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   BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94   

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https://dejure.org/1994,9264
BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94 (https://dejure.org/1994,9264)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1994 - 8 B 33.94 (https://dejure.org/1994,9264)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1994 - 8 B 33.94 (https://dejure.org/1994,9264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot - Umfang der Erörterungspflicht - Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Vorliegen eines unzulässigen Überraschungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15

    Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 22. April 1988 - 4 ER 202.88 - Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 5 und vom 21. März 1994 - 8 B 33.94 - Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 7) ist eine Verhandlung dann "öffentlich" im Sinne von § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG, wenn sie in Räumen oder an Örtlichkeiten stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 3 N 33.10

    Vietnam; Antrag auf Zulassung der Berufung; mündliche Verhandlung;

    Den Interessen der Streitbeteiligten, die durch die Öffentlichkeit der Verhandlung gewahrt werden sollen, ist ausreichend Genüge getan, wenn jedermann sich in zumutbarer Weise Zugang verschaffen kann, mithin niemand, der an der Verhandlung teilnehmen möchte, hieran gehindert wird (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1994 - 8 B 33.94 -, Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 7).

    Dass dieses Ermessen im Falle der vom Zulassungsvorbringen geschilderten Zugangskontrollen überschritten worden wäre, die Kontrollen etwa über Gebühr lange in Anspruch genommen hätten oder schikanös gewesen seien, erschließt sich nicht (vgl. zu allem BVerwG, Beschluss vom 22. April 1988 - 4 ER 202.88 -, Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 5; Beschluss vom 21. März 1994, a.a.O.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 -, NJW 1977, 157, 158; zum "Flughafenverfahren" VG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. Juli 1993 - 6 E 20062/93.A -, juris; Posser/Wolf, VwGO, 2008, § 138 Rn. 74 f; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 138 Rn. 206).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 4 L 93/16

    Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung

    Entscheidend ist hierbei nicht, ob das Grundstück eingezäunt oder das Gebäude abgeschlossen ist, sondern ob jemand, der der Verhandlung hätte beiwohnen wollen, dies hätte tun können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1988 - 4 ER 202/88 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 23. November 1989 - 6 C 29/88 -, juris, Rn. 6; Beschluss vom 21. März 1994 - 8 B 33/94 -, juris, Rn. 2).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - 1 LA 30/07
    Es reicht aus, wenn der Interessierte sich ohne Schwierigkeit Kenntnis davon verschaffen kann (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesen Fragen: Beschluss vom 24.05.1984 4 CB 2/84, NVwZ 1985, 566; Beschluss vom 22.04.1988 4 ER 202/88, NVwZ-RR 1989, 168; Beschluss v. 23.11.1989 - 6 C 29/88, NJW 1990, 1249; Beschluss vom 21.03.1994 8 B 33/94, Buchholz 300, § 169 GVG Nr. 7; Beschluss vom 15.09.1994 1 B 170/93, Buchholz 300, § 169 GVG Nr. 8; Beschluss vom 25.06.1998 7 B 120/98, DVBl 1999, 95).
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