Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5;... GG Art. 3, Art. 12; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs 2 Satz 1; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1; Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung § 7 Abs. 1 Nr. 2
  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden; Sicherheitsvorbehalt; Bausicherheit; Kohärenz; Normenkontrolle; Antragsfrist.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5
  Antragsfrist; Bausicherheit; Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Kohärenz; Normenkontrolle; Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden; Sachverständiger; Sicherheitsvorbehalt

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 3 AGG
  Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 3 AGG
  Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

• Wolters Kluwer

  Dienen der Gewährleistung der Bausicherheit dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit; Festsetzung der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

• rewis.io

  Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dienen der Gewährleistung der Bausicherheit dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit; Festsetzung der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nochmals: Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige ist zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mit 70 Jahren ist Schluss für Prüfsachverständige

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige nach Hessischer Bauordnung rechtmäßig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige nach Hessischer Bauordnung rechtmäßig

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Altersgrenze für Prüfsachverständige

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige trotz Verstoßes gegen Altersdiskriminierung zulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure ist zulässig! (IBR 2015, 334)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 07.08.2013 - 7 C 897/13
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

Papierfundstellen

• BVerwGE 151, 192
• NVwZ 2015, 1294
• NZBau 2015, 498
• DÖV 2015, 580
• BauR 2015, 1218

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11

  Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Danach wird der Zugang zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits dann beschränkt, wenn die Altersgrenze geeignet ist, die Nachfrage nach der vom Antragsteller angebotenen Dienstleistung tatsächlich zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 12; EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 33).

  Sie wird nicht durch § 8 Abs. 1 AGG legitimiert, weil an die Tätigkeit des Prüfsachverständigen keine Anforderungen gestellt sind, die für diese Tätigkeit nach ihrer Art wesentlich und entscheidend sind und die im Zusammenhang mit dem Lebensalter stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 19).

  Denn die angegriffene Regelung dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16).

  Mit diesem Sicherheitsvorbehalt wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

  Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (…EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 60 …und vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

  Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f.).

  Der Antragsteller weist auch zu Recht darauf hin, dass der mit einer Einzelfallprüfung verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht rechtfertigen könnte (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 22).

• EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Danach wird der Zugang zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits dann beschränkt, wenn die Altersgrenze geeignet ist, die Nachfrage nach der vom Antragsteller angebotenen Dienstleistung tatsächlich zu beschränken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 12; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 33).

  Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 60 …und vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 56; BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

  Der allgemeine Kontext der Regelung sowie das Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren ermöglichen jedoch die Feststellung des mit der Maßnahme verfolgten Zieles; darauf kann bei der Anwendung der Richtlinie zurückgegriffen werden (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 40, vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011;… I-6919 Rn. 39).

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Wertungsspielraums im Rahmen von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG die Festlegung einer Altersgrenze für erforderlich halten darf (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 52).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu verwirklichen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 53…, vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011, I-6919 Rn. 85; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 35).

• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

  Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Die Anerkennung als Prüfsachverständiger bestünde fort, bis bei der nächsten Überprüfung etwaige Mängel offenbar würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 37).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu verwirklichen (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 53…, vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011, I-6919 Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 35).

 
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Der allgemeine Kontext der Regelung sowie das Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren ermöglichen jedoch die Feststellung des mit der Maßnahme verfolgten Zieles; darauf kann bei der Anwendung der Richtlinie zurückgegriffen werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 40, vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011;… I-6919 Rn. 39).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu verwirklichen (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 53, vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011, I-6919 Rn. 85; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 35).

• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Mit diesem Sicherheitsvorbehalt wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 55; BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

  Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (…EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 60 und vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 56; BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Es wird durch die RL 2000/78/EG konkretisiert (EuGH, Urteil vom 26. September 2013 - Rs. C-476/11, EuZW 2013, 951 Rn. 31).
• VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung - Altersgrenze

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Es ist jedoch in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO auch diesem Personenkreis eine Tätigkeit als Prüfsachverständiger nach Vollendung des 70. Lebensjahres verwehrt (VGH Kassel, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - GewArch 2013, 251 Rn. 42).
• BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

  Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Wird das Regelwerk geändert, löst das den Fristenlauf für seine nicht geänderten Teile nicht erneut aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 ).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Die Vorlagepflicht eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts nach Art. 267 Abs. 3 AEUV greift nicht ein, wenn eine Auslegungsfrage des Unionsrechts nicht entscheidungserheblich ist, bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T. - Slg. 1982, I-3415 Rn. 21).

• BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …

  Das Oberverwaltungsgericht geht zu Recht von der Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dient, auf Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach der saarländischen Landesbauordnung aus (zur entsprechenden Rechtslage in Hessen vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 15 f.).

  Denn die in Rede stehende Altersgrenze für Prüfsachverständige dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 17).

  Schließlich konnte das Oberverwaltungsgericht auch ohne Rechtsverstoß die Frage, ob die Benachteiligung wegen des Alters nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt ist (verneinend für die entsprechende hessische Regelung: BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 17), für nicht entscheidungserheblich halten.

  Mit Erlass dieses Sicherheitsvorbehalts wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 [ECLI:EU:C:2011:573], Prigge - Rn. 55;… BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

  Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (…EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08 [ECLI:EU:C:2010:4], Domnica Petersen - Rn. 60 …und vom 13. September 2011 - C-447/09, Prigge - Rn. 56;… BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

  Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f. und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

  Der allgemeine Kontext der Regelung sowie das Vorbringen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren ermöglichen jedoch die Feststellung des mit der Maßnahme verfolgten Zieles; darauf kann bei der Auslegung und Anwendung der Richtlinie zurückgegriffen werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08, Domnica Petersen - Rn. 40…, vom 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 [ECLI:EU:C:2011:508], Fuchs und Köhler - Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 19).

  Der Kläger weist auch zu Recht darauf hin, dass der mit einer Einzelfallprüfung verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht rechtfertigen könnte (BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 22 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 21).

  Die Anerkennung als Prüfsachverständiger bestünde fort, bis bei der nächsten Überprüfung etwaige Mängel offenbar würden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 37 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 21).

  Das ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt (…EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08, Domnica Petersen - Rn. 53…, vom 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10, Fuchs und Köhler - Rn. 85;… vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 35 und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 22).

  Die Legitimierung der Ungleichbehandlung wegen des Alters gemäß Art. 21 Abs. 1 GRC stellt deshalb keine anderen Anforderungen als diejenigen, die auch im Rahmen des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 25).

• BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Altersgrenze für Notare

  Es kann daher dahinstehen, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AGG auf Notare anwendbar wäre (vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17, BGHZ 221, 325 Rn. 18 ff. einerseits und BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14, BVerwGE 151, 192 Rn. 15 f. andererseits).
• VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18

  Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

  Mit diesem Sicherheitsvorbehalt wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugend und vermittelnd eingreifen (EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 18; BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

  Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in das AGG aufgenommen, auf ihn aber auch nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des AGG anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f. und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 18).

  Denn die angegriffene Regelung dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 16, 19).

  Die Bausicherheit als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit ist ein legitimes Ziel im Sinn des Sicherheitsvorbehalts des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 19).

  Dies ist dann der Fall, wenn sie zur Verfolgung eines legitimen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist und mit dem Kohärenzgebot in Einklang steht (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 21).

  Die Anerkennung als Prüfsachverständiger bestünde fort, bis bei der nächsten Überprüfung etwaige Mängel offenbar würden (BVerwG…, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 2/15 -, Rn. 15, juris; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 37).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Normgeber diesem Schutzziel Vorrang vor dem Interesse an einer weiteren Tätigkeit von Prüfsachverständigen jenseits der Altersgrenze eingeräumt hat (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 22).

  Die Höchstaltersgrenze stellt aus den gleichen Gründen auch weder eine unzulässige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. Art. 15 EU-GRC) dar noch verstößt sie gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das in Art. 21 Abs. 1 EU-GRC verankerte Verbot der Altersdiskriminierung (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, BVerwGE 151, 192-200, Rn. 25).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16

  Ablauf der Bestallung zum Seelotsen mit Erreichen der Altersgrenze

  Die Anerkennung als Seelotse bestünde fort, bis bei der nächsten Überprüfung etwaige Mängel offenbar würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.2015 - 10 CN 1.14 -, juris Rn. 21).

  a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das der Umsetzung der RL 2000/78/EG dient und im Lichte dieser unionsrechtlichen Regelung auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.2015 - 10 CN 1.14 -, juris Rn. 15), ist auf Seelotsen anwendbar.

  Der Bundesgesetzgeber hat auf den Sicherheitsvorbehalt aber nicht bewusst verzichtet; denn hierfür fehlt es an Anhaltspunkten im Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.02.2012 - 8 C 24.11 -, juris Rn. 24, 25; Urt. v. 21.01.2015 - 10 CN 1.14 -, juris Rn. 18, 19).

  Der allgemeine Kontext der Regelung sowie das Vorbringen der Beklagten und der Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren ermöglichen aber die Feststellung des mit der Maßnahme verfolgten Ziels; darauf kann bei Anwendung der Richtlinie zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.2015, a.a.O., juris Rn. 19 m.w.N. zur Rspr. des EuGH).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 19 D 269/21

  Privatschulgewährleistung; Ersatzschule; eigener Art; Lehrer; …

  BVerwG, Urteile vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, BVerwGE 152, 379, juris, Rn. 6 ff., vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, BVerwGE 151, 192, juris, Rn. 12, und vom 30. September 2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, juris, Rn. 24, Beschlüsse vom 27. September 2021 - 6 BN 1.21 -, NVwZ 2022, 70, juris, Rn. 8 ff. m. w. N., und vom 14. März 2018 - 6 BN 3.17 -, juris, Rn. 13; Nds. OVG, Urteile vom 30. März 2022 - 4 KN 280/19 -, NuR 2022, 576, juris, Rn. 31, und vom 18. November 2020 - 2 KN 644/19 -, DVBl. 2021, 1184, juris, Rn. 14 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. August 2020 - 9 S 647/20 -, juris, Rn. 26; Bay. VGH, Urteil vom 16. Juni 2017 - 15 N 15.2769 -, BayVBl. 2018, 26, juris, Rn. 19; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 47, Rn. 69.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 19/19

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Erneute Auslösung der Antragsfrist bei …

  § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellt demnach für den Beginn der Antragsfrist maßgeblich auf die Bekanntmachung der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschrift - hier des Bebauungsplans Nr. 31 "Kampen-Süd" vom 22. März 2010 (im Folgenden Bebauungsplan Nr. 31) - ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, Rn. 12, juris).

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, soweit das Bundesverwaltungsgericht in der von den Beteiligten zitierten Rechtsprechung ausgeführt hat, dass Voraussetzung für den erneuten Beginn der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter anderem sei, dass die bekanntgemachte Rechtsnorm eine neue Beschwer enthalte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. März 2018 - 6 BN 3.17 -, Rn. 13, juris; Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, Rn. 12, juris;… sinngemäß Urteil vom 30. September 2009 - 8 CN 1.08 -, Rn. 24, juris), den Entscheidungen Sachverhalte zugrunde lagen, in denen Änderungssatzungen bekanntgemacht wurden.

  In diesen Fällen stellte sich die Frage, ob die Bekanntmachung der Änderungssatzung den Lauf der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch hinsichtlich der nicht geänderten Teile der Ursprungssatzung erneut auslöst (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, Rn. 12, juris) bzw. ob der Fristlauf auch dann hinsichtlich der von der Änderungssatzung betroffenen Teile erneut beginnt, wenn die Änderungssatzung keinen materiell veränderten Inhalt hat, sondern bloße Klarstellungen enthält (BVerwG…, Beschluss vom 14. März 2018 - 6 BN 3.17 -, Rn. 13, juris;… Urteil vom 30. September 2009 - 8 CN 1.08 -, Rn. 24, juris).

• BGH, 07.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
  Es kann daher dahinstehen, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AGG auf Notare anwendbar wäre (vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17, BGHZ 221, 325 Rn. 18 ff. einerseits und BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14, BVerwGE 151, 192 Rn. 15 f. andererseits).
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2019 - 9 S 2567/17

  Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

  Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3 AGG bejaht (siehe ähnlich BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, juris, Rn. 17, zum Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren, sowie Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -, BVerwGE 141, 385, …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 2.15 -, Urteilsabdruck, Rn. 9).

  Beide werden nicht dadurch verengt, dass auch in anderen Rechtsbereichen ohne Höchstaltersgrenze Gefahren durch den mit zunehmendem Alter einhergehenden Leistungsabbau entstehen könnten (vgl. dazu die von den Klägern zitierte Anmerkung von Bleutge [IBR 2015, 334]).

• VG Düsseldorf, 15.07.2015 - 20 K 987/12

  Erteilung einer Bescheinigung für die Anerkennung als staatlich anerkannter …

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - die Vereinbarkeit der in der hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige normierten Altersgrenze von 70 Jahren mit höherrangigem Recht bejaht hatte, hat der Kläger angeregt, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzulegen.

  Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers, insbesondere zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 in einem Parallelverfahren, - 10 CN 1.14 -, juris, hat die Kammer seinen Klageantrag im Wege der Auslegung (§ 88 VwGO) als Haupt- und Hilfsantrag verstanden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Januar 2015, a.a.O., entschieden, dass die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung (HPPVO) festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren weder Bundesrecht noch das Recht der Europäischen Union verletzt.

• BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

  Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

  Bei der Feststellung eines legitimen Zwecks einer Regelung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG kann neben dem Text der angegriffenen Regelung und der zu ihrer Einführung gegebenen Begründung auf den allgemeinen Kontext der Regelung sowie auf das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren zurückgegriffen werden, um das mit der Maßnahme verfolgte Ziel festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 - BVerwGE 151, 192 Rn. 19 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 693/12

  Tätigkeit von in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
• OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit …
• BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15

  Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21

  Dauer der Bestellung als Prüfer für den Sportbootführerschein - Binnen
• VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 2462/15

  Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag