Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  DDR-Hochschulausbildung - Berufliche Rehabilitierung - Verfolgte Schüler - Bildungsdiskriminierung

• Judicialis

  BerRehaG § 1; ; BerRehaG § 3; ; BerRehaG § 17; ; Einigungsvertrag (EV) Art. 17; ; GG Art. 3 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Weimar, 25.09.1997 - 1 K 1026/95
• BVerwG, 14.10.1998 - 3 C 6.98
• BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98

Papierfundstellen

• NJ 1999, 133
• NJ 1999, 438

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 25.97

  Rehabilitierungsbescheinigung; Qualifikationsgruppe; Industriekaufmann; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist im Rahmen des § 1 Abs. 1 BerRehaG jedoch kein Raum für das Nachzeichnen rein hypothetischer Ausbildungs- und Berufsverläufe (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - Buchholz 115 Nr. 11; Beschluß vom 11. November 1998 - BVerwG 3 B 143.98 -).

  Die gesetzliche Anknüpfung der beruflichen Rehabilitation an den ausgeübten oder ausweislich der Ausbildung angestrebten Beruf, und nicht an einen hypothetischen Ausbildungs- oder Berufsverlauf, ist sinnvoll und von der Praktikabilität geboten (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - a.a.O.).

• BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98

  Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98

  Die Beschränkung der "verfolgten Schüler" auf bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung ist mit Art. 17 Einigungsvertrag und Art. 3 GG vereinbar (wie Urteil vom 21. Januar 1999 BVerwG 3 C 5.98 -).
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98

  Bei der Bemessung von Wiedergutmachungsleistungen darf er in diesem Rahmen auch darauf Rücksicht nehmen, welche finanziellen Möglichkeiten er unter Berücksichtigung der sonstigen Staatsaufgaben hat (BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170 u.a. - BVerfGE 84, 90, 130).
• BVerwG, 11.11.1998 - 3 B 143.98

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist im Rahmen des § 1 Abs. 1 BerRehaG jedoch kein Raum für das Nachzeichnen rein hypothetischer Ausbildungs- und Berufsverläufe (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - Buchholz 115 Nr. 11; Beschluß vom 11. November 1998 - BVerwG 3 B 143.98 -).
• BVerwG, 19.12.1996 - 3 B 60.96

  Recht der Wiedervereinigung - Entschädigung nach strafrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98

  Dabei ist davon auszugehen, daß dem Gesetzgeber bei der Entschädigung nicht im Bereich seines damaligen Staatsgebietes begangenen staatlichen Unrechts weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt (Beschluß vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 3 B 60.96 - Buchholz 115 Nr. 6).

• BVerwG, 09.03.2006 - 3 PKH 11.05

  Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz …

  Die darüber hinaus im Klagewege erstrebte Anerkennung als Verfolgter im Sinne des § 1 BerRehaG erreichte der Kläger nicht: Die gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 25. September 1997 eingelegte Revision hat der Senat mit Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 6.98 - zurückgewiesen.

  Der beschließende Senat hat die gegen die gesetzliche Regelung erhobenen Bedenken jedoch bereits erwogen und verworfen (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 6.98 -).