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   BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14   

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BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14 (https://dejure.org/2015,2090)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 4 B 42.14 (https://dejure.org/2015,2090)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 (https://dejure.org/2015,2090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erledigte Verpflichtungsklage - und die Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 - SächsVBl. 2015, 164 Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.02.2021 - 8 C 2.20

    Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeiten für Saison- und Kampagnebetriebe

    Die Klägerin konnte sich in zulässiger Weise auf das Antragsziel beschränken, die Rechtswidrigkeit der Ablehnungsbescheide feststellen zu lassen; der Antrag muss das (ursprüngliche) Verpflichtungsbegehren nicht enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 ; Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 - SächsVBl. 2015, 164 Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

    Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

  • OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung;

    29 Durch rechtskräftiges Zwischenurteil vom 27. März 2014 (nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 -, juris und SächsVBl. 2015, 164; sowie Beschl. v. 1. April 2015 - 4 B 10.15 -, juris zur Anhörungsrüge der Klägerin) hat der Senat festgestellt, dass die Klage auf Feststellung, "dass der Klägerin bereits zum 28. Juli 2008 ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Fachmarkts für Schuhe mit einer Verkaufsfläche von 375 m² und eines Fachmarkts für Textilien mit einer Verkaufsfläche von 525 m² sowie einer Autoglaswerkstatt auf dem Grundstück D.

    43 Angesichts der Unwirksamkeit der ersten Veränderungssperre hängt die Frage, ob die Klägerin bis zur Erledigung ihres ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens durch das Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre am 28. Juni 2008 einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids hatte und die Weigerung der Beklagten bezogen auf diesen Zeitpunkt rechtswidrig war (zu diesem Prüfungsmaßstab: BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 -, juris Rn. 8) davon ab, ob das Vorhaben zum 28. Juni 2008 nach Maßgabe von § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig war.

    61 Da für die Statthaftigkeit eines Fortsetzungsantrags auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses abzustellen ist, wobei es nach der Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts im Nichtzulassungsbeschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 - (juris Rn. 8) zum Zwischenurteil des Senats maßgeblich darauf ankommt, "ob das Gericht, wenn es im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses terminiert und verhandelt hätte, sich bei der Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage auch mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, ob die Klägerin bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids (Hervorhebung des erkennenden Senats) hatte", sind Fortsetzungsfeststellungsklagen für zuvor nie gestellte, also rein hypothetisch gebliebene Vorbescheidanträge unzulässig.

    62 Als Feststellungsanträge nach § 43 Abs. 1 VwGO (zur Abgrenzung: BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 a. a. O. , Rn. 7) sind die beiden Hilfsanträge ebenfalls unzulässig, weil kein berechtigtes Interesse der Klägerin daran besteht, im Hinblick auf einen eventuellen Amtshaftungsprozess eine verwaltungsgerichtliche Feststellung über Ansprüche auf Erteilung nie beantragter Bauvorbescheide nach der Sach- und Rechtslage vor Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre am 28. Juli 2008 zu erstreiten.

  • VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875

    Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung

    Die Klage kann auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass dem Bauherrn während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids zustand (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - juris Rn. 8; B.v. 21.10.2014 - 4 B 76.04 - juris Rn. 2; U.v. 30.6.2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169; U.v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74; U.v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295; U.v. 28.8.1987 - 4 C 31.86 - BayVBl 1988, 440 m.w.N.; SächsOVG, (Zwischen) U.v. 27.3.2014 - 1 A 857.10 - juris Rn. 41).
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Vielmehr kommt es auf das wirkliche Begehren des Klägers an, was beinhaltet, gegebenenfalls eine Klage ihrer Art nach umzudeuten bzw. die Anträge unter Rückgriff auf die Interessenlage nach §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 [241]; BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12; BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 88 Rn. 8; Brink/Fertig in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.4.2019, § 88 VwGO Rn. 6).

    Als maßgebliches Auslegungskriterium erweisen sich demnach die recht verstandenen Interessen des Klägers (so BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12).

    Jedoch darf wie bei einem anwaltlich vertretenen Kläger die Auslegung des Klagebegehrens dann vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12; B.v. 12.3.2012 - 9 B 7.12 - BeckRS 2012, 48920 Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1982 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 65, 27 = juris, Rn. 6, und Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 -, juris, Rn. 5; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 4. November 2011 - OVG 10 B 14.11 -, juris, Rn. 14, und Zwischenurteil vom 13. April 2016  - OVG 10 B 10.15 -, juris, Rn. 10.

    vgl. BVerwG, zuletzt Beschluss vom 21. Januar 2015, a. a. O..

  • BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

    Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 - SächsVBl. 2015, 164 Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 14.08.2019 - 1 A 238/19

    Baueinstellungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtungsklage; Klagebegehren

    6 Nicht anders als im Anwendungsbereich von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 -, juris Rn. 21 m. w. N.) ist ein Verfahrensmangel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nur dann hinreichend dargelegt, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.

    Ausgehend von den protokollierten Klageanträgen, der Klagebegründung, der Interessenlage der Klägerin, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und den sonstigen erkennbaren Umständen ergab (zu diesen Kriterien für die Anwendung von § 88 VwGO vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 a. a. O. Rn. 12 m. w. N.), bestand schon mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sachdienlichen Antragstellung bei Anfechtungsklagen gegen Dauerverwaltungsakte (vgl. Beschl. v. 5. Januar 2012 - 8 B 62/11 -, juris 13) für das Verwaltungsgericht kein Anlass, das "wirkliche Klageziel" abweichend zu bestimmen.

    10 Hinsichtlich des Hilfsantrags, den das Verwaltungsgericht zutreffend als Fortsetzungsfeststellungsklage angesehen hat, über die sowohl in einer Anfechtungs- als auch in einer Verpflichtungssituation (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 a. a. O. Rn. 8 m. w. N.) nur im Fall einer von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erfassten Erledigung der Baueinstellungsverfügung zu entscheiden war, erschließt sich anhand des Zulassungsvorbringens eine Entscheidungserheblichkeit der behaupteten fehlerhaften Ermittlung des Klagebegehrens (Schriftsatz vom 15. Februar 2019, S. 17) nicht.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21. Januar 2015 a. a. O. juris Rn. 27 m. w. N.), der sich der Senat anschließt, muss dieser Widerspruch derart offensichtlich und zweifelsfrei sein, dass es einer weiteren Beweiserhebung nicht bedarf.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18

    Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat eines behinderten

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

    Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im

  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 B 10.15

    Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen

  • OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

    Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung

  • OVG Sachsen, 18.12.2020 - 6 A 1244/18

    Subventionsrecht; ESF-Richtlinie Berufliche Bildung/2011; Weiterbildung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18

    Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 KN 161/17

    Zwischenurteil im Normenkontrollverfahren gegen eine

  • OVG Sachsen, 08.05.2015 - 1 A 238/13

    Feststellungsinteresse; Betriebserlaubnis; Widerruf; Kindeswohl

  • VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 20.821

    Antrag auf Genehmigung für die Umwandlung eines als Dauergrünland eingestuften

  • VG München, 01.07.2020 - M 4 K 18.2329

    Unzulässige u. unbegründete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LA 409/18

    Stundung von in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entstandenen Gerichtsgebühren

  • VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

    Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in

  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1151

    Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1150

    Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

  • VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

    Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung

  • VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14
  • VGH Bayern, 10.12.2018 - 11 CS 18.2480

    Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der

  • VG Karlsruhe, 10.10.2019 - 11 K 3760/16

    Einstellung in den Polizeidienst - normales Hörvermögen

  • VG Düsseldorf, 09.05.2019 - 18 K 3247/18
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