Rechtsprechung
| BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 731.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme einer Verfolgung im Kosovo auf Grund der Einziehung von Personen zum Wehrdienst - Politischer Charakter einer staatlichen Verfolgungsmaßnahme - Pflicht eines Gerichts zu umfassender Sachverhaltsaufklärung
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - A 14 S 1683/96
- BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 731.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 731.96
Diese in der Verfolgungsmaßnahme angelegte "Gerichtetheit" auf ein Persönlichkeitsmerkmal des Verfolgungsopfers, nicht dessen Beweggründe oder Motive für das durch die staatliche Maßnahme geahndete Handeln begründet den politischen Charakter der staatlichen Sanktionen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82] , Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 731.96
Diese in der Verfolgungsmaßnahme angelegte "Gerichtetheit" auf ein Persönlichkeitsmerkmal des Verfolgungsopfers, nicht dessen Beweggründe oder Motive für das durch die staatliche Maßnahme geahndete Handeln begründet den politischen Charakter der staatlichen Sanktionen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82] , Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).