Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91   

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https://dejure.org/1992,1229
BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91 (https://dejure.org/1992,1229)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1992 - 9 C 63.91 (https://dejure.org/1992,1229)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 9 C 63.91 (https://dejure.org/1992,1229)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 309
  • NVwZ 1992, 577
  • DVBl 1992, 839
  • DÖV 1992, 540
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

    Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt;

    Nach Auffassung des erkennenden Senats ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (vgl. auch Urteile vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 und vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24; anders dagegen Urteil des 9. Senats vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 BVerwGE 89, 309 , in dem für den hier nicht einschlägigen § 20 Abs. 1 AuslG auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag abgestellt wird).
  • BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 10.02

    Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern;

    Die Maßgeblichkeit der Erstanträge ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Das Institut des Familienasyls dient vor allem dem Zweck, die Einordnung naher Angehöriger eines politisch Verfolgten in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu fördern (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 - BVerwGE 89, 309 ).
  • BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

    Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch

    Insofern entfaltet § 7 a Abs. 3 AsylVfG eine über Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hinausgehende eigenständige Bedeutung und findet in diesen Fällen seine Rechtfertigung als einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. hierzu ferner das Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 9 C 63.91 -).

    Ferner waren sie zum Zeitpunkt der Anerkennung ihres Vaters bereits geboren und im Zeitpunkt ihrer eigenen Anerkennung - hier durch das berufungsgerichtliche Urteil - minderjährig und ledig (zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Merkmale "bereits geboren", "ledig" und "minderjährig" gegeben sein müssen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 C 63.91 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammung, vorgesehen).

  • BVerwG, 30.04.1998 - 1 C 12.96

    Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt;

    Insoweit kann nämlich nichts anderes gelten als für das Merkmal der Minderjährigkeit nach § 20 Abs. 4 AuslG, für das nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - ebenso wie für die Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (Vollendung des 16. Lebensjahres) - der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist (Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96-; vgl. auch Urteile vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 und vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24; anders dagegen das Urteil des 9. Senats vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 - BVerwGE 89, 309 , in dem für den hier nicht einschlägigen § 20 Abs. 1 AuslG auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlaubnisantrag abgestellt wird).
  • VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02

    Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001

    Ein beachtlich wahrscheinlicher Eintritt politischer Verfolgung wegen der familiären Verbundenheit mit dem eigentlich Verfolgten wurde in Weiterführung der richterrechtlich entwickelten Regelvermutung gesetzlich unterstellt mit dem weiteren Zweck, die Einordnung der nahen Angehörigen des anerkannten politisch Verfolgten in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 63/91 - BVerwGE 89 S. 309 ff. = NVwZ 1992 S. 577 f. = juris).
  • VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88

    Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 -

    Diese erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingeführte Regelung soll den zuständigen Behörden und Gerichten lediglich die Möglichkeit eröffnen, von einer unter Umständen schwierigen Prüfung eigener Verfolgungsgründe der einzelnen Familienangehörigen abzusehen (vgl. BT-Drs. 11/6960, S. 29/30); sie entfaltet insofern eine über Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hinausgehende eigenständige Bedeutung, als "Familienasyl" nicht nur dann eingeräumt wird, wenn die eigene Verfolgung offen bleibt, sondern (gerade) auch dann, wenn objektiv feststeht, daß Familienangehörige des nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Asylberechtigten nicht in eigener Person von politischer Verfolgung bedroht sind und ihnen ein Asylanspruch auch aufgrund der Regelvermutung eigener Verfolgung nach Maßgabe der Rechtsprechung nicht zustünde, und findet in diesen Fällen ihre Rechtfertigung als einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 - und - 9 C 63.91 -).

    Zweifel ergeben sich einmal schon daraus, daß die Klägerin zu 3) selbst dann, wenn man die offizielle Eintragung im Reisepaß zugrunde legt, in Kürze das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit volljährig sein wird; in diesem Moment lägen aber die Voraussetzungen für eine Gewährung von Familienasyl (vgl. BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91 - und - 9 C 65.91 -) nicht vor, so daß für den Fall, daß die vorliegende Entscheidung bis dahin nicht rechtskräftig sein sollte, die eigenständige Prüfung eigener Verfolgungsgründe ohnehin nicht entbehrlich würde.

  • BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95

    Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf

    Daran hat die Neuregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nichts geändert, die für die Minderjährigkeit im Unterschied zu § 7 a Abs. 3 AsylVfG a. F. nicht mehr auf den Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 - Buchholz 402.25 § 7 a AsylVfG Nr. 2 = DVBl. 1992, 839), sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellt.
  • VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02

    Familienasylberechtigung eines Kindes bei bestehenden Familienverband

    Dies ergibt sich zwar nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des Gesetzes, der nur auf die Eigenschaft als minderjähriges Kind abstellt, jedoch nach Auffassung des Senats zweifelsfrei aus dem gesetzgeberischen Zweck der Einräumung des Familienasyls wie ihn beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung zu § 7a AsylVfG 1990 umrissen hat (vgl. Beschluss vom 2. Februar 1996 - BVerwG 9 B 762.95 - mit Bezugnahme auf Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 -, BVerwGE 89, 309).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96

    Asylanerkennungsanspruch; Einreise über sicheren Drittstaat; Asylberechtigte ;

    Das Familienasyl gewährt damit mehr als ein bloßes Aufenthaltsrecht, was bereits durch die §§ 18, 20 AuslG statuiert ist (BVerwG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 63.91 -, InfAuslR 92, 155).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92

    Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder

    Zum anderen - und vor allem - aber soll auch dem Ehegatten Schutz vor eigener politischer Verfolgung gewährt werden (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. vom 21.1.1992 - 9 C 63.91 -, Buchholz 402.25 § 7a AsylVfG Nr. 2 (S. 9)).
  • VG Minden, 15.11.2012 - 2 K 1743/12

    Ratsmitglied darf Stellenbewertung einsehen

  • OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 11 L 1916/95

    Familienasyl für minderjährige ledige Kinder eines Asylberechtigten;

  • BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die

  • VG München, 18.01.2018 - M 10 K 17.670

    Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Krankenkasse

  • VG Sigmaringen, 18.03.2002 - A 6 K 11600/00

    Familienasyl - Folgeantragsverfahren - Minderjährigkeitszeitpunkt

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.1993 - A 14 S 1994/91

    Zum Anspruch auf Familienasyl für ein Stiefkind des Asylberechtigten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.1992 - 6 A 10036/88

    Unverzüglichkeit der Asylantragstellung; Einreise ; Einführung des Familienasyls;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 11 S 2708/93

    Aufenthaltserlaubnis für nachgezogenes Kind - Beurteilungszeitpunkt für

  • BVerwG, 25.02.1992 - 9 B 9.92

    Voraussetzungen der Asylberechtigung eines Kindes

  • BVerwG, 27.01.1992 - 9 B 348.91

    Voraussetzung der Gewährung einer Rechtsstellung für ein Kind auf Antrag eines

  • BVerwG, 10.03.1992 - 9 B 347.91

    Voraussetzung der Asylanerkennung bei Minderjährigen

  • VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454

    Ayslrechtliche Annerkennung eines Kindes eines Ayslberechtigten ohne

  • BVerwG, 24.02.1992 - 9 B 279.91

    Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Familienasyl

  • VG Stuttgart, 14.03.1995 - 7 K 3146/93

    Anspruch eines Ausländers auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Form einer

  • VG Wiesbaden, 30.10.1992 - IV E 6122/89

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Familienasyls;

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