Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07   

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https://dejure.org/2008,1599
BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07 (https://dejure.org/2008,1599)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2008 - 4 B 35.07 (https://dejure.org/2008,1599)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 4 B 35.07 (https://dejure.org/2008,1599)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abwägung; Baugenehmigung; Effektivitätsprinzip; Einzelfall; Fehler; Mangel; Nachbarklage; Rechtmäßigkeit; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verwaltungsverfahren; Vorprüfung; Vorverfahren; Windenergieanlage; Äquivalenzprinzip

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen; Klage eines Nachbarn wegen fehlender Durchführung einer gebotenen standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Möglichkeit der Nachholung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Zur Frage der Rechtsfolge, wenn bei Windenergieanlagen eine standortbezogene Vorprüfung nicht durchgeführt worden ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 784
  • ZfBR 2008, 278
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

    Polder "Altrip" darf gebaut werden

    Abgesehen davon, dass es aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht mehr auf die von den Berufungsklägern in diesem Zusammenhang zusätzlich aufgeworfene Problematik bezüglich des Kausalitätserfordernisses ankommt, ist anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Januar 2008 (ZfBR 2008, 278) auch in Ansehung der neuen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien weiterhin an dem Kausalitätserfordernis festgehalten hat, und zwar gerade für solche Projekte, für die - wie hier - das Verfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet wurde.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 11186/08

    Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Eiswurfrisiko

    Hieran hält das Bundesverwaltungsgericht, wie in seinem Beschluss vom 21. Januar 2008 (ZfBR 2008, 278 ff.) zum Ausdruck kommt, auch mit Blick auf die von dem Kläger angesprochenen europarechtlichen Vorgaben, jedenfalls bezüglich solcher Projekte fest, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2003/35/EG genehmigt worden sind, wozu die streitgegenständlichen Windkraftanlagen zählen.

    Insoweit macht der Kläger einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 Abs. 1 BImSchG geltend, die nachbarschützend ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008, ZfBR 2008, 278 ff.; Jarass, BImSchG, § 5, Rn. 21).

  • BVerwG, 23.11.2010 - 4 B 37.10

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

    Ein planerisches Ermessen steht der Genehmigungsbehörde nicht zu (Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 35.07 - BRS 73 Nr. 161 Rn. 9).

    Von diesen Voraussetzungen ist das Bundesverwaltungsgericht selbst bei einer planerischen Zulassungsentscheidung und bei Fehlen einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung ausgegangen (Beschluss vom 21. Januar 2008 a.a.O. Rn. 10 m.w.N.).

    Die Beschwerde legt nicht dar, inwieweit die Fragestellung vor dem Hintergrund des Beschlusses des Senats vom 21. Januar 2008 (a.a.O.), auf den das Oberverwaltungsgericht ausführlich eingeht, weiterer Klärung bedürfte.

  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Die gegenteilige Ansicht, die auch der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 1 UmwRG zu der parallelen Problematik der Klagemöglichkeit von Umweltvereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz zugrunde liegt und die in der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.01.2008 - 4 B 35.07 -, ZfBR 2008, 278; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12.02.2009 - 1 A 10722/08- UPR 2009, 316; OVG Berlin, Beschl. v. 23.06.2008 - 11 S 35.07 -, NVwZ-RR 2008, 770; OVG Saarl., Beschl. v. 22.11.2007 - 2 B 181/07 -ZfB 2008, 270; OVG NRW, Urt. v. 27.10.2005 - 11 A 1751/04 -, NuR 2006, 320) bislang vorherrschend war, basiert maßgeblich auf der grundsätzlichen Verbindung der Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG für die Beteiligung der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Verwaltungsverfahren mit den Anforderungen an deren Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren.

    Hinzu komme der auch vom EuGH in seinem Urteil vom 07.01.2004 (C-201/02 -, Slg 2004, I-723 ) hervorgehobene Grundsatz der Verfahrensautonomie, deren Grenzen nicht überschritten seien, wenn das nationale Recht es nicht ermögliche, dass bloße Verfahrensfehler, die keine materiellen Rechte der Betroffenen verletzten, zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung führen (BVerwG, Beschl. v. 21.01.2008 - 4 B 35.07 -, ZfBR 2008, 278).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

    Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten

    Hieran hält das Bundesverwaltungsgericht, wie in seinem Beschluss vom 21. Januar 2008 (ZfBR 2008, 278 ff.) zum Ausdruck kommt, auch mit Blick auf die von dem Kläger angesprochenen europarechtlichen Vorgaben, jedenfalls bezüglich solcher Projekte fest, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2003/35/EG genehmigt worden sind, wozu die streitgegenständlichen Windkraftanlagen zählen.
  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Nachbarklage

    In dem gegen das Urteil des Senats geführten Verfahren auf Zulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung nicht beanstandet und in seinem Beschluss vom 21. Januar 2008 (- 4 B 35.07 -, ZfBR 2008, 278) ausgeführt, die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechtsvorschriften beschränkten sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern.
  • BVerwG, 23.11.2010 - 4 B 39.10

    Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung für eine Windenergieanlage durch eine

    Ein planerisches Ermessen steht der Genehmigungsbehörde nicht zu (Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 35.07 - BRS 73 Nr. 161 Rn. 9).

    Von diesen Voraussetzungen ist das Bundesverwaltungsgericht selbst bei einer planerischen Zulassungsentscheidung und bei Fehlen einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung ausgegangen (Beschluss vom 21. Januar 2008 a.a.O. Rn. 10 m.w.N.).

    Die Beschwerde legt nicht dar, inwieweit die Fragestellung vor dem Hintergrund des Beschlusses des Senats vom 21. Januar 2008 (a.a.O.), auf den das Oberverwaltungsgericht ausführlich eingeht, weiterer Klärung bedürfte.

  • BVerwG, 23.11.2010 - 4 B 38.10

    Aufhebung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage wegen einer Anfechtung

    Ein planerisches Ermessen steht der Genehmigungsbehörde nicht zu (Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 35.07 - BRS 73 Nr. 161 Rn. 9).

    Von diesen Voraussetzungen ist das Bundesverwaltungsgericht selbst bei einer planerischen Zulassungsentscheidung und bei Fehlen einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung ausgegangen (Beschluss vom 21. Januar 2008 a.a.O. Rn. 10 m.w.N.).

    Die Beschwerde legt nicht dar, inwieweit die Fragestellung vor dem Hintergrund des Beschlusses des Senats vom 21. Januar 2008 (a.a.O.), auf den das Oberverwaltungsgericht ausführlich eingeht, weiterer Klärung bedürfte.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 2 N 105.10

    Berufungszulassungsantrag; Darlegungsanforderungen; Baugenehmigung;

    Hieraus folgt, dass erst recht eine Baugenehmigung, bei deren Erteilung der Genehmigungsbehörde kein planerisches Ermessen zusteht, sondern auf die bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, auf die Klage eines Nachbarn nicht allein deshalb aufzuheben ist, weil eine möglicherweise nach § 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 35.07 -, BRS 73 Nr. 161).

    Jedenfalls für Projekte, für die - wie im vorliegenden Fall - das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl EG Nr. L 156 S. 17) am 25. Juni 2005 eingeleitet wurde, gebietet auch das Gemeinschaftsrecht nicht, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens einer - unterstellt - rechtlich gebotenen standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn eine förmliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt durchgeführt worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008, a.a.O.).

    Soweit er mit der Rüge, das Verwaltungsgerichts habe sich nicht mit der die drittschützende Wirkung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrensrechts unter bestimmten Voraussetzungen bejahenden Rechtsprechung des OVG Koblenz (Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 E 12117/04 -, NVwZ 2005, 1208) auseinandergesetzt, sinngemäß die Frage aufwirft, ob eine Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn allein deshalb aufzuheben ist, weil eine nach dem UVPG gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht durchgeführt worden ist, fehlt es im Hinblick auf die oben erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 35.07 -, BRS 73, Nr. 161), die auch bereits die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593) berücksichtigen, an einem Klärungsinteresse.

  • OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

    Zu den Beteiligungsrechten im Verfahren und den dabei berücksichtigungsfähigen

    so auch OVG Koblenz, Urteil vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Ablehnung der gegenteiligen Rechtsprechung des 7. Senats des OVG Koblenz in dessen Beschluss vom 25.1.2005 - 7 B 12114/04 -, NVwZ 2005, 1208; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 21.1.2008 - 4 B 35.07 - EuGH, Urteil vom 7.1.2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593; VGH München, Urteil vom 15.7.2009 - 14 N 08.2736 - OVG Münster, Urteil vom 27.10.2005 - 11 A 1751/04 -, jeweils zitiert nach juris.
  • VG München, 12.09.2008 - M 1 SN 08.4042

    Nachbarantrag gegen Windenergieanlage

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen

  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8105/09

    Windenergieanlage Änderungsbescheid Windpark Lärm Schattenwurf optisch

  • OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09

    Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KN 29/07

    Normenkontrolle - Bebauungsplan: ergänzendes Verfahren

  • VG München, 12.09.2008 - M 1 SN 08.4026

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen Windenergieanlage

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

    Vorbescheid und Teilgenehmigung nach dem BImSchG für eine Abfallbehandlungsanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 D 119/07

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Erweiterung des Betriebs

  • VG München, 19.05.2009 - M 1 K 08.1650

    Nachbarklage gegen Windkraftanlage

  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Klagebefugnis eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die

  • VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

    Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 11 S 49.09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; acht Windenergieanlagen (Höhe 179,38 m,

  • OLG Jena, 16.09.2009 - 7 U 21/09

    Windenergieanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, künstlich Aufsplitterung von

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 12 LA 297/09

    Klage eines ausländischen Nachbarn gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13

    Abstandsermittlung zwischen Windkraftanlage und Nachbarbebauung; Funktion der

  • VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3

  • VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

    Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der

  • VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3

  • VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2357

    Gemeindeklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Entgegenstehen öffentlicher

  • VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09

    Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung

  • VG Münster, 05.10.2011 - 7 K 1829/09
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