Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.01.1954 - I B 49.53

  Zulassung der Revision bei offensichtlicher Richtigkeit im Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1956 - I B 3.55

  Das kann aber im vorliegenden Fall nach den in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. Januar 1954 (BVerwGE 1, 67) entwickelten Grundsätzen keinen Anlaß bieten, die Revision zuzulassen.
• BVerwG, 18.05.1955 - I B 138.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1956 - I B 3.55

  Eine Abweichung von der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts könnte nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats(Beschlüsse vom 29. Januar 1955 - BVerwG I B 217.53 - undvom 18. Mai 1955 - BVerwG I B 138.54 -) die Anwendung des § 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG nicht begründen, da dieses Gericht nicht zu den dort genannten noch jetzt in der Rechtsprechung tätigen Verwaltungsgerichten gehört.
• BVerwG, 29.01.1955 - I B 217.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1956 - I B 3.55

  Eine Abweichung von der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts könnte nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats(Beschlüsse vom 29. Januar 1955 - BVerwG I B 217.53 - undvom 18. Mai 1955 - BVerwG I B 138.54 -) die Anwendung des § 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG nicht begründen, da dieses Gericht nicht zu den dort genannten noch jetzt in der Rechtsprechung tätigen Verwaltungsgerichten gehört.

• BVerwG, 25.03.1965 - I C 56.63

  Bestimmung des Warensortiments auf einem Wochenmarkt - Begriffsbestimmungen der § …

  Kakaopulver zählt nicht zu den in § 66 Abs. 1 GewO genannten Gegenständen des Wochenmarktverkehrs(Beschluß vom 21. März 1956 - BVerwG I B 3.55 -, GewArch. 1956, 185).

  Nach dem Beschluß des Senats vom 21. März 1956, a.a.O. zählen schon nach allgemeinem Sprachgebrauch zu den frischen Lebensmitteln nicht die, welche erst zwecks Konservierung einer besonderen Behandlung unterzogen werden (…so auch Fuhr, a.a.O., Erl. 4 zu § 66).

• BVerwG, 25.03.1965 - I C 64.63

  Kakaopulver als Gegenstand des Wochenmarktverkehrs - Absatz von Waren in ihrer …

  Kakaopulver zählt nicht zu den in § 66 Abs. 1 GewO genannten Gegenständen des Wochenmarktverkehrs (Beschluß vom 21. März 1956 - BVerwG I B 3.55 -, GewArch. 1956, 183).

  Nach dem Beschluß des Senats vom 21. März 1956, a.a.O. zählen schon nach allgemeinem Sprachgebrauch zu den frischen Lebensmitteln nicht die, welche erst zwecks Konservierung einer besonderen Behandlung unterzogen werden (…so auch Fuhr, a.a.O., Erl. 4 zu § 66).

• BVerwG, 27.09.1961 - I C 57.59

  Einarbeitungszeit eines Anwalts in Verfahren ohne Anwaltszwang - Einräumung einer …

  Die Anwendung und Auslegung des § 3 der Marktordnung schließt damit zwangsläufig auch die Anwendung und Auslegung des § 66 GewO ein und unterliegt daher gemäß § 137 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit Art. 74 Nr. 11, 125 Nr. 1 GG der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (Beschluß des Senats vom 21. März 1956 - BVerwG I B 3.55 -); denn die Marktordnung darf den Warenkreis des § 66 Abs. 1 GewO nicht einschränken.