Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,12464
BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16 (https://dejure.org/2019,12464)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2019 - 2 C 50.16 (https://dejure.org/2019,12464)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 (https://dejure.org/2019,12464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5; BRRG § 126 Abs. 3; BGB § 133
    Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen | Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; Klagebegehren; Leistungsbegehren; Rechtsschutzbegehren; Rechtsschutzziel; Widerspruch; Willenserklärung; zeitnahe Geltendmachung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5 ; BRRG § 126 Abs. 3 ; BGB § 133
    Alimentation; Besoldung; Auslegung; Auslegungsregel; Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Rechtsschutzziel; Leistungsbegehren; Feststellungsbegehren; Willenserklärung; Widerspruch; zeitnahe Geltendmachung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

    Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen

    Es gibt keine Auslegungsregel, wonach ein Klagebegehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (wie BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Rn. 22 und Leitsatz 1).

    Wesentlich ist der geäußerte Wille des Beteiligten, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5 und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Rn. 17; Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4).

    Eine Auslegungsregel, wonach ein Begehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Rn. 22 und Leitsatz 1).

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