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   BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12   

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BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12 (https://dejure.org/2013,8159)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2013 - 5 C 14.12 (https://dejure.org/2013,8159)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 (https://dejure.org/2013,8159)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BAföG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3a Satz 1 und 2, § 46 Abs. 1 Satz 1; DRiG a. F. § 5 Abs. 1 Halbs. 1; HmbJAG a. F. § 6 Satz 1, § 13 Abs. 1 Nr. 5, § 36 Abs. 1 Satz 1
    Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger Studiengang; Abschlussprüfung; erste Prüfung; berufsqualifizierender Abschluss; fließende Prüfungsverfahren; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; staatliche Pflichtfachprüfung; Zulassung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BAföG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3a Satz 1 und 2,
    Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger Studiengang; Abschlussprüfung; erste Prüfung; berufsqualifizierender Abschluss; fließende Prüfungsverfahren; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; staatliche Pflichtfachprüfung; Zulassung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 3a S 1aF BAföG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6aF BAföG, § 46 Abs 1 S 1aF BAföG, § 5 Abs 1aF DRiG
    Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft

  • Wolters Kluwer

    Zulassung von Auszubildenden zu der Abschlussprüfung i.S.d. § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F. bei Bestehen einer Abschlussprüfung aus mehreren Teilen; Prüfungsamt als Prüfungsstelle i.S.d. § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung von Auszubildenden zu der Abschlussprüfung i.S.d. § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F. bei Bestehen einer Abschlussprüfung aus mehreren Teilen; Prüfungsamt als Prüfungsstelle i.S.d. § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1. juristisches Staatsexamen und die Studienabschlussförderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 610
  • FamRZ 2013, 1039
  • DÖV 2013, 612
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 A 10935/17

    Ausbildungsförderung

    Ein solcher Besuch setzt voraus, dass der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und dort seine Ausbildung tatsächlich betreibt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, juris, Rn. 31).

    Eine Ausbildung wird im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG tatsächlich betrieben, wenn der Auszubildende unternimmt, was nach Maßgabe der ausbildungs- und prüfungsrechtlichen Bestimmungen in der jeweiligen Phase der Ausbildung erforderlich ist, um diese voranzubringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, juris, Rn. 36).

    Davon kann bei einem Auszubildenden in der Studienphase - wie hier dem Kläger - grundsätzlich ausgegangen werden, wenn er regelmäßig an den Lehrveranstaltungen beziehungsweise an dem planmäßig vorgesehenen Unterricht teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 -, juris, Rn. 11 = BVerwGE 58, 132; Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, juris, Rn. 36).

    Soweit danach die regelmäßige Teilnahme an Lehrveranstaltungen "grundsätzlich" ein tatsächliches Betreiben der Ausbildung nahelegt (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, juris, Rn. 36) und der Besuch der nach der Studienordnung und dem jeweiligen Ausbildungsplan vorgesehenen Lehrveranstaltungen grundsätzlich "dazu gehört" (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 -, juris, Rn. 11 = BVerwGE 58, 132), erschöpfen sich die Anforderungen an den Auszubildenden darin nicht.

  • OVG Sachsen, 11.12.2014 - 1 A 183/13

    Ausbildungsförderung, Studiendauer, Urlaubssemester, Regelstudienzeit,

    18 Als Fachsemester ist ein Semester zu werten, in dem der Auszubildende nach den für ihn geltenden hochschulrechtlichen Bestimmungen die Ausbildung voranbringen kann, da er nur in diesen Fällen seine Ausbildung i. S. von § 2 Abs. 1 BAföG weiter betreibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. November 1982 a. a. O.; Urt. v. 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, juris Rn. 36).

    19 Zum Erfordernis des Betreibens hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2013 (a. a. O.) ausgeführt:.

  • OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18

    Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus;

    Zudem soll so sichergestellt werden, dass die bis dahin ohnehin schon als Ausbildungsförderung getätigten staatlichen Investitionen mit der ergänzenden Hilfe zum Studienabschluss doch noch ihren Zweck erreichen (vgl. zur Zielsetzung etwa BT-Drs. 14/4731, S. 26; siehe auch BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, 5 C 14.12, NVwZ-RR 2013, 610, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Urt. v. 1.3.2012, 4 Bf 116/10, NVwZ-RR 2007, 321, juris Rn. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2016 - 15 E 342/16

    Nichtvorliegende Studenteneigenschaft als Voraussetzung für die Beurlaubung von

    vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, NVwZ-RR 2013, 610 = juris Rn. 33, und vom 28. November 1985 - 5 C 64.82 -, NVwZ 1986, 563 = juris Rn. 18; Horst, in: Leuze/Epping, HG NRW, Loseblatt, Stand Oktober 2001, § 65 a. F. Rn. 6 f., 12 und 47.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 12 A 1051/13

    Verpflichtung zum Bestehen der Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach

    - 5 C 14.12 -, NVwZ-RR 2013, 610, juris, m. w. N. Zum Begriff der Abschlussprüfung vgl. auch Reifers, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai 2014, § 18b Rn. 9 u. 36.2; Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Auflage 2014, § 15 Rn. 40; Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, a. a. O., § 18b Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 12 A 2022/17

    Notwendige Durchführung der Ausbildung in Vollzeit für die Gewährung von

    - 5 C 14.12 -, juris Rn. 36, in der vom Kläger angedeuteten Allgemeinheit keineswegs nahe liegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 12 A 1051/13

    Voraussetzungen für einen leistungsabhängigen Teilerlass gemäß § 18b Abs. 2 S. 2

    Gleiches gilt für Abschlussprüfungen, die aus mehreren Teilprüfungen bestehen, selbst wenn diese verfahrensrechtlich eigenständigen Prüfungsordnungen unterliegen und/oder konsekutiv aufeinander aufbauen." vgl. Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, NVwZ-RR 2013, 610, juris, beziehen sich die abschließenden Ausführungen im vorstehenden Zitat auf Teilprüfungen einer einheitlich zu betrachtenden Abschlussprüfung und sind daher nicht zwangsläufig übertragbar auf konsekutiv aufeinander aufbauende Prüfungen, die nach den einleitend dargestellten Maßgaben vgl. zum Begriff der Abschlussprüfung auch: BVerwG, Urteil vom 25. November 1992 - 11 C 23.92 -, BVerwGE 91, 192, juris; Reifers, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2013, § 18 b Rn. 9 u. 36.2; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Auflage 2005, § 15 Rn. 36, § 18 b Rn. 5.
  • VG Cottbus, 16.06.2016 - 5 K 1076/13

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

    Ein Student tritt nur dann eine Prüfung an, die als Abschlussprüfung zu qualifizieren ist, wenn der Prüfungsantritt zugleich eine Zäsur zwischen der Phase des Lernens und der Phase der Wiedergabe des Erlernten bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 14/12 - NVwZ-RR, 610f.).
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