Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rewis.io

  Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EMRK Art. 8 ; AEUV Art. 20 ; VwGO § 86 Abs. 2
  Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen Kind steht für sich genommen seiner Ausweisung nicht entgegen; Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Zu berücksichtigen sind - neben der Frage, ob der Elternteil, der Unionsbürger ist, wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen - insbesondere auch das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit, und das Risiko, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2016:659], Chavez-Vilchez u.a. - Rn. 71).

  Nach dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil des EuGH vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - muss der Feststellung, dass zwischen einem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und seinem die Unionsbürgerschaft besitzenden Kind kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass sich das Kind bei einer Verweigerung des Aufenthaltsrechts bzw. einer Aufenthaltsbeendigung dieses Elternteils gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls zugrunde liegen, so insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre.

  Jedoch haben die zuständigen Behörden bzw. Gerichte auf der Grundlage der von dem Drittstaatsangehörigen beigebrachten Informationen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen, um im Lichte aller Umstände des Einzelfalls beurteilen zu können, ob eine Entscheidung, mit der das Aufenthaltsrecht versagt wird, solche Folgen hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 78).

• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Ungeachtet dessen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Rechtsprechung schon nicht festgestellt sind (dazu unter I. 2.), lässt danach auch das Unionsrecht die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, der mit seinem die Unionsbürgerschaft besitzenden und von ihm abhängigen Kind zusammenlebt, zu, wenn sie auf dem persönlichen Verhalten des Drittstaatsangehörigen beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Mitgliedstaats berührt, und die verschiedenen einander gegenüberstehenden Interessen berücksichtigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 [ECLI:EU:C:2016:674], C.S. - Rn. 50).

  Unter außergewöhnlichen Umständen darf ein Mitgliedstaat jedoch eine Ausweisungsverfügung erlassen, sofern sie auf dem persönlichen Verhalten des Drittstaatsangehörigen beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Mitgliedstaats berührt, und die verschiedenen einander gegenüberstehenden Interessen berücksichtigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 50, siehe auch Urteile von 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Ruiz Zambrano - und vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendon Marin -).

• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Diese Vorschrift ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2006 - C-540/03 [ECLI:EU:C:2006:429] - Rn. 58 …und vom 6. Dezember 2012 - C-356/11 [ECLI:EU:C:2012:776] u.a. - Rn. 76).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - Rn. 59) hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den einander gegenüberstehenden Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herbeizuführen ist (…Rn. 54), aber sich hieraus ein das Ermessen auf Null reduzierender, grundsätzlicher Vorrang des Kindeswohls nicht ergibt (…Rn. 59).

 
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2014 - 10 B 34.14 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

  Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Zu berücksichtigen sind - neben der Frage, ob der Elternteil, der Unionsbürger ist, wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen - insbesondere auch das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit, und das Risiko, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2016:659], Chavez-Vilchez u.a. - Rn. 71).
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Art. 7 und 24 GR-Charta ist somit die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 B 26.15 - AuAS 2015, 194 Rn. 5).
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17

  Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris und vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 8).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Inhaltlich entspricht das Recht nach Art. 7 und 24 GR-Charta den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten in ihrer Auslegung durch den EGMR (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:2011:734], Dereci u.a. - Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 14 Rn. 23).
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Unter außergewöhnlichen Umständen darf ein Mitgliedstaat jedoch eine Ausweisungsverfügung erlassen, sofern sie auf dem persönlichen Verhalten des Drittstaatsangehörigen beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Mitgliedstaats berührt, und die verschiedenen einander gegenüberstehenden Interessen berücksichtigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 50, siehe auch Urteile von 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Ruiz Zambrano - und vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendon Marin -).
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15

  Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
• BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

  Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
• OLG Frankfurt, 19.03.2018 - 6 UF 213/17

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …

  Art. 24 Abs. 3 GRCh misst ausdrücklich regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten Kontakten - das meint das unmittelbare Zusammensein, aber auch andere direkte Kontakte (…vgl. Jarass, GRCh, 4. Aufl. 2021, Art. 24 Rn. 19 f.;… s.a. EuGH, U.v. 27.6.2006 - C-540/03 - juris Rn. 58) - große Bedeutung bei (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …

  Ausdrücklich misst Art. 24 Abs. 3 GRCh regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten Kontakten von Kindern zu ihren Elternteilen - das meint das unmittelbare Zusammensein, aber auch andere direkte Kontakte (…vgl. Jarass, GRCh, 4. Aufl. 2021, Art. 24 Rn. 19 f.;… s.a. EuGH, U.v. 27.6.2006 - C-540/03 - juris Rn. 58) - große Bedeutung bei (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20

  Zulassung wegen nachträglicher Divergenz

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden (stRspr;… BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12, …und vom 25.03.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.09.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17).

  Dies ist der Fall, wenn er lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18; Nds. OVG…, Beschluss vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 -, juris Rn. 19).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

 
• OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20

  Hinreichende Darlegung von Verfahrensfehlern in Form der Versagung rechtlichen …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 LA 175/21

  Attest ärztliches; Belastungsstörung posttraumatische; Beweisantrag Ablehnung; …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 18…, vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 21 und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 21 und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 21).

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 21 und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 21 und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20

  Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …

  Dieses Recht hat gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihm in Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verliehen wird (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - C-400/10 [ECLI:EU:C:2010:582], PPU - Rn. 53; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 - Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 382 Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18

  Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …

  BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris, Rn. 45, und vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris, Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2020 - 19 A 3067/18.A -, juris, Rn. 11 f., und vom 2. Januar 2020 - 19 A 183/18.A -, juris, Rn. 3 f. jeweils m. w. N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

  Zum unzulässigen Ausforschungsbeweis vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris, Rn. 16, und vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 15 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris, Rn. 18, vom 14. August 2017 - 9 B 4.17 -, juris, Rn. 6, und vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 -, NVwZ 2017, 1388, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2020 - 19 A 147/20.A -, juris, Rn. 24 f., und vom 18. Februar 2020 - 19 A 2494/19.A -, juris, Rn. 8 f.

• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

  Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
• OVG Sachsen, 22.08.2022 - 6 A 122/20

  Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Zeugenvernehmung mittels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - 1 A 304/23
• VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19

  Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
• BVerwG, 02.12.2021 - 1 B 38.21

  Unzulässigkeit der Revision zur Klärung des Begriffs der Ausländerbehörde
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

  Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
• VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366

  Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
• OVG Sachsen, 15.11.2023 - 2 A 248/22

  Militärdienst; wirtschaftliche Lage; Beweisanträge
• BVerwG, 19.10.2022 - 7 B 19.21

  Schutzwürdigkeit der Lage des Grundstücks eines Eigentümers im Naturpark vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 19 A 1510/19

  Eritrea: Unbegründete Berufung; fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22

  Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21

  Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

  Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 50.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 10 A 2790/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 19 A 177/21

  Ausländisches; Recht; Ausländische Rechtspraxis; Staatsangehörigkeit; Ermittlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21

  Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 19 A 3067/18

  Ablehnung einer Berufungszulassung im asylgerichtlichen Verfahren; Fragen nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - 6 B 12.22

  Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen
• OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 476/20

  Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung - Aussetzung der Beurkundung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - 19 A 2593/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22

  Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2022 - 19 A 339/22

  Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die …
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580

  Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 19 A 3046/20

  1. Die Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet …
• OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung …
• OVG Sachsen, 15.11.2023 - 2 A 52/22

  PTBS; Beweisantrag
• OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21

  Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18

  Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 19 A 1136/20

  Ablehnung eines Beweisantrags als unzulässiger Beweisermittlungsantrag; Richten …
• OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge - hier: …
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 10 ZB 21.2261

  Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung bei der Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2023 - 5 A 2438/21

  Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 33/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf von Waffenbesitzkarten; …
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 6 A 931/19

  Asylrecht; Kamerun; exilpolitische Tätigkeit
• VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793

  Einstweilige Anordnung, abgelehnt, Duldungsgründe, verneint, Ehefrau und …
• VG Köln, 17.12.2021 - 14 I 27/21