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   BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06   

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https://dejure.org/2007,4182
BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06 (https://dejure.org/2007,4182)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2007 - 20 F 9.06 (https://dejure.org/2007,4182)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - 20 F 9.06 (https://dejure.org/2007,4182)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 97 Abs. 1, Art. 114 Abs. 2; VwGO § 99; BRHG §§ 3, 4, 8 ff., § 20; DRiG § 43; BVerfGG § 30 Abs. 2
    Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder des Bundesrechnungshofs; Prüfungsbeamter; richterliche Unabhängigkeit; Beratungsgeheimnis; Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 97 Abs. 1, Art. 114 Abs. 2
    Abstimmung; Akten des Bundesrechnungshofs; Aktenvorlage; Beratung; Beratungsgeheimnis; Beratungsgeheimnis; Beweismittel; Bundesrechnungshof; Disziplinarverfahren; Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit; Geheimhaltung; Meinungsbildung; Mitglied; Mitglieder des ...

  • Judicialis

    Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder des Bundesrechnungshofs; Prüfungsbeamter; richterliche Unabhängigkeit; Beratungsgeheimnis; Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung einer zulässigen Verweigerung der Vorlage von Behördenakten durch den Bundesrechnungshof; Rechtfertigung der Zurückhaltung behördlicher Akten ohne Rücksicht auf den Gesichtspunkt des Beratungsgeheimnisses und dessen Reichweite; Anerkennung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder des Bundesrechnungshofs; Prüfungsbeamter; richterliche Unabhängigkeit; Beratungsgeheimnis; Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 135
  • NJW 2007, 1705
  • NVwZ 2007, 1445 (Ls.)
  • DÖV 2007, 886
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    c) Gegen die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum Geheimnisschutz nach § 3 Nr. 4 IFG, bei denen es in Bezug auf die Reichweite des Beratungsgeheimnisses der Rechtsprechung des Fachsenats (Beschluss vom 21. Februar 2007 - BVerwG 20 F 9.06 - BVerwGE 128, 135 = Buchholz 11 Art. 114 GG Nr. 3) folgt, bringt die Beklagte nichts vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

    Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 88 ff.; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 20 F 9.06 -, BVerwGE 128, 135 = juris, Rn. 5 ff.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 20 F 9.06 -, BVerwGE 128, 135 = juris, Rn. 5.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 20 F 9.06 -, BVerwGE 128, 135 = juris, Rn. 5.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007, a.a.O., juris, Rn. 7.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007, a.a.O., juris, Rn. 7 f.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007, a.a.O., juris, Rn. 8.

  • BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

    Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen;

    Das in § 14 Abs. 3 der RSK-Satzung niedergelegte Beratungsgeheimnis ist strukturell mit dem richterrechtlichen Beratungsgeheimnis (vgl. dazu Beschluss vom 21. Februar 2007 - BVerwG 20 F 9.06 - BVerwGE 128, 135 ) vergleichbar und eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Mitglieder der Kommission.
  • BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

    In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für

    Herausragende Bedeutung als institutionell verankerte Verschwiegenheitspflicht hat auch das einfachgesetzlich normierte Beratungsgeheimnis, das auf der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter in Art. 97 Abs. 1 GG beruht (Beschluss vom 21. Februar 2007 - BVerwG 20 F 9.06 - BVerwGE 128, 135).
  • VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18

    Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der

    Mai 2004; zur Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Bundesrechnungshofs im Allgemeinen BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 20 F 9.06 -, juris, Rn. 3 f.
  • VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

    Herausragende Bedeutung als institutionell verankerte Verschwiegenheitspflicht hat auch das einfachgesetzlich normierte Beratungsgeheimnis, das auf der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter in Art. 97 Abs. 1 GG beruht (BVerwGE 128, 135 = NJW 2007, 1705).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2016 - 14 PS 6/15

    Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des

    Dies ist etwa bei dem Post- und Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG, dem Steuergeheimnis nach § 30 AO, dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I in Verbindung mit §§ 67 bis 78 SGB X (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2011, a.a.O.) und dem richterlichen Beratungsgeheimnis nach § 43 DRiG, § 193 GVG der Fall (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.2.2007 - BVerwG 20 F 9.06 -, BVerwGE 128, 135, 137 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

    In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision

    Herausragende Bedeutung als institutionell verankerte Verschwiegenheitspflicht hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch das einfachgesetzlich normierte Beratungsgeheimnis, das auf der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter in Art. 97 Abs. 1 GG beruht (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - juris Rn. 12; Beschluss vom 21. Februar 2007 - BVerwG 20 F 9.06 - BVerwGE 128, 135).
  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 3138/15
    Jeder Richter kann, da er keine Bekanntgabe von Beratungsinterna durch einen Kollegen zu befürchten hat, sich frei, unbefangen, deutlich oder auch überpointiert, wie es seinem Naturell entspricht, äußern, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 20 F 9.06 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 128, 137 = juris Rn. 5.
  • VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)

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