Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.2003 - 3 C 12.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4548
BVerwG, 21.01.2003 - 3 C 12.02 (https://dejure.org/2003,4548)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 3 C 12.02 (https://dejure.org/2003,4548)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 3 C 12.02 (https://dejure.org/2003,4548)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StrRehaG § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2; HHG § 9 a Abs. 1, § 9 a Abs. 4 (§ 9 a Abs. 2 a. F.)
    Politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung von Verwaltungsrichtlinien; Gleichheitssatz; Vertrauensgrundsatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StrRehaG § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2
    Politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung von Verwaltungsrichtlinien; Gleichheitssatz; Vertrauensgrundsatz.; Anrechnungspflicht; Anspruch; antizipierte Verwaltungspraxis; Ausgleich; Auslegung; Außenwirkung; Beihilfeleistung; ...

  • Judicialis

    politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung von Verwaltungsrichtlinien; Gleichheitssatz; Vertrauensgrundsatz.

  • Wolters Kluwer

    Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an ehemalige politische Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und ihr gleichgestellten Gebieten ("Beihilferichtlinien") - Anrechnungspflicht nach § 17 Abs. 2 StrRehaG - Politischer Gewahrsam - Außenwirkung von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Strafrechtliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Anrechnung von Beihilfen an ehemalige politische Häftlinge; Häftlingshilfeleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereinigung von SED-Unrecht; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung von Verwaltungsrichtlinien; Gleichheitssatz; Vertrauensgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 58 (Leitsatz)

    § 17 Abs. 1 u. 2 StrRehaG; § 9a Abs. 1 u. 4, Abs. 2 aF HHG
    Strafrechtliche Rehabilitierung/Kapitalentschädigung/Anrechnung von Beihilfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 273 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine

    Sie sind vielmehr als ermessensleitende Richtlinien zu verstehen, nach denen sich die nachgeordneten Behörden zwecks Erreichung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis zu richten haben (vgl. Urteil vom 21. Januar 2003 - BVerwG 3 C 12.02 - ViZ 2003, 403).
  • LG Berlin, 13.02.2003 - 67 S 277/02
    3 C 12/02 AG Mitte Justizobersekretär.

    Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 24. Juli 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte ? 3 C 12/02- geändert und neu gefasst:.

  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

    Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 13 f., vom 21. Januar 2003 - 3 C 12.02 - Buchholz 428.7 § 17 StrRehaG Nr. 1 S. 2 f., vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

    Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 13 f., vom 21. Januar 2003 - 3 C 12.02 - Buchholz 428.7 § 17 StrRehaG Nr. 1 S. 2 f., vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9).
  • SG Regensburg, 10.12.2018 - S 7 SO 68/17

    Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe

    Zwar können Richtlinien im Einzelfall unter Geltung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) und des Vertrauensschutzgebots (Art. 20, 28 GG) nicht nur eine interne Bindung der Verwaltung, sondern auch Außenwirkung für die von ihnen betroffenen Bürger entfalten (BVerwG vom 21.1.2003 - 3 C 12.02 - juris RdNr. 13); nicht vermögen aber kraft Gesetzes bestehende Ansprüche der Klägerin nach Maßgabe der §§ 53 ff SGB XII durch vom Beklagten herangezogene Richtlinien des Bezirks Oberpfalz eingeschränkt werden.
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