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   BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14   

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https://dejure.org/2015,264
BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14 (https://dejure.org/2015,264)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 10 CN 1.14 (https://dejure.org/2015,264)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 (https://dejure.org/2015,264)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5;... GG Art. 3, Art. 12; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs 2 Satz 1; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1; Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung § 7 Abs. 1 Nr. 2
    Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden; Sicherheitsvorbehalt; Bausicherheit; Kohärenz; Normenkontrolle; Antragsfrist.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5
    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 3 AGG
    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

  • Jurion

    Dienen der Gewährleistung der Bausicherheit dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit; Festsetzung der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienen der Gewährleistung der Bausicherheit dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit; Festsetzung der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nochmals: Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige ist zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

  • Jurion (Kurzinformation)

    Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mit 70 Jahren ist Schluss für Prüfsachverständige

  • Jurion (Kurzinformation)

    Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige nach Hessischer Bauordnung rechtmäßig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige trotz Verstoßes gegen Altersdiskriminierung zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für Prüfsachverständige

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure ist zulässig! (IBR 2015, 334)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 192
  • NVwZ 2015, 1294
  • NZBau 2015, 498
  • DÖV 2015, 580
  • BauR 2015, 1218



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15

    Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger;

    Das Oberverwaltungsgericht geht zu Recht von der Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dient, auf Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach der saarländischen Landesbauordnung aus (zur entsprechenden Rechtslage in Hessen vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 15 f.).

    Denn die in Rede stehende Altersgrenze für Prüfsachverständige dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 17).

    Schließlich konnte das Oberverwaltungsgericht auch ohne Rechtsverstoß die Frage, ob die Benachteiligung wegen des Alters nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt ist (verneinend für die entsprechende hessische Regelung: BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 17), für nicht entscheidungserheblich halten.

    Mit Erlass dieses Sicherheitsvorbehalts wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 [ECLI:EU:C:2011:573], Prigge - Rn. 55; BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

    Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08 [ECLI:EU:C:2010:4], Domnica Petersen - Rn. 60 und vom 13. September 2011 - C-447/09, Prigge - Rn. 56; BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

    Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f. und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

    Der allgemeine Kontext der Regelung sowie das Vorbringen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren ermöglichen jedoch die Feststellung des mit der Maßnahme verfolgten Zieles; darauf kann bei der Auslegung und Anwendung der Richtlinie zurückgegriffen werden (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08, Domnica Petersen - Rn. 40, vom 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 [ECLI:EU:C:2011:508], Fuchs und Köhler - Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 19).

    Der Kläger weist auch zu Recht darauf hin, dass der mit einer Einzelfallprüfung verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht rechtfertigen könnte (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 22 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 21).

    Die Anerkennung als Prüfsachverständiger bestünde fort, bis bei der nächsten Überprüfung etwaige Mängel offenbar würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 37 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 21).

    Das ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08, Domnica Petersen - Rn. 53, vom 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10, Fuchs und Köhler - Rn. 85; vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 35 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 22).

    Die Legitimierung der Ungleichbehandlung wegen des Alters gemäß Art. 21 Abs. 1 GRC stellt deshalb keine anderen Anforderungen als diejenigen, die auch im Rahmen des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 25).

  • VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18
    Mit diesem Sicherheitsvorbehalt wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugend und vermittelnd eingreifen (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

    Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das AGG aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des AGG anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f. und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

    Denn die angegriffene Regelung dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16, 19).

    Die Bausicherheit als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit ist ein legitimes Ziel im Sinn des Sicherheitsvorbehalts des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 19).

    Dies ist dann der Fall, wenn sie zur Verfolgung eines legitimen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist und mit dem Kohärenzgebot in Einklang steht (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 21).

    Die Anerkennung als Prüfsachverständiger bestünde fort, bis bei der nächsten Überprüfung etwaige Mängel offenbar würden (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 2/15 -, Rn. 15, juris; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 37).

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Normgeber diesem Schutzziel Vorrang vor dem Interesse an einer weiteren Tätigkeit von Prüfsachverständigen jenseits der Altersgrenze eingeräumt hat (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 22).

    Die Höchstaltersgrenze stellt aus den gleichen Gründen auch weder eine unzulässige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. Art. 15 EU-GRC) dar noch verstößt sie gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das in Art. 21 Abs. 1 EU-GRC verankerte Verbot der Altersdiskriminierung (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 25).

  • BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

    Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

    Bei der Feststellung eines legitimen Zwecks einer Regelung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG kann neben dem Text der angegriffenen Regelung und der zu ihrer Einführung gegebenen Begründung auf den allgemeinen Kontext der Regelung sowie auf das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren zurückgegriffen werden, um das mit der Maßnahme verfolgte Ziel festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 19 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).
  • VG Düsseldorf, 15.07.2015 - 20 K 987/12

    Erteilung einer Bescheinigung für die Anerkennung als staatlich anerkannter

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - die Vereinbarkeit der in der hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige normierten Altersgrenze von 70 Jahren mit höherrangigem Recht bejaht hatte, hat der Kläger angeregt, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzulegen.

    Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers, insbesondere zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 in einem Parallelverfahren, - 10 CN 1.14 -, juris, hat die Kammer seinen Klageantrag im Wege der Auslegung (§ 88 VwGO) als Haupt- und Hilfsantrag verstanden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Januar 2015, a.a.O., entschieden, dass die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung (HPPVO) festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren weder Bundesrecht noch das Recht der Europäischen Union verletzt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 693/12

    Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Prüfsachverständiger;

    vgl. zur Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige vor dem Hintergrund der Bausicherheit als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG BVerwG, Urteile vom 21.1.2015 - 10 CN 1.14 -, BVerwGE 151, 192 = juris, Rn. 19 ff. und vom 11.5.2016 - 10 C 2.15 -, NVwZ-RR 2016, 865 = juris, Rn. 12 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines

    Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereich ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).
  • OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

    Benachteiligung wegen des Alters, Altersgrenze für Prüfsachverständige, denen

    Insoweit heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.1.2015 zu dem noch nicht vollständig vorliegenden Urteil gleichen Datums - 10 CN 1/14 -, die Festlegung der Altersgrenze für Prüfsachverständige diene der Gebäudesicherheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit der Gebäudenutzer und der Allgemeinheit (Bausicherheit) und damit der öffentlichen Sicherheit als einem legitimen Zweck.
  • BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15

    Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter

    Neben dem Text der angegriffenen Regelung und der zu ihrer Einführung gegebenen Begründung kann auf den allgemeinen Kontext der Regelung sowie auf das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren zurückgegriffen werden, um das mit der Maßnahme verfolgte Ziel festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:210115U10CN1.14.0] - BVerwGE 151, 192 Rn. 19 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).
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