Rechtsprechung
   BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3514
BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90 (https://dejure.org/1991,3514)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1991 - 7 B 170.90 (https://dejure.org/1991,3514)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1991 - 7 B 170.90 (https://dejure.org/1991,3514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abgeordneter - Landtag - Beamtenbezüge - Übergangsgeld - Überzahlung Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 173
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

    Verletzung von Abgeordnetenrechten nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf durch

    Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).

    Mit ihrem Feststellungsbegehren wendet sich die Antragstellerin in der Sache gegen das Versagungsschreiben der Landtagsverwaltung vom 20. Mai 2008, das die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfG erfüllt (vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]).

  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

    Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher

    So teilt auch der aufgrund des Normanwendungsbefehls in § 19 Abs. 1 Satz 1 HessAbgG F. 1985 sinngemäß anzuwendende § 2 Abs. 5 HBeihVO dessen rechtliche Qualifizierung als irrevisibel (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1982 - BVerwG 2 C 64.81 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 91.87 - m.w.N. sowie Beschluß vom 21. März 1991 - BVerwG 7 B 170.90 - ).

    Dabei kann dahinstehen, ob dieser Grundsatz auch auf ehemaligen Abgeordneten zustehende Leistungen ausstrahlt, also, ob und ggf. inwieweit eine angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung auch Leistungen für die unmittelbare Zeit nach Beendigung des Mandats beinhaltet (vgl. Bericht und Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts, BTDrucks 12/5020 S. 13) oder dem ehemaligen Abgeordneten als Zusatzleistung einen von Existenzsorgen unbelasteten Anschluß an das allgemeine Berufsleben ermöglichen soll (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. März 1991 - BVerwG 7 B 170.90 ).

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

    Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne

    Obwohl der Entschädigungsanspruch des Abgeordneten seine Grundlage im Abgeordnetenstatus findet, der seinerseits im Verfassungsrecht verankert ist, handelt es sich nicht um ein Organrecht, sondern um ein Individualrecht, das als solches vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen ist (vgl. BVerwG Beschl. vom 21.03.1991 - 7 B 170.90, NVwZ 1992, 173).

    aa) Die gesetzliche Anordnung der Geltendmachung des Anspruchs durch den Präsidenten des Landtages stellt keinen unzulässigen Eingriff eines Verfassungsorgans in die verfassungsmäßigen Rechte eines anderen dar, da der Landtagspräsident hier nicht als Mitglied des Landtages tätig wird, sondern als Leiter der Landtagsverwaltung (vgl. BVerfG, Urt. vom 17.06.2004 - 2 BvR 383/03, NJW 2005, 126) und der Streitgegenstand zudem keine organschaftlichen Rechte betrifft, sondern Individualrechte des Beklagten (BVerwG, Urt. vom 21.03.1991 a. a. O.).

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

    Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger

    Obwohl der Entschädigungsanspruch des Abgeordneten seine Grundlage im Abgeordnetenstatus findet, der seinerseits im Verfassungsrecht verankert ist, handelt es sich nicht um ein Organrecht, sondern um ein Individualrecht, das als solches vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen ist (vgl. BVerwG Beschl. vom 21.03.1991 - 7 B 170.90, NVwZ 1992, 173).

    aa) Die gesetzliche Anordnung der Geltendmachung des Anspruchs durch den Präsidenten des Landtages stellt keinen unzulässigen Eingriff eines Verfassungsorgans in die verfassungsmäßigen Rechte eines anderen dar, da der Landtagspräsident hier nicht als Mitglied des Landtages tätig wird, sondern als Leiter der Landtagsverwaltung (vgl. BVerfG, Urt. vom 17.06.2004 - 2 BvR 383/03, NJW 2005, 126) und der Streitgegenstand zudem keine organschaftlichen Rechte betrifft, sondern Individualrechte des Beklagten (BVerwG, Urt. vom 21.03.1991 a. a. O.).

  • VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 21. März 1991 (- 7 B 170/90 -, NVwZ 1992, 173 f.) ausgeführt, dass der Anspruch des Abgeordneten auf Entschädigung (Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG) zwar aus seinem Abgeordnetenstatus fließt, dass dieser Anspruch aber im Unterschied zu Organrechten des Abgeordneten den Charakter eines echten Individualrechts hat, über das im Streitfall nicht die Verfassungs-, sondern die Verwaltungsgerichte entscheiden.
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10
    Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller sich für sein Begehren auf Vorschriften des einfachen (Gesetzes-)Rechts beruft (vgl. BVerfGE 118, 277, 319; zum verfassungsrechtlichen Charakter eines Bund-Länder-Streits vgl. BVerfGE 42, 103, 112 f. und 96, 45, 48; siehe auch § 50 Abs. 1 Nr. 5 VwGO und dazu BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 6 A 1/08 -, BVerwGE 135, 77), z.B. wenn Parteien, Fraktionen oder Abgeordnete um die Rückzahlung von Wahlkampfkostenerstattung, über Diäten und Aufwandsentschädigungen streiten (vgl. BVerfGE 27, 152; BVerwG, Beschl. v. 21.03.1991 - 7 B 170.90 -, NVwZ 1992, 173; offener BVerwG, Urt. v. 11.07.1985 - 7 C 64.83 -, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.03.2008 - 8 LC 2/07 -, NdsVBl. 2008, 226; Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 40 Rn. 230 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 21. März 1991 (- 7 B 170/90 -, NVwZ 1992, 173 f.) ausgeführt, dass der Anspruch des Abgeordneten auf Entschädigung (Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG) zwar aus seinem Abgeordnetenstatus fließt, dass dieser Anspruch aber im Unterschied zu Organrechten des Abgeordneten den Charakter eines echten Individualrechts hat, über das im Streitfall nicht die Verfassungs-, sondern die Verwaltungsgerichte entscheiden.
  • BVerwG, 01.09.1992 - 2 NB 1.92

    Regelung des Unterhaltsbeitrags an Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen

    Allerdings unterliegt der revisionsgerichtlichen Prüfung, ob das Gericht der Vorinstanz bei der Auslegung von irrevisiblem Landesrecht das Gebot bundesrechtskonformer, insbesondere verfassungskonformer Auslegung beachtet hat (vgl. Urteile vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - ; Beschluß vom 21. März 1991 - BVerwG 7 B 170.90 - <NVwZ 1992, S. 173>).
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