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   BVerwG, 21.03.1974 - III C 77.72   

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https://dejure.org/1974,2093
BVerwG, 21.03.1974 - III C 77.72 (https://dejure.org/1974,2093)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1974 - III C 77.72 (https://dejure.org/1974,2093)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1974 - III C 77.72 (https://dejure.org/1974,2093)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensfeststellung an dem Betriebsvermögen der Privatklinik einer Heimatvertriebenen - Berechnung des Ersatzeinheitswertes des entzogenen Grundstücks und Inventars einer Klinik bei einer Vertreibung - Ausschluss des Geschädigten von der Schadensfeststellung bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 08.10.1980 - 3 B 18.78

    Anspruch auf Lastenausgleich

    Dies gilt zunächst für die Behauptung, das angefochtene Urteil weiche sowohl von dem im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen (zurückverweisenden) Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 1974 - BVerwG 3 C 77.72 - (ZLA 1974, 139) als auch von zwei früheren Entscheidungen des erkennenden Senats, nämlich den Urteilen vom 20. Januar 1972 - BVerwG 3 C 98.70 - und vom 22. Februar 1973 - BVerwG 3 C 101.71 - ab.

    Dies ergebe sich insbesondere daraus, daß das Verwaltungsgericht trotz des ausdrücklichen Hinweises in dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 1974 (a.a.O.) den Umstand nicht berücksichtigt habe, daß die Privatklinik - nur deren bewegliches Betriebsvermögen ist Gegenstand der umstrittenen Schadensfeststellung - im maßgebenden Entziehungszeitpunkt stillgelegt gewesen oder praktisch bereits zum Erliegen gekommen sei.

    Vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Urteil vom 21. März 1974 (a.a.O.) zu eigen gemacht.

    Zur Frage der Bewertung des beweglichen Anlagevermögens im einzelnen enthält das zurückverweisende Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 1974 (a.a.O.) keine das Verwaltungsgericht im Sinne des § 144 Abs. 6 VwGO bindenden Ausführungen.

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