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   BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88   

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https://dejure.org/1991,3106
BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88 (https://dejure.org/1991,3106)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1991 - 2 C 32.88 (https://dejure.org/1991,3106)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - 2 C 32.88 (https://dejure.org/1991,3106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 196
  • DVBl 1991, 1194
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99

    Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen

    Begriffe des Rentenversicherungsrechts, die im Beamtenversorgungsrecht verwendet werden, sind mangels eigenständiger Regelung im Beamtenrecht nach Rentenrecht, seiner Terminologie und Praxis zu verstehen (Urteil vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 32.88 - ).

    Gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG bleiben in der Regel bei der Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge die Teile der Rente außer Ansatz, die auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung oder Höherversicherung beruhen, auch soweit auf "das Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge" abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 32.88 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

    Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

    Die dem Kläger gewährte Rente umfasst nach der verbindlichen Mitteilung der LAK vom 15. November 2011 bzw. telefonischer Auskunft vom 19. Oktober 2010 (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.1991 - 2 C 32/88 - ZBR 1991, 348 - juris Rn. 14 zur Verbindlichkeit des Rentenbescheids) an den Beklagten keine Rententeile, die auf freiwilligen Beiträgen beruhen, sodass eine Anrechnung auf die Versorgungsbezüge erfolgen durfte.
  • BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 18.97

    Berücksichtigung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung bei der Berechnung

    Hierdurch wird die Maßgeblichkeit des Rentenbescheides, insbesondere des neuen Rentenbescheides, für die Höhe und Berechnung der anzurechnenden Rente einschließlich der zugrundeliegenden Merkmale und deren rentenrechtlicher Qualifizierung (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 32.88 - m.w.N.) nicht in Frage gestellt.
  • VG Münster, 26.07.2007 - 11 K 1140/06

    Zusammenspiel von Versorgungsbezügen und der Rente bei Beamten bezüglich des

    Begriffe des Rentenversicherungsrechts, die im Beamtenverorgungsrecht verwendet werden, sind mangels eigenständiger Regelung im Beamtenrecht grundsätzlich nach Rentenrecht, seiner Terminologie und Praxis zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 C 32.88 -, NVwZ-RR 1992, 196).

    Gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG bleiben in der Regel bei der Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge die Teile der Rente außer Ansatz, die auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung oder Höherversicherung beruhen, auch soweit auf "das Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge" abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 32.88 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00

    Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung einer

    Der vorliegend relevante Rentenbescheid vom 15.1.1996, dessen Festsetzungen für ein Absehen von der Anrechnung nach § 55 Abs. 4 Nr. 1 BeamtVG allein maßgeblich sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.2.1991 - 2 C 32.88 -, NVwZ-RR 1992, 196; OVG Saarl., Beschluss vom 24.3.1993 - 1 R 135/90 - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 55 BeamtVG Rn. 28, wies nur 1, 6360 Entgeltpunkte für freiwillig geleistete Beiträge aus im Verhältnis zu insgesamt 18, 8198 Entgeltpunkten.
  • OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

    Aufgabe Teilstatusrechtsprechung; freiwillige Beiträge; Freiwillige Beiträge zur

    Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger nicht verlangen kann, dass seine gesamte Rente wie ein Rententeil, der auf freiwilligen Beitragsleistungen beruht, behandelt wird und insgesamt anrechnungsfrei bleibt, weil es sich bei dem Begriff "Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge" um eine nach Rentenrecht zu bestimmende Terminologie handelt, für den die Festsetzungen im Rentenbescheid maßgeblich und verbindlich sind (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 21.02.1991 - 2 C 32/88 - Rn. 14, juris; Urteil vom 19.02.1998 - 2 C 18/97 - Rn. 14, juris; BayVGH, Urteil vom 01.04.2015 - 3 BV 13.49 - Rn. 16, juris; OVG NW, Urteil vom 12.04.2002 - 1 A 192/00 - Rn. 12, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
    vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 21 Februar 1991 - 2 C 32.88 -, ZBR 1991, 348 (349).
  • VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 C 32.88 -, juris, Rdn. 14; VG Trier, Urteil vom 7. August 2012 - 1 K 456/12.TR -, juris, Rdn. 26;VG Ansbach, Urteil vom 22. Juni 2005 - AN 11 K 05.00699 -, juris, Rdn. 22.
  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 2.92

    Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelung des Besoldungsrechts und

    Der Begriff ist daher so auszulegen, wie er im Rentenrecht, seiner Terminologie und Praxis Anwendung findet (vgl. zur Bezugnahme auf Rentenrecht auch BVerwGE 74, 285 [BVerwG 26.06.1986 - 2 C 66/85] ; Urteil vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 32.88 - ).
  • VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug

    Ferner entfaltet der von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erstellte Rentenverlauf für die Anrechnung nach § 55 BeamtVG Bindungswirkung (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 C 32/88 -, DVBl. 1991, 1194).
  • VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 23 K 2012/07

    Ruhensregelung Anrechnung Renten Regelaltersrente Versorgungsausgleich

  • OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88

    Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Militärdienst; Wehrmacht;

  • VG Kassel, 29.01.2009 - 1 K 2216/05

    Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

  • VG Frankfurt/Main, 30.06.2003 - 9 E 4929/02

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

  • VG Magdeburg, 10.04.2017 - 8 A 199/16

    Versorgungsbezüge; § 55 BeamtVG; Rentenanrechnung

  • VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 11 K 12.01228

    Mangels erforderlichen Widerspruchsverfahrens bereits unzulässige Klage auf

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