Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,468
BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 (https://dejure.org/1992,468)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1992 - 9 C 66.91 (https://dejure.org/1992,468)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 (https://dejure.org/1992,468)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch auf Familienasyl - Rechtskraft einer Asylanerkennung als Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl - "Splittingverfahren" bei der Entscheidung über die Gewährung von Familienasyl - Vereinfachungeffekt bei der Entscheidung über Asylanträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 7 a Abs. 3; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 315
  • NVwZ 1991, 987
  • NVwZ 1992, 987
  • DVBl 1992, 841
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

    Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz;

    Nach der früheren Fassung der Vorschrift konnten Bundesamt und Gerichte das Familienasyl gleichzeitig mit der Rechtsstellung des Stammberechtigten zuerkennen (Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - BVerwGE 89, 315 ).
  • BVerwG, 29.02.1996 - 9 B 757.95

    Anspruch auf Familienasyl - Anerkennung der Ehefrau - Amtsermittlungsgrundsatz

    Diese Frage ist nicht rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig; sie ist teils durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (BVerwGE 89, 315 [BVerwG 21.01.1992 - 9 C 66/91]) geklärt, teils läßt sie sich ohne weiteres anhand der gesetzlichen Bestimmungen beantworten.

    Es mißversteht aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (a.a.O), wenn es diesem Urteil als weiteres Erfordernis für die Anerkennung als familienasylberechtigt die "Gleichzeitigkeit der Entscheidungen" entnimmt und dieses vermeintliche Erfordernis in den Fällen, in denen der Bundesbeauftragte gegen die Asylanerkennung des Stammberechtigten Klage erhoben hat, immer dann als nicht gewahrt ansieht, wenn in diesem Rechtsstreit noch keine Entscheidung ergangen ist oder nicht zumindest gleichzeitig mit der Entscheidung im Verfahren des Stammberechtigten ergeht.

    Aus diesem unrichtigen Verständnis des Urteils vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (a.a.O.) ergibt sich aber ebenfalls kein Revisionszulassunsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

    Eine Abweichung von der Entscheidung vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (a.a.O.) ist nicht gerügt, so daß auch eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht in Betracht kommt.

  • BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97

    Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung;

    Ausgangspunkt hierfür war die bei einem "Praktikertreffen" im BMI erhobene Forderung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 315) geschaffene Rechtslage zu ändern und Familienasyl nur bei unanfechtbarer Anerkennung des "Stammberechtigten" zu gewähren (vgl. Henning, EE Brief 3/98 S. 7; ebenso die Schreiben des BMI und des Vermittlungsausschusses vom April 1998 an den Senat zu den Verfahren BVerwG 9 C 46.97 u.a.).
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