Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16862
BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,16862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StAG § 4 Abs. 3; § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 bis 3; KRK Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1; EuStAngÜbk Art. 16
    Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Kindeswohl, Minderjährigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb; Staatangehörigkeit, Entlassung aus der fremden -; Staatsangehörigkeit, ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StAG § 4 Abs. 3; § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
    Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Ermessenseinbürgerung; Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Kindeswohl, Minderjährigkeit; Staatangehörigkeit, Entlassung aus der fremden -; Staatsangehörigkeit, türkische -; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 RuStAG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 3 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, Art 3 Abs 1 UNKRÜbk, Art 7 Abs 1 UNKRÜbk
    Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis

  • Wolters Kluwer

    Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Abhängigkeit der Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit durch das ausländische Recht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 4 Abs. 3, StAG § ... 8 Abs. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, StAG § 12 Abs. 1 S. 1, StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3, UN-KRK Art. 3 Abs. 1, UN-KRK Art. 7 Abs. 1, EuStAÜb Art. 16, EuStAngÜbk Art. 16
    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit, Entlassung, Staatsangehörigkeit, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Kindeswohl, minderjährig, Minderjährigkeit, Zumutbarkeit, türkische ...

  • rewis.io

    Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Abhängigkeit der Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit durch das ausländische Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruchseinbürgerung und die Mehrstaatigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Einbürgerung darf man nur deutsch sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 89
  • NVwZ 2013, 867
  • FamRZ 2013, 952
  • DÖV 2013, 612
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

    Bundestagsauflösung

    Auszug aus BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12
    Die Materialien dürfen nicht dazu verleiten, den subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 - BVerfGE 62, 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von

    Auszug aus BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12
    Aus den unstreitigen und im Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2 S. 4) folgt, dass die minderjährige Klägerin nach türkischem Recht bis zum Eintritt der Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren nicht allein aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden kann.
  • BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 9.10

    Anspruch auf Einbürgerung; Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch;

    Auszug aus BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12
    Ob die darüber hinaus erforderliche individuelle Prüfung des Vorliegens besonders schwieriger Bedingungen ebenfalls von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG gefordert wird oder als gesonderter Prüfungsschritt im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG zu erfolgen hat, kann der Senat auch im vorliegenden Fall offenlassen (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.10 - BVerwGE 137, 237 Rn. 37 = Buchholz 130 § 12 StAG Nr. 2 Rn. 37).
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Erkenntnisse zum Willen des Gesetzgebers können sich nicht gegenüber widerstreitenden gewichtigen Befunden durchsetzen, die aus der Anwendung der anderen Auslegungskriterien gewonnen werden (stRspr des BVerfG und aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25; BAG Urteil vom 13.5.2004 - 2 AZR 426/03 - juris RdNr 25, nachfolgend BVerfG Beschluss vom 11.11.2004 - 1 BvR 2150/04 - juris, konform mit BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - juris RdNr 73 ff mwN; BFHE 164, 516 mwN; BGHZ 197, 21 RdNr 36 f und BGHZ 210, 77 RdNr 69, jeweils mwN; BVerwGE 146, 89 RdNr 16 mwN; dies verkennend Schifferdecker, NZS 2018, 698, 699).
  • BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R

    Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich

    Erkenntnisse zum Willen des Gesetzgebers können sich nicht gegenüber widerstreitenden gewichtigen Befunden durchsetzen, die aus der Anwendung der anderen Auslegungskriterien gewonnen werden (stRspr des BVerfG und aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25; BAG Urteil vom 13.5.2004 - 2 AZR 426/03 - Juris RdNr 25, nachfolgend BVerfG Beschluss vom 11.11.2004 - 1 BvR 2150/04 - Juris, konform mit BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Juris RdNr 73 ff mwN; BFHE 164, 516 mwN; BGHZ 197, 21 RdNr 36 f und BGHZ 210, 77 RdNr 69, jeweils mwN; BVerwGE 146, 89 RdNr 16 mwN; dies verkennend Schifferdecker, NZS 2018, 698, 699).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Es kann offen bleiben, ob es für die konkret-individuelle Unzumutbarkeit der Bedingungen, aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG auf das Vorliegen einer vom Regelfall abweichenden atypischen Belastungssituation (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - NVwZ 2013, 867) oder eine Beurteilung der konkreten Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - InfAuslR 2012, 191; Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris) ankommt.

    Eine Unzumutbarkeit ist anzunehmen, wenn die Entlassungsbedingungen des Heimatstaates abstrakt-generell unzumutbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 - NVwZ 2013, 867).

    47 (a) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 - ausgeführt, der Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG lasse bei der Bestimmung des Begriffs der Unzumutbarkeit eher auf das Erfordernis einer abstrakt-generellen Prüfung schließen.

    Schon aus Gleichbehandlungsgründen müsse für die Annahme einer hiervon befreienden individuell-konkreten Unzumutbarkeit eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation vorliegen, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.; dazu: Fleuß, jurisPR-BVerwG 11/2013 Anm. 4; Häußler, DVBl. 2013, 1228, 1233).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

    Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung

    (a) Eine Unzumutbarkeit ist zum einen anzunehmen, wenn die Entlassungsbedingungen des Heimatstaates abstrakt-generell unzumutbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2013 - BVerwG 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, 94 - juris Rn. 17).

    Dies gilt ohne Weiteres, wenn man für die Annahme einer individuell-konkreten Unzumutbarkeit eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation fordert, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen ist (so BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, a.a.O., S. 95 f. - juris Rn. 19).

    Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG mangels hinreichender Klärung der Identität und unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Klärung und Feststellung der Identität des Einbürgerungsbewerbers und die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, a.a.O., S. 97 f. - juris Rn. 25; Senatsurt. v. 11.2.2015, a.a.O., Rn. 51 jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

    Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe

    Abgesehen davon, dass das Übereinkommen das Recht der Vertragsstaaten anerkennt, die Einbürgerung von der Aufgabe oder dem Verlust einer anderen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen (vgl. Art. 15 lit b EuStAngÜbk), richtet sich das Übereinkommen nach dessen Artikel 1 an die Vertragsstaaten und erzeugt deshalb grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen (BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 - BVerwGE 146, 89 - Rn. 24).

    Der systematische Zusammenhang zwischen Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung rechtfertigt eine Berücksichtigung der Anspruchsvoraussetzungen und -ausschlussgründe der §§ 10, 11 StAG auch im Rahmen des § 8 StAG (vgl. auch BVerwG Urteile vom 27.05.2010 - 5 C 8.09 - juris Rn. 32 und vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 - BVerwGE 146, 89 - Rn. 25).

  • BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer

    Erkenntnisse zum Willen des Gesetzgebers können sich nicht gegenüber widerstreitenden gewichtigen Befunden durchsetzen, die aus der Anwendung der anderen Auslegungskriterien gewonnen werden (BVerwG Urteil vom 21.2.2013 - 5 C 9/12 - BVerwGE 146, 89, juris RdNr 16) .

    Bei der Auslegung von Normen dürfen die Gesetzesmaterialien nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden, als sie auf einen "objektiven" Gesetzesinhalt schließen lassen und im Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 15/20 R - BSGE = SozR 4-5520 § 32 Nr. 6 RdNr 36; BVerfG Urteil vom 16.2.1983 - 2 BvE 1/83 ua - BVerfGE 62, 1, 45, juris RdNr 124; BVerfG Urteil vom 9.7.2007 - 2 BvF 1/04 - BVerfGE 119, 96, 179, juris RdNr 219 mwN; BVerwG Urteil vom 21.2.2013 - 5 C 9/12 - BVerwGE 146, 89 RdNr 16; BFH Urteil vom 4.4.2019 - VI R 18/17 - BFHE 264, 6 RdNr 25, jeweils mwN) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14

    Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer

    BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, juris, Rdn. 17.
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

    Einbürgerung; Entlassung; Entlassungsbemühungen; Kosovo; Mehrstaatigkeit; Roma;

    Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der bis zum 28. August 2007 geltenden Fassung des Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) enthielt - soweit entscheidungserheblich - keine günstigeren Bestimmungen (so zu den hier vorrangig zu prüfenden §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 StAG BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, juris Rn. 7).

    Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Feststellung einer individuell-konkreten Unzumutbarkeit maßgeblich darauf ab, ob eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation vorliegt, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen ist (BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 19, wobei das Bundesverwaltungsgerichts offen lässt, ob diese Prüfung als gesonderter Prüfungsschritt im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG zu erfolgen hat).

    Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (Urt. d. Sen. v. 08.02.2012, a. a. O., Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 2908/18

    Einbürgerung; Staatsangehörigkeit; Auflage; Mehrstaatigkeit; Russische

    BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, juris, Rn. 10 ff.

    BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013, a. a. O., Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 47, und Beschluss vom 19. Mai 2021 - 19 A 1384/19 -, juris, Rn. 47.

    BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013, a. a. O., Rn. 18 ff.

  • VG Berlin, 17.09.2020 - 2 K 75.18
    Nachdem das Bezirksamt Kenntnis von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013 - BVerwG 5 C 9.12 - erlangt hatte, änderte es seine Rechtsauffassung, ohne dies dem Kläger mitzuteilen.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013 - BVerwG 5 C 9.12 - habe er auch keinen Einbürgerungsanspruch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, weil es sich hierbei nicht um eine unzumutbare Bedingung handele.

    Die Erteilung der Einbürgerungszusicherung entsprach der - bis zum Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013 - BVerwG 5 C 9.12 - ständigen - Verwaltungspraxis der Berliner Einbürgerungsbehörden.

    Eine solche Änderung der Sach- und Rechtslage, die das Bezirksamt sich insbesondere für eine Änderung der persönlichen Verhältnisse des Klägers bis zur Einbürgerung vorbehalten hat, liegt weder in dem Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013 - BVerwG 5 C 9.12 - (dazu a) noch in der fortlaufenden Sicherung des Lebensunterhalts der Familie des Klägers (dazu b).

  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von

  • VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Nebenbestimmungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 19 A 2908/18

    Vorsehen eines Ausscheidens aus der Staatsangehörigkeit erst mit Erreichen der

  • VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

    § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG setzt einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil

  • VG Darmstadt, 25.06.2014 - 5 K 1394/12

    Einbürgerung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 1384/19

    Durchführung eines Entlassungsverfahrens mit anschließender Behördenentscheidung

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 2 K 412.16

    Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen;

  • VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

    Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10339/21

    Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit; sog. Wiedereinsteller

  • VG Würzburg, 28.07.2015 - W 7 K 14.1148

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer

  • OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 D 73/21

    Pkh-Beschwerde, Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, fehlender

  • VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17

    Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des

  • VG Köln, 05.02.2014 - 10 K 2536/13

    Notwendigkeit der Aufgabe oder des Verlusts der alten Staatsangehörigkeit für die

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

    Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 19 E 977/21

    Prüfung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen

  • VG Schleswig, 13.01.2021 - 9 A 25/19

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Abgrenzung der

  • BVerwG, 20.06.2022 - 5 PB 14.21

    Beschränkung der Beschwerde auf die Feststellung des Bestehens eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - 19 E 536/20

    Einbürgerung; Aufenthaltsstatus; Aufenthaltstitel; Aufenthaltsrecht

  • VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2155

    Einbürgerung; Aufgabe bisheriger Staatsangehörigkeit

  • OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19

    Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der

  • VG Köln, 06.05.2015 - 10 K 6437/13

    Anspruch eines selbischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen

  • VG Hannover, 26.01.2015 - 10 A 5224/14

    Altersgemäße Sprachentwicklung; Einbürgerung; Einbürgerung Minderjähriger;

  • VG Neustadt, 07.09.2022 - 5 K 63/22

    Einbürgerung eines US-Bürgers; doppelte Staatsbürgerschaft

  • VG Arnsberg, 12.06.2019 - 1 K 1442/18
  • VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3143

    Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland

  • VG Stuttgart, 05.06.2013 - 11 K 496/13

    Zumutbarkeit der Entlassungsbedingung des Erreichens der Volljährigkeit aus der

  • VG Köln, 27.09.2017 - 10 K 4676/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht