. 10; BayVGH" U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 5.6.2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen, B.v. 8.5.2013 - 2 B 214/12; OVG Berlin-Brandenburg" U.v. 17.4.2015 - 7 B 24.14 - juris Rn. 28 m.w.N.).
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