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   BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 13.10   

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https://dejure.org/2011,12461
BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 13.10 (https://dejure.org/2011,12461)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2011 - 6 P 13.10 (https://dejure.org/2011,12461)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 6 P 13.10 (https://dejure.org/2011,12461)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 14.1220

    Teilt der für Erklärungen im Arbeitsverhältnis Zuständige (hier der Kanzler der

    Eine Prozessvollmacht kann, muss aber nicht gleichzeitig die Befugnis umfassen, materiellrechtliche Gestaltungsrechte für den Vollmachtgeber auszuüben (BVerwG, B.v. 21.2.2011 - 6 P 13.10 - juris Rn. 18).

    Darin liegt zugleich die Ermächtigung, die mit dem Prozessantrag notwendig einhergehende Ausübung des materiellrechtlichen Gestaltungsrechts wahrzunehmen (BVerwG, B.v. 21.2.2011 - 6 P 13.10 - juris Rn. 32).

    Das diesbezügliche Schreiben war geeignet, dem Beteiligten zu 1 nachdrücklich klar zu machen, wie sich die Universität zu seinem Anspruch auf Weiterbeschäftigung stellt und dass er sich um den Erhalt seines Arbeitsplatzes kümmern muss (wohl im Ergebnis ebenso BVerwG, B.v. 21.2.2011 - 6 P 13.10 - juris Rn. 36).

  • VGH Bayern, 14.04.2015 - 18 P 14.513

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

    Eine Prozessvollmacht kann, muss aber nicht gleichzeitig die Befugnis umfassen, materiell-rechtliche Gestaltungsrechte für den Vollmachtgeber auszuüben (BVerwG, B.v. 21.2.2011 - 6 P 13.10 - juris Rn. 18).
  • VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 10.01330

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters

    Auf Grund der im Termin vor der Fachkammer am 4. Dezember 2012 vorgelegten Bestätigung des Präsidenten der WSD Süd vom 30. November 2012 geht die Fachkammer davon aus, dass der Arbeitgeber bei der Einleitung des Beschlussverfahrens ordnungsgemäß im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, B.v. 21.02.2011, Az. 6 P 12.10, juris, sowie BVerwG, B.v. 21.02.2011, Az. 6 P 13.10, juris) und im Übrigen auch ordnungsgemäß im Sinne der Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und über das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsordnung Bundesverkehrsverwaltung - VertrOBVV - vom 6. Mai 1997 in der Fassung vom 2. Oktober 1998; VkBl 1997, 402, geändert durch VkBl 1997, 532 sowie VkBl 1998, 978), dort § 6, vertreten war.
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