Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
    Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum Beamten auf Probe nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs; Anspruch eines tarifbeschäftigten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine Verbeamtung mehr ab 42

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; Billigkeitsregelung; Vertrauensschutzregelung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Amortisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW ist verfassungs- und unionsgemäß

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

  • weka.de (Kurzinformation)

    Einstellungsaltersgrenze für Beamte nicht verfassungswidrig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Altersgrenze verfassungsgemäß: Verbeamtung muss sich rechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 481



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15  

    Einstellung Schuldienst; Steckengebliebenes Verwaltungsverfahren;

    Zwar ist es zutreffend, dass Einstellungshöchstgrenzen außerhalb bestimmter Einsatzberufe (Militär, Feuerwehr, Polizei) weder ein Eignungsmerkmal, noch ein eignungsergänzendes Hilfskriterium sind und daher einen Eingriff in den Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG darstellen (BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11.15 - juris).

    Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber diesen Gestaltungsspielraum verletzt hätte (vgl. auch VGH BW, Urt. v. 31.05.2011 - 4 S 187/10 - juris; BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11.15 zu § 14 LBG NRW: Altersgrenze 42 Jahre).

    Die Kammer schließt sich insofern den Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 11.10.2016 (2 C 11.15 - juris, Rn. 21 - 24) an, welche entsprechend auch für § 48 Abs. 1 LHO gelten.

    Die Kammer schließt sich insofern der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11.15 - juris), die auch auf § 48 Abs. 3 Satz 1 LHO übertragbar ist (offen gelassen in VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.02.2017 - 4 S 586/16 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 4 S 586/16  

    Zur Altersgrenze für die Einstellung oder Versetzung in den Landesdienst als

    Denn sie verfolgen das legitime Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und beamtenrechtlicher Versorgung sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen (Senatsurteil vom 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, VBlBW 2012, 65 sowie Senatsbeschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, Juris Rn. 6; jeweils m.w.N.; ebenso nunmehr BVerwG, Urteil vom 11.10.2016 - 2 C 11.15 -, Juris).

    Offen bleiben kann hier deshalb auch, ob § 48 Abs. 3 Satz 1 LHO dem Kläger überhaupt subjektive Rechte vermitteln kann, wogegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.2016 - 2 C 11.15 - (zu § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW; Juris Rn. 26 ff.) spricht.

  • BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15  

    Verbeamtungsbegehren betreffend eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf

    Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über das Vorliegen einer entsprechenden Ausnahmekonstellation (erneut) entscheidet, weil diese Norm einen rein objektiv-rechtlichen Charakter hat (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -).

    Insoweit - insbesondere zu von der Klägerin geltend gemachten Erwägungen einer Folgenbeseitigungslast - wird ebenfalls auf die Ausführungen im Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - Bezug genommen.

  • VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16  

    Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe;

    vgl. auch jüngst BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung), wonach die Neuregelung (Vollendung des 42. Lebensjahres) verfassungsgemäß ist.

    Ferner hat - wie bereits erwähnt - auch das Bundesverwaltungsgericht die nordrhein-westfälischen Regelungen zur Höchstaltersgrenze für wirksam erachtet - vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung) - und ist demzufolge von einer Regelungsbefugnis der Länder ausgegangen.

    Ob das OVG NRW an dieser Rechtsprechung angesichts der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O. - festhält, bleibt abzuwarten.

  • VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 4555/16  

    Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe;

    vgl. auch jüngst BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung), wonach die Neuregelung (Vollendung des 42. Lebensjahres) verfassungsgemäß ist.

    Ferner hat - wie bereits erwähnt - auch das Bundesverwaltungsgericht die nordrhein-westfälischen Regelungen zur Höchstaltersgrenze für wirksam erachtet - vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung) - und ist demzufolge von einer Regelungsbefugnis der Länder ausgegangen.

    Ob das OVG NRW an dieser Rechtsprechung angesichts der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O. - festhält, bleibt abzuwarten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 1 B 38.14  
    Dies könnte die Annahme stützen, dass die Befassung des Ausschusses auch zuvor nicht den Interessen der Kammermitglieder, sondern allein denen der Beklagten diente, was wiederum dafür spräche, dass die Mitglieder die fehlende Befassung des Ausschusses nicht mit Erfolg rügen könnten (vgl. zur sog. Schutznormtheorie - soweit ersichtlich - zuletzt: BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 3 CE 17.43  

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

    Im Zusammenhang mit der vom Antragsgegner in Bezug genommenen Altersgrenze hat der Senat in seinem Beschluss vom 23. Dezember 2016 auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit von Einstellungshöchstaltersgrenzen (s. BVerwG, U.v. 11.10.2016 - 2 C 11/15 - juris zu § 14 Abs. 3 LBG NRW) mit dem Grundgesetz und Unionsrecht verwiesen.
  • VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 2 K 7762/16  

    Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das

    vgl. auch jüngst BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung), wonach die Neuregelung (Vollendung des 42. Lebensjahres) verfassungsgemäß ist.

    Ob das OVG NRW an dieser Rechtsprechung angesichts der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O. - festhält, bleibt abzuwarten.

  • VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 5416/16  

    Versagung einer Berufung in das Beamtenverhältnis aufgrund des Überschreitens der

    vgl. auch jüngst BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung), wonach die Neuregelung (Vollendung des 42. Lebensjahres) verfassungsgemäß ist.

    Ob das OVG NRW an dieser Rechtsprechung angesichts der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O. - festhält, bleibt abzuwarten.

  • VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 7273/16  

    Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter

    vgl. auch jüngst BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung), wonach die Neuregelung (Vollendung des 42. Lebensjahres) verfassungsgemäß ist.

    Ob das OVG NRW an dieser Rechtsprechung angesichts der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O. - festhält, bleibt abzuwarten.

  • VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658  

    Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der

  • VG Minden, 03.11.2016 - 4 K 2146/09  
  • VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 2 K 4472/16  

    Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das

  • VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 3502/15  

    Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund

  • VG Düsseldorf, 31.10.2016 - 2 K 6666/16  

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 2803/15  

    Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund

  • VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 3856/16  

    Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe;

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