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   BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95   

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BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95 (https://dejure.org/1996,1186)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1996 - 4 C 1.95 (https://dejure.org/1996,1186)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 (https://dejure.org/1996,1186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses für Setzung des Zwangspunktes bei fernstraßenrechtlicher Planfeststellung, Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung nach der UVP-Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundesfernstraße - Planfeststellung eines Abschnitts - Rechtsfehler - Autobahnabschnitt - Ablauf der Umsetzungsfrist - Umweltverträglichkeitsprüfung - Umweltauswirkungen - Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung - Bedarfsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 493
  • DVBl 1996, 915
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

    Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten unter Bezugnahme auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe des Urteils vom 5. Juni 1994, Az. 8 A 93.40056, 40057, 40061, 40064, das Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG 4 C 19.94 ist, gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen und deren Ergebnis im Rahmen einer erneuten Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen.

    Der Kläger hat auch nicht aus anderen als den die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs tragenden Gründen einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auf eine Entscheidung gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG, d. h. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. das Urteil gleichen Datums in der Sache BVerwG 4 C 19.94).

  • BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    UVP-Gesetz und UVP-Richtlinie gebieten nicht, daß Umweltauswirkungen anhand standardisierter Maßstäbe oder in standardisierten oder schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren ermittelt und bewertet werden (Urteil des Senats vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 = DVBl 1995, 1012 = NuR 1995, 537), oder daß, solange es an solchen Verfahren fehlt, dies durch einen Dialog der Fachleute beider Seiten bis zu Erreichung eines Kompromisses auszugleichen wäre.

    Es schließt jedoch aus, daß das Gericht die Bedarfsfrage anders als der Gesetzgeber entscheidet (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 = DVBl 1995, 1012 = NuR 1995, 537).

  • BVerwG, 10.07.1995 - 4 B 94.95

    Anforderungen an den Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses -

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    Insoweit gilt gleiches wie bei unzureichender Berücksichtigung von Naturschutzbelangen in der Abwägung (vgl. Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 [77 f.]; vgl. auch Beschluß vom 10. Juli 1995 - BVerwG 4 B 94.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 103).
  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

    Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    Die vom Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegten rechtlichen Maßstäbe entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 [353 f.]; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - und vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und Nr. 92).
  • BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

    Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    Die vom Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegten rechtlichen Maßstäbe entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 [353 f.]; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - und vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und Nr. 92).
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    Insoweit gilt gleiches wie bei unzureichender Berücksichtigung von Naturschutzbelangen in der Abwägung (vgl. Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 [77 f.]; vgl. auch Beschluß vom 10. Juli 1995 - BVerwG 4 B 94.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 103).
  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    Es ist nichts dafür erkennbar, daß, was Voraussetzung für das Vorliegen eines Abwägungsfehlers wäre (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [63 ff.]), eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hätte, daß in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden wäre, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, daß die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden wäre oder daß der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden wäre, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
  • BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

    Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    Es setzt die Entschließungsfreiheit der planenden Behörde, sich - unter Beachtung des Abwägungsgebots und sonstiger gesetzlicher Bindungen - für ein bestimmtes Vorhaben trotz der von ihm zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu entscheiden, voraus und verlangt lediglich, daß das Ausmaß der Beeinträchtigungen im Rahmen des Vermeidbaren begrenzt wird (Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13, S. 34 f.).
  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    UVP-Richtlinie und UVP-Gesetz haben in bezug auf die Ermittlung und Bewertung von Umweltauswirkungen zwar ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben und damit für der Planfeststellung bedürfende Vorhaben den Abwägungsvorgang (Sammlung und Bewertung des Abwägungsmaterials) in bestimmter Weise neu strukturiert (vgl. im einzelnen Urteil des Senats vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • VGH Bayern, 05.07.1994 - 8 A 93.40056
    Auszug aus BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
    Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten unter Bezugnahme auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe des Urteils vom 5. Juni 1994, Az. 8 A 93.40056, 40057, 40061, 40064, das Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG 4 C 19.94 ist, gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen und deren Ergebnis im Rahmen einer erneuten Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen.
  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe;

  • EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

    Kommission / Deutschland

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  • EuGH, 09.08.1994 - C-396/92

    Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz

  • BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

    Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)

    Eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81] ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 = DVBl 1996, 915).

    Es besteht kein begründeter Anlaß, die bisherige Rechtsprechung zur Kausalitätsprüfung zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 = DVBl 1996, 915).

    Beide Rechtsbereiche haben indes die inhaltlichen Anforderungen an die Abwägung materiellrechtlich nicht in der Weise verschärft, daß Umweltbelange generell höheres Gewicht als bisher oder generell Vorrang vor anderen Belangen hätten (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - a.a.O.; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - a.a.O.).

    Ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung führt auf die Klage eines durch enteignende Vorwirkung der straßenrechtlichen Planfeststellung betroffenen Grundeigentümers dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn naturschutzrechtliche Vorschriften mißachtet wurden und der Verstoß für die Eigentumsinanspruchnahme ursächlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - a.a.O.).

    Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgestellte Forderung einer umfassenden Detailuntersuchung ist weder durch das Abwägungsgebot des § 17 Abs. 1 FStrG noch durch §§ 11, 12 UVPG begründet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Denn Voraussetzung für die Begründetheit einer hierauf gestützten Klage ist die Rechtswidrigkeit des planfestgestellten, nicht diejenige des folgenden Abschnitts (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 und vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 S. 131).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

    Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches

    Unabhängig hiervon ist weder erkennbar noch von den Klägern dargetan, dass ein etwaiger Anhörungsmangel bei dieser Planänderung, die die Trassenführung unberührt ließ, für die Inanspruchnahme der Kläger kausal gewesen sein könnte (vgl. zu dieser Voraussetzung etwa Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 S. 131 f.).
  • BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Eigentümer gegen eine heranrückende Planung, die sein Grundstück noch nicht unmittelbar betrifft, zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf zwangsläufig dazu führen muss, dass er in seinen Rechten betroffen wird (vgl. Urteile vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115; Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

    Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei

    im Osten und dem Anschluß an die Südtangente im Westen - als nicht bindend anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 1.95 -, DVBl. 1996, 915).

    Der Bedarfsplan setzt aber mit Bindungswirkung das zusammenhängende Verkehrsnetz nicht nur linienmäßig fest, sondern auch in bezug auf die Kapazität der Straßen, wie den zwei- oder vierspurigen Ausbau (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 1.95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

    Sie können die Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit nur verlangen, soweit ein für die Setzung des Zwangspunktes kausaler Fehler in Rede steht (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 S. 131).

    Sie sind jedoch im Rahmen der vorbeugenden Klage darauf beschränkt, solche Fehler im vorausgehenden Abschnitt - hier dem Abschnitt 8 - geltend zu machen, die für die Setzung des Zwangspunktes kausal geworden sind (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 S. 131).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09

    Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 -, BVerwGE 62, 342 (353 f.), vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115, S. 130 f., vom 24. Mai 1996 - 4 A 16.95 -, Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10, S. 16 f., und vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, UPR 2012, 306, sowie Beschluss vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, NVwZ 2001, 800, jeweils m. w. N.

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115, S. 131.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115, S. 131.

    In diesem Sinne inzident BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115, S. 131.

  • BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

    Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck

    Zwischen den einzelnen Teilabschnitten muß ein planerischer, insbesondere konzeptioneller Zusammenhang bestehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 FStrG Nr. 89 = NVwZ 1993, 572 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115).
  • BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

    Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie

    Er hat vielmehr nur einen Anspruch auf Planaufhebung, wenn und soweit ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kausal für seine Eigentumsinanspruchnahme ist (vgl.Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 17 FStrG Nr. 115).
  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Denn Voraussetzung für die Begründetheit einer hierauf gestützten Klage ist die Rechtswidrigkeit des planfestgestellten, nicht diejenige des folgenden Abschnitts (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 und vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 S. 131).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

    Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter

  • VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

    Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

    Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

  • BVerwG, 04.08.2004 - 9 VR 13.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen

  • BVerwG, 16.09.2021 - 7 A 5.21

    Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

  • BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende

  • BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Einwendungsausschluss wegen

  • OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 BS 239/05

    Westtangente Wurzen kann gebaut werden

  • BVerwG, 24.02.1998 - 4 VR 13.97

    Recht der Fernstraßen - Rechtsschutz gegen eine Plangenehmigung

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

    Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße

  • VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
  • OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 10a D 41/95

    Verwaltungsprozeßrecht: Antrafsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 1921/99

    Faktischer Straßenbau - Rechtsschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 1892/97

    Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 121/98

    Anforderungen an das Vorliegen einer Anfechtungsbefugnis gegen einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 120/98

    Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer

  • VG Dresden, 28.02.2008 - 3 K 2368/04

    Anforderung an die Klagebefugnis eines außerhalb eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 773/98
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