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   BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10   

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BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10 (https://dejure.org/2011,4366)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2011 - 6 P 12.10 (https://dejure.org/2011,4366)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 (https://dejure.org/2011,4366)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BPersVG § 9; GO LSA §§ 57, 63, 64, 65, 69
    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht

  • openjur.de

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 9
    Generalprozessvollmacht; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 4 S 1 BPersVG, § 57 Abs 2 GO ST, § 57 Abs 3 S 1 GO ST, § 57 Abs 3 S 2 GO ST, § 63 Abs 2 S 2 GO ST
    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht

  • Wolters Kluwer

    Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht als Berechtigung zur Antragstellung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4 BPersVG; Vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht als Berechtigung zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 29
  • DVBl 2011, 716
  • DÖV 2011, 739
  • NZA-RR 2011, 332
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13

    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen

    Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so kann er im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - jedenfalls in Kombination mit einem Auflösungsbegehren - einen dahingehenden Feststellungsantrag stellen (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 15 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 41 und vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 14 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 m.w.N.).

    Dass der öffentliche Arbeitgeber mit seinem Feststellungsbegehren, mit welchem er das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem Jugendvertreter bestreitet, an die Zwei-Wochen-Frist nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht gebunden ist, ist vom Gesetzgeber gewollt und im übrigen system- und sachgerecht (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 15 ff. und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 14).

    Danach reicht es aus, wenn die Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung im Laufe des Gerichtsverfahrens geklärt wird (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 19 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 15).

    Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor den nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen und die Kontinuität der Gremienarbeit sicherzustellen (vgl. Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 30 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 und vom 12. November 2012 - BVerwG 6 P 1.12 - BVerwGE 145, 79 Rn. 16 = Buchholz 251.6 § 53 NdsPersVG Nr. 1).

  • BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen

    a) Für die Rechtswirksamkeit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist erforderlich, dass diejenige Person, die für den öffentlichen Arbeitgeber den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu entscheiden, und ferner befugt ist, den öffentlichen Arbeitgeber im Verfahren wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht zu vertreten (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - juris Rn. 24).

    Das aus § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG herzuleitende Erfordernis, wonach innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eine verantwortliche Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters vorliegen muss, ist für alle Beteiligten sichtbar erfüllt, wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers unterzeichnet ist (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - juris Rn. 34 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

    Die rechtzeitige Vorlage der Vollmacht belegt, dass die Entscheidung rechtzeitig getroffen wurde (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 34 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

    Wird die Vollmacht innerhalb der Zweiwochenfrist vorgelegt, so hat der Jugendvertreter die Gewissheit, dass er um den Erhalt seines Arbeitsplatzes vor Gericht kämpfen muss, und ist gut beraten, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternativen Arbeitsplatz zu bemühen (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 36 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 38).

    Wird vor Ausbildungsende der Feststellungsantrag gestellt, so wandelt sich dieser mit Eintritt der gesetzlichen Fiktion - der Begründung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG - in einen Auflösungsantrag um, ohne dass es einer förmlichen Antragsänderung bedarf (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

    Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen

    (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt der Auflösungsantrag nicht nur eine Prozesshandlung, sondern auch die Ausübung eines materiellen, auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Gestaltungsrechts dar (BVerwG 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 - Rn. 24, BVerwGE 139, 29) .

    Eine rechtzeitige Antragstellung sei aber auch durch eine Antragsschrift möglich, die durch einen nachgeordneten Bediensteten unterschrieben sei; dieser müsse dann allerdings seine Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichneten Vollmacht nachweisen (vgl. etwa BVerwG 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 - Rn. 38, aaO; 19. August 2009 - 6 PB 19.09 - Rn. 4; 19. Januar 2009 - 6 P 1.08 - Rn. 20, BVerwGE 133, 42; 8. Juli 2008 - 6 P 14.07 - Rn. 17; 1. Dezember 2003 - 6 P 11.03 - zu II 2 c der Gründe, BVerwGE 119, 270).

    Die Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten im öffentlichen Dienst sind daher weitgehend durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften vorgegeben (vgl. etwa BVerwG 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 - Rn. 25 ff., BVerwGE 139, 29).

  • BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 11.13

    Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen

    Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so kann er im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - jedenfalls in Kombination mit einem Auflösungsbegehren - einen dahingehenden Feststellungsantrag stellen (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 15 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 41 und vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 14 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 m.w.N.).

    Dass der öffentliche Arbeitgeber mit seinem Feststellungsbegehren, mit welchem er das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem Jugendvertreter bestreitet, an die Zwei-Wochen-Frist nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht gebunden ist, ist vom Gesetzgeber gewollt und im übrigen system- und sachgerecht (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 15 ff. und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 14).

    Danach reicht es aus, wenn die Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung im Laufe des Gerichtsverfahrens geklärt wird (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 19 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 15).

    Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor den nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen und die Kontinuität der Gremienarbeit sicherzustellen (vgl. Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 30 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 und vom 12. November 2012 - BVerwG 6 P 1.12 - BVerwGE 145, 79 Rn. 16 = Buchholz 251.6 § 53 NdsPersVG Nr. 1).

  • BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 10.13

    Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen

    Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so kann er im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - jedenfalls in Kombination mit einem Auflösungsbegehren - einen dahingehenden Feststellungsantrag stellen (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 15 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 41 und vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 14 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 m.w.N.).

    Dass der öffentliche Arbeitgeber mit seinem Feststellungsbegehren, mit welchem er das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem Jugendvertreter bestreitet, an die Zwei-Wochen-Frist nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht gebunden ist, ist vom Gesetzgeber gewollt und im übrigen system- und sachgerecht (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 15 ff. und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 14).

    Danach reicht es aus, wenn die Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung im Laufe des Gerichtsverfahrens geklärt wird (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 19 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 15).

    Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor den nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen und die Kontinuität der Gremienarbeit sicherzustellen (vgl. Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 30 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 und vom 12. November 2012 - BVerwG 6 P 1.12 - BVerwGE 145, 79 Rn. 16 = Buchholz 251.6 § 53 NdsPersVG Nr. 1).

  • VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01847

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und

    Bei der Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Frage der unbefristeten Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach Abschluss ihrer Berufsausbildung handelt es sich (vgl. etwa BVerwG, B.v. 21.2.2011, Az. 6 P 12/10, juris, Rn. 34) um keine beiläufig zu erledigende Routineangelegenheit, vielmehr geht es um die berufliche Existenz junger Menschen, die sich mit der Übernahme einer personalvertretungsrechtlichen Funktion für die Belange jugendlicher Beschäftigter und Auszubildender in der Dienststelle eingesetzt haben.

    Der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG hat, wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt hat (vgl. B.v. 21.2.2011, a.a.O., juris, Rn. 24), eine Doppelnatur.

    Wer nach den oben genannten, vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen berechtigt ist, die Arbeitgeberseite, d.h. die Antragstellerin im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG, rechtswirksam zu vertreten, richtet sich nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Bestimmungen (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.2011, a.a.O., juris, Rn. 25).

    Für die Rechtswirksamkeit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist, wie bereits vorstehend ausgeführt, erforderlich, aber auch ausreichend, dass diejenige Person, die für den öffentlichen Arbeitgeber den Antrag bei Gericht stellt, zum einen berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu entscheiden, und zum anderen befugt ist, den öffentlichen Arbeitgeber im Verfahren wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht zu vertreten (vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2011, Az. 6 PB 1/11, juris, Rn. 3; BVerwG, B.v. 21.2.2011, Az. 6 P 12/10, juris, Rn. 24).

    Der gesetzliche Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers, also der Leiter der die Arbeitgeberseite rechtmäßig vertretenden Behörde, erfüllt in jedem Fall beide oben genannten Voraussetzungen (vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2011, Az. 6 PB 1/11, juris, Rn. 6; BVerwG, B.v. 21.2.2011, Az. 6 P 12/10, juris, Rn. 26, BVerwG, B.v. 18.8.2010, Az. 6 P 15/09, juris, Rn. 34).

  • BVerwG, 30.05.2012 - 6 PB 7.12

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf;

    Hieran hat das am 1. September 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl I S. 2034, nichts geändert (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 Rn. 9 ff.).

    Sinn und Zweck der Regelung in § 9 BPersVG gehen dahin, den Jugendvertreter von nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen und die Kontinuität der Gremienarbeit sicherzustellen (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).

  • BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15

    Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis

    Die Rechtswirksamkeit des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG setzt entsprechend der Doppelnatur des Antrags als einerseits Prozesshandlung und andererseits Ausübung eines materiellen Gestaltungsrechts voraus, dass diejenige Person, die für den öffentlichen Arbeitgeber den Antrag bei Gericht stellt, - erstens - befugt ist, diesen im Verfahren wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht zu vertreten und - zweitens - berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern zu entscheiden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 24 und vom 3. Juni 2011 - 6 PB 1.11 - NVwZ 2011, 947 Rn. 3).

    Für die Rechtswirksamkeit des Auflösungsantrags ist in diesem Fall erforderlich, aber auch ausreichend, dass die delegierenden Bestimmungen veröffentlicht sind oder innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist dem Gericht vorgelegt werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 und vom 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 32 m.w.N.).

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 27.13

    Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch

    Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 26 ff., vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 36 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 41, vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 27 und 38 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 sowie vom 3. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 1.11 - PersR 2011, 390).
  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 18 P 11.1960

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

    Der Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass zwischen ihr und der Beteiligten zu 1 ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nach § 9 Abs. 2 BPersVG nicht begründet worden ist (Hauptantrag), ist zulässig (stRspr.; vgl. BVerwG vom 21.2.2011 BVerwGE 139, 29 RdNr. 14 m.w.N.), aber unbegründet.

    Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 war ihr Weiterbeschäftigungsverlangen, das beim WSA Aschaffenburg am 20. April 2009 und damit außerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 2 BPersVG einging, nicht fristgemäß und daher unwirksam (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerwG vom 21.2.2011 BVerwGE 139, 29 RdNr. 18).

    Angesichts dessen ist es treuwidrig, wenn sie die Beteiligte zu 1 daran festhält, dass sie ihr Weiterbeschäftigungsverlangen nicht ausdrücklich innerhalb der Dreimonatsfrist erneuert hat (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG vom 21.2.2011 BVerwGE 139, 29 RdNr. 18).

  • OVG Niedersachsen, 07.11.2012 - 17 LP 8/11

    Weiterbeschäftigung eines Ersatzmitglieds der Jugend- und

  • BVerwG, 12.11.2012 - 6 P 1.12

    Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des

  • VG Magdeburg, 07.05.2013 - 11 A 10/12

    Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

  • BVerwG, 08.07.2013 - 6 PB 11.13

    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 L 7/16

    Übernahme eines Auszubildenden nach § 9 PersVG LSA

  • BVerwG, 30.10.2013 - 6 PB 19.13

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2017 - 3 TaBV 10/16

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 28.13

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 30.13

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 29.13

    Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 33.13

    Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 24.13

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16

    Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 17 LP 4/17

    Weiterbeschäftigung des Mitglieds einer Gesamtjugend- und

  • OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 3/16

    Weiterbeschäftigung des Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 62 PV 10.12

    Jugendvertreter; Tierpfleger; Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Antrag

  • VGH Bayern, 11.12.2012 - 17 P 11.2748

    Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 10/14

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 13.19
  • VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 10.01330

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters

  • VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01846

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines ehemaligen Ersatzmitglieds der Jugend- und

  • VG Berlin, 22.10.2013 - 61 K 9.13

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages bei bereits anhängiger Klage vor dem

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