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   BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94   

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https://dejure.org/1995,369
BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94 (https://dejure.org/1995,369)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1995 - 1 B 211.94 (https://dejure.org/1995,369)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1995 - 1 B 211.94 (https://dejure.org/1995,369)
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Touristik-GmbH

Art. 12 GG, grundsätzliche Zulässigkeit einer privatwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand (vgl. für Baden-Württemberg: §§ 102 ff GemO)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Abweichung vom Berufungsurteil - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und Bezeichnung des Verfahrensmangels - Privatisierung öffentlicher Aufgaben beim gesetzlich geregelten Leitbild des neutralen Maklers - Auswirkungen auf die Ausübung und den Bestand des Berufes durch die Verwaltung - Angemessenes Verhältnis von Art und Umfang eines wirtschaftlichen Unternehmens - Rüge der Divergenz bei Wettbewerbsfreiheit und unerlaubter Monopolstellung des Staates - Abweichung vom angefochtenen Urteil bei notwendiger Beiladung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2938
  • NVwZ 1996, 61 (Ls.)
  • DVBl 1996, 152
  • DÖV 1996, 250
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer

    Unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts, zu dessen Zielen der Schutz der Freiheit des Wettbewerbs gehört, ist vielmehr jede Belebung des Wettbewerbs, wie sie unter Umständen auch vom Marktzutritt der öffentlichen Hand ausgehen kann, grundsätzlich erwünscht (vgl. dazu auch BVerwG NJW 1995, 2938, 2939; Köhler, WRP 1999, 1205, 1209 und GRUR 2001, 777, 780).

    Es ist jedoch nicht Sinn des § 1 UWG, Wettbewerbern kommunaler Unternehmen, Ansprüche zur Verwirklichung dieses Schutzzwecks des Art. 87 BayGO zu gewähren, die nach öffentlichem Recht etwa gegebene Ansprüche (vgl. dazu BVerwG NJW 1995, 2938, 2939; Tettinger, NJW 1998, 3473, 3474; Frenz, DÖV 2000, 802, 808) ergänzen könnten oder nach öffentlichem Recht bestehende Schutzlücken ausfüllen (vgl. dazu auch Henneke, NdsVBl. 1999, 1, 6 ff.; Pagenkopf, GewArch 2000, 177, 184 f.; Köhler, GRUR 2001, 777, 781; a.A. Cosson, DVBl. 1999, 891, 896; Otting, DÖV 1999, 549, 552 ff.; David, NVwZ 2000, 738 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    BVerwG, Beschlüsse vom 21.3.1995 - 1 B 211.94 -, NJW 1995, 2938, und vom 1.3.1978 - 7 B 144.76 -, NJW 1978, 1539 f.; Pieroth/ Hartmann, Grundrechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, DVBl. 2002, 421 ff.; kritisch zum Ansatz der Rspr. Ehlers, Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, JZ 1990, 1089 (1096).
  • OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

    Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als

    Insbesondere gewährt Art. 12 GG auch keinen Schutz vor der wirtschaftlichen Konkurrenz des Staates oder von Gemeinden, solange dadurch die private wirtschaftliche Betätigung nicht unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht (BVerfG NJW 95, 2938; BVerwG, Urteil vom 22.02.1972, I C 24.69, bei juris Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, bei juris Rn. 58; Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder, a. a. O., Art. 5, Rn. 138).
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