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   BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72   

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https://dejure.org/1973,95
BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72 (https://dejure.org/1973,95)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1973 - IV CB 69.72 (https://dejure.org/1973,95)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1973 - IV CB 69.72 (https://dejure.org/1973,95)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis zwischen Luftverkehrsrecht und Raumordnungsrecht sowie Landesplanungsrecht - Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung eines Flughafens - Anspruch einer Gemeinde auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens [München II, Franz-Josef-Strauß] - Verhältnis von Luftverkehrsrecht zum Raumordnungsrecht und Landesplanungsrecht; Vorläufiger Rechtsschutz für die betroffenen Gemeinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1973, 448
  • DÖV 1973, 342
  • DÖV 1973, 344
  • DÖV 1973, 345
  • BauR 1973, 265
  • BauR 1973, 291
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare

    1.5 Mit ihrer Rüge, die Planfeststellungsbehörde habe zu Unrecht angenommen, dass nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Alt. 1 ROG, § 16 Halbsatz 2 Nr. 1 Alt. 1 SächsLPlG von einem Raumordnungsverfahren habe abgesehen werden dürfen, können die Kläger nicht gehört werden; denn da ihnen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens als gesonderte Verfahrensstufe zustehen kann (vgl. Beschluss vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 69.72 - DVBl 1973, 448 ; Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, Raumordnung in Bund und Ländern, 4. Aufl., § 15, Rn. 19), können sie durch den Verzicht darauf nicht in ihren Rechten verletzt sein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz

    vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u.a. -, juris Rdnr. 140 (= NJW 2008, 822); BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, juris Rdnr. 29 (= BVerwGE 40, 323), Beschluss vom 21. Februar 1973 - IV CB 69.72 -, juris Rdnr. 6 (= DVBl 1973, 448).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

    Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

    Ob die Kritik der Antragsteller in der Sache berechtigt ist, kann der Senat offen lassen; denn da den Antragstellern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zustehen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 69.72 - DVBl. 1973, 448 ; Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, Raumordnung in Bund und Ländern, 4. Aufl., § 15, Rn. 19), können sie durch den Verzicht darauf nicht in ihren Rechten verletzt sein.
  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Dies folgt schon daraus, dass die Klägerin trotz ihrer Beteiligung am Plangenehmigungsverfahren und ihrer Stellung als Trägerin öffentlicher Planungshoheit keine Trägerin der Landesplanung oder der Raumordnung ist und somit auch keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf hat, dass im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird (BVerwG, Urt. v. 09.11.2006 - 4 A 2001/06 -, BVerwGE 127, 95 Rn. 29; Beschl. v. 21.02.1973 - 4 CB 69.72 - DVBl 1973, 448, 450).

    Das Fehlen einer notwendigen Raumordnungsentscheidung führt nämlich allein dazu, dass eine entsprechende Bindungs- und Steuerungswirkung der raumplanerischen Entscheidung nicht eintritt; hiermit ist die Planfeststellungsbehörde nicht nur in der Lage, sondern gleichzeitig auch verpflichtet, die Grundsätze und Erfordernisse der Raumordnung im Rahmen ihrer planerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.1973 - 4 CB 69.72 - DVBl 1973, 448, 450 sowie - zum Fehlen eines landesweiten Raumordnungsplans im Bereich der Flächennutzungsplanung - Urt. v. 29.4.2010 - 4 CN 3.08 - juris).

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen

    In prozessualer Hinsicht ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, daß zum Rechtsstreit zwischen einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft und einer Luftverkehrsbehörde über eine im luftverkehrsrechtlichen Verfahren ergangene Entscheidung über die Zulassung eines Flugplatzes weder die Bundesrepublik Deutschland noch ein von dem Flugplatzvorhaben möglicherweise betroffenes Bundesland gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen sind (vgl. Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 69.72 - in DVBl. 1973, 448 [451]).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08

    Vorbeugender Rechtsschutz eines Naturschutzvereins gegen eine Bauleitplanung

    Im Zusammenhang mit vorbeugendem Rechtsschutz hat das Bundesverwaltungsgericht den an einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden keinen Anspruch darauf zugebilligt, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird (Beschl. v. 21.2.1973 - IV CB 69.72 -, DVBl. 1973, 448, in Bezug genommen wiederum im Urt. v. 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - Rdnr. 29, BVerwGE 127, 95 = NVwZ 2007, 445).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02

    Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff;

    Hiergegen spricht vor allem, dass die Gemeinde weder für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zuständig ist noch ein solches erzwingen kann; der raumordnungsrechtliche Grundsatz, dass kein Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens besteht (s. § 18 Abs. 1 Satz 3 LPflG), gilt auch für Gemeinden (BVerwG, BRS 27 Nr. 25).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05

    Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr;

    Ob die Kritik der Antragsteller in der Sache berechtigt ist, kann der Senat offen lassen; denn da den Antragstellern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zustehen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 69.72 - DVBl. 1973, 448 ; Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, Raumordnung in Bund und Ländern, 4. Aufl., § 15, Rn. 19), können sie durch den Verzicht darauf nicht in ihren Rechten verletzt sein.
  • OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91

    Letztentscheidungsrecht der zuständigen Behörde; Abstufung; Gemeindestraße;

    Auch im Verhältnis zu den von der Planung berührten Gemeinden ist die Bestimmung der Planung und Linienführung nicht Verwaltungsakt (OVG in Lüneburg, Beschl. v. 13.7.1972 - VI OVG B 37/92 -, DVBl. 1972, 795 zu § 6 LuftVG; BVerwG, Beschl. v. 21.2.1973 - BVerwG IV C B 69.72 -, DVBl. 1973, 448).
  • BVerwG, 29.11.1973 - IV B 108.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhinderung des Abschlusses

    Danach ist - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf einschlägige Entscheidungen näher dargelegt hat - für einen vorbeugenden Rechtsschutz kein Raum, wenn und solange der Betroffene nicht ein gerade auf einen solchen Rechtsschutz gerichtetes besonderes Rechtsschutzbedürfnis hat und deshalb zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessenen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - in BVerwGE 26, 23 [25 f.]; Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 - [DVBl. 1971, 746 = BauR 1971, 100]; Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - in BVerwGE 40, 323 [326]; Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - [Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 4 = DÖV 1973, 342]; Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 69.72 - [DÖV 1973, 345 = DVBl. 1973, 448]).

    Insoweit ist insbesondere auf die beiden auch von der Beschwerde bezeichneten Beschlüsse des Senats vom 21. Februar 1973 (BVerwG IV CB 68.72 und IV CB 69.72 a.a.O.) hinzuweisen.

  • VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90

    Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern -

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 27 K 170.12

    Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des

  • VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61

    Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer

  • VGH Bayern, 25.09.1985 - 20 CE 85 A.2045

    Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis einer Gemeinde im Raumordnungsverfahren;

  • BVerwG, 17.08.1979 - 4 B 126.79

    Kriterien einer rechtswidrigen Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

  • BVerwG, 14.12.1978 - 4 B 65.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.05.1977 - 4 CB 72.76

    Verwerfung einer Revision - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • VG Regensburg, 29.05.1978 - R/N 62 V 78

    Verfahrensfehler wegen unzulässiger Mitwirkung eines befangenen Beamten bei der

  • VG München, 28.09.1973 - M 213 III 73

    Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Fortsetzung eines

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