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BVerwG, 21.02.1977 - VI B 45.76 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 20.06.1974 - I E 215/73
- VGH Hessen, 22.09.1976 - I OE 69/74
- BVerwG, 21.02.1977 - VI B 45.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74
Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
Auszug aus BVerwG, 21.02.1977 - 6 B 45.76
Selbst wenn man im Hinblick auf die angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts annähme, die Beschwerde wolle eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rügen, so fehlt es jedenfalls an den notwendigen Ausführungen darüber, worin die - in keiner Weise ersichtliche - Abweichung des Berufungsgerichts, das den Antrag auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 VwGO als unzulässig zurückgewiesen hat, in der Beurteilung einer Rechtsfrage bestehen soll (vgl. hierzu u.a.Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG VI CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] mit Nachweisen).