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   BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12   

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https://dejure.org/2013,16862
BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 (https://dejure.org/2013,16862)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    StAG § 4 Abs. 3; § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 bis 3; KRK Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1; EuStAngÜbk Art. 16
    Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Kindeswohl, Minderjährigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb; Staatangehörigkeit, Entlassung aus der fremden -; Staatsangehörigkeit, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StAG § 4 Abs. 3; § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4,
    Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Kindeswohl, Minderjährigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb; Staatangehörigkeit, Entlassung aus der fremden -; Staatsangehörigkeit, ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 RuStAG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 3 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, Art 3 Abs 1 UNKRÜbk, Art 7 Abs 1 UNKRÜbk
    Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis

  • Wolters Kluwer

    Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Abhängigkeit der Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit durch das ausländische Recht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 4 Abs. 3, StAG § ... 8 Abs. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, StAG § 12 Abs. 1 S. 1, StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3, UN-KRK Art. 3 Abs. 1, UN-KRK Art. 7 Abs. 1, EuStAÜb Art. 16, EuStAngÜbk Art. 16
    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit, Entlassung, Staatsangehörigkeit, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Kindeswohl, minderjährig, Minderjährigkeit, Zumutbarkeit, türkische ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Abhängigkeit der Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit durch das ausländische Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruchseinbürgerung und die Mehrstaatigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Einbürgerung darf man nur deutsch sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 89
  • NVwZ 2013, 867
  • FamRZ 2013, 952
  • DÖV 2013, 612
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Erkenntnisse zum Willen des Gesetzgebers können sich nicht gegenüber widerstreitenden gewichtigen Befunden durchsetzen, die aus der Anwendung der anderen Auslegungskriterien gewonnen werden (stRspr des BVerfG und aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25; BAG Urteil vom 13.5.2004 - 2 AZR 426/03 - juris RdNr 25, nachfolgend BVerfG Beschluss vom 11.11.2004 - 1 BvR 2150/04 - juris, konform mit BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - juris RdNr 73 ff mwN; BFHE 164, 516 mwN; BGHZ 197, 21 RdNr 36 f und BGHZ 210, 77 RdNr 69, jeweils mwN; BVerwGE 146, 89 RdNr 16 mwN; dies verkennend Schifferdecker, NZS 2018, 698, 699).
  • BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

    Erkenntnisse zum Willen des Gesetzgebers können sich nicht gegenüber widerstreitenden gewichtigen Befunden durchsetzen, die aus der Anwendung der anderen Auslegungskriterien gewonnen werden (stRspr des BVerfG und aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25; BAG Urteil vom 13.5.2004 - 2 AZR 426/03 - Juris RdNr 25, nachfolgend BVerfG Beschluss vom 11.11.2004 - 1 BvR 2150/04 - Juris, konform mit BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Juris RdNr 73 ff mwN; BFHE 164, 516 mwN; BGHZ 197, 21 RdNr 36 f und BGHZ 210, 77 RdNr 69, jeweils mwN; BVerwGE 146, 89 RdNr 16 mwN; dies verkennend Schifferdecker, NZS 2018, 698, 699).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Es kann offen bleiben, ob es für die konkret-individuelle Unzumutbarkeit der Bedingungen, aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG auf das Vorliegen einer vom Regelfall abweichenden atypischen Belastungssituation (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - NVwZ 2013, 867) oder eine Beurteilung der konkreten Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - InfAuslR 2012, 191; Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris) ankommt.

    Eine Unzumutbarkeit ist anzunehmen, wenn die Entlassungsbedingungen des Heimatstaates abstrakt-generell unzumutbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 - NVwZ 2013, 867).

    47 (a) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 - ausgeführt, der Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG lasse bei der Bestimmung des Begriffs der Unzumutbarkeit eher auf das Erfordernis einer abstrakt-generellen Prüfung schließen.

    Schon aus Gleichbehandlungsgründen müsse für die Annahme einer hiervon befreienden individuell-konkreten Unzumutbarkeit eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation vorliegen, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a.a.O.; dazu: Fleuß, jurisPR-BVerwG 11/2013 Anm. 4; Häußler, DVBl. 2013, 1228, 1233).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

    Anforderungen an die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers

    (a) Eine Unzumutbarkeit ist zum einen anzunehmen, wenn die Entlassungsbedingungen des Heimatstaates abstrakt-generell unzumutbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2013 - BVerwG 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, 94 - juris Rn. 17).

    Dies gilt ohne Weiteres, wenn man für die Annahme einer individuell-konkreten Unzumutbarkeit eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation fordert, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen ist (so BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, a.a.O., S. 95 f. - juris Rn. 19).

    Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG mangels hinreichender Klärung der Identität und unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Klärung und Feststellung der Identität des Einbürgerungsbewerbers und die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, a.a.O., S. 97 f. - juris Rn. 25; Senatsurt. v. 11.2.2015, a.a.O., Rn. 51 jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14

    Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer

    BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, juris, Rdn. 17.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

    Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe

    Abgesehen davon, dass das Übereinkommen das Recht der Vertragsstaaten anerkennt, die Einbürgerung von der Aufgabe oder dem Verlust einer anderen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen (vgl. Art. 15 lit b EuStAngÜbk), richtet sich das Übereinkommen nach dessen Artikel 1 an die Vertragsstaaten und erzeugt deshalb grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen (BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 - BVerwGE 146, 89 - Rn. 24).

    Der systematische Zusammenhang zwischen Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung rechtfertigt eine Berücksichtigung der Anspruchsvoraussetzungen und -ausschlussgründe der §§ 10, 11 StAG auch im Rahmen des § 8 StAG (vgl. auch BVerwG Urteile vom 27.05.2010 - 5 C 8.09 - juris Rn. 32 und vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 - BVerwGE 146, 89 - Rn. 25).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

    Berufsausbildungsbeihilfe; Nebenkosten; Eigentumswohnung

    Erkenntnisse zum Willen des Gesetzgebers können sich nicht gegenüber widerstreitenden gewichtigen Befunden durchsetzen, die aus der Anwendung der anderen Auslegungskriterien gewonnen werden (stRspr des BVerfG und aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 Rn 20 f; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 - Rn 25; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2004 - 1 BvR 2150/04 - juris; BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - juris - Rn 73 ff mwN; BFHE 164, 516 mwN; BGHZ 197, 21 - Rn 36 f und BGHZ 210, 77 - Rn 69, jeweils mwN; BVerwGE 146, 89 - Rn 16 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

    Einbürgerung eines Kosovaren; Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft

    Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der bis zum 28. August 2007 geltenden Fassung des Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) enthielt - soweit entscheidungserheblich - keine günstigeren Bestimmungen (so zu den hier vorrangig zu prüfenden §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 StAG BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, juris Rn. 7).

    Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Feststellung einer individuell-konkreten Unzumutbarkeit maßgeblich darauf ab, ob eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation vorliegt, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen ist (BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 19, wobei das Bundesverwaltungsgerichts offen lässt, ob diese Prüfung als gesonderter Prüfungsschritt im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG zu erfolgen hat).

    Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (Urt. d. Sen. v. 08.02.2012, a. a. O., Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 25).

  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
    Aufgrund des systematischen Zusammenhangs zwischen Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung ist eine Berücksichtigung der Anspruchsvoraussetzungen und -ausschlussgründe der §§ 10 und 11 StAG auch im Rahmen des § 8 StAG gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 9.12 - BVerwGE 146, 89 Rn. 25), so dass auch das in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG verankerte Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit und die Ausnahmen hiervon nach § 12 StAG bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind.
  • VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Nebenbestimmungen

    Die Umstände, dass minderjährige Einbürgerungsbewerber lange auf die Einbürgerung warten müssen, dass Familienangehörige bereits in den deutschen Staatsverband eingebürgert sind oder dass die minderjährigen Einbürgerungsbewerber in Deutschland aufgewachsen und weitgehend in das deutsche Gesellschaftsleben integriert sind, reichen für die Annahme einer besonderen Belastungssituation nicht aus; denn das mit der Altersbeschränkung verbundene Entlassungshindernis wirkt sich im Regelfall nur vorübergehend und nicht dauerhaft und gravierend aus, wenn den Betroffenen nach Erreichen der Volljährigkeitsschwelle die staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gewährt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - BVerwGE 146, 89).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 19 A 2908/18

    Vorsehen eines Ausscheidens aus der Staatsangehörigkeit erst mit Erreichen der

  • VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

    § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG setzt einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer -

  • VG Darmstadt, 25.06.2014 - 5 K 1394/12

    Einbürgerung

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 2 K 412.16

    Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen;

  • VG Würzburg, 28.07.2015 - W 7 K 14.1148

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer

  • VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

    Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein

  • VG Köln, 05.02.2014 - 10 K 2536/13

    Notwendigkeit der Aufgabe oder des Verlusts der alten Staatsangehörigkeit für die

  • VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17

    Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des

  • VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2155

    Einbürgerung; Aufgabe bisheriger Staatsangehörigkeit

  • VG Köln, 06.05.2015 - 10 K 6437/13

    Anspruch eines selbischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen

  • VG Stuttgart, 05.06.2013 - 11 K 496/13

    Zumutbarkeit der Entlassungsbedingung des Erreichens der Volljährigkeit aus der

  • VG Hannover, 26.01.2015 - 10 A 5224/14

    Einbürgerung eines Kosovaren; Anforderung von Unterlagen; Berücksichtigung von

  • VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3143

    Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland

  • VG Köln, 27.09.2017 - 10 K 4676/15
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