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   BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99   

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https://dejure.org/2000,2036
BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99 (https://dejure.org/2000,2036)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2000 - 1 C 15.99 (https://dejure.org/2000,2036)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2000 - 1 C 15.99 (https://dejure.org/2000,2036)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920) i. d. F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2133) IHKG 1992 § 3
    Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; Leistungskraft; Minderkaufmann; Umlage; Typisierung; Vollkaufmann

  • Judicialis

    Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; Leistungskraft; Minderkaufmann; Umlage; Typisierung; Vollkaufmann.

  • Wolters Kluwer

    Beitragsstaffel - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Grundbeitrag - Industrie- und Handelskammer - Kammerbeitrag - Leistungskraft - Minderkaufmann - Umlage - Typisierung - Vollkaufmann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kammerrecht; Kammerbeiträge - Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; Leistungskraft; Minderkaufmann; Umlage; Typisierung; Vollkaufmann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 1796
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15

    Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

    Deren Veranlagung auf der Grundlage der Daten ihres gesamten Unternehmens wird dem Grundsatz gerecht, dass leistungsstarke Unternehmen aus der der Kammer aufgegebenen Wahrnehmung des Gesamtinteresses der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden in der Regel höheren Nutzen ziehen können als wirtschaftlich schwächere (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15.99 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 29 S. 4).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

    IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz

    Im Hinblick auf den Zweck und die Eigenart des Grundbeitrags stehen eine Industrie- und Handelskammer bei der Beitragsbemessung in weitem Maße Pauschalisierungen und Typisierungen offen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2000, - BVerwG 1 C 15.99 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

    Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip;

    Im Hinblick auf den Zweck und die Eigenart des Grundbeitrages stehen der Kammer aber auch dann in weitem Maße Pauschalierungen und Typisierungen offen (vgl. Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 15.99 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 29 S. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

    Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

    Der Umstand, dass der Gewerbeertrag, hilfsweise der Gewinn (als Bemessungsgrundlage für die Umlage gemäß § 3 Abs. 3 Satz 6 IHKG) die Leistungsfähigkeit der Unternehmen am zuverlässigsten widerspiegeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15.99 -, juris, Rdnr. 14), bedeutet nicht, dass dem Umsatz als allgemeinem Kriterium der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Staffelungsmöglichkeit des Grundbeitrages keine Aussagekraft beizumessen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1971 - I C 48.65 -, juris, Rdnr. 33, BVerwGE 39, 100, wonach die "Bruttoeinnahmen" aus ärztlicher Tätigkeit ein Kriterium wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind; OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 5 A 601/07 -, juris, Rdnr. 12 bis 14).

    Hiervon ausgehend ergibt sich die gestaffelte Höhe des Grundbeitrages ab einer Umsatzhöhe von über 25 Mill. EUR im Allgemeinen, d. h. bei pauschalierender und typisierender Betrachtungsweise, welche der Kammer im Hinblick auf den Zweck und die Eigenart des Grundbeitrages in weitem Maße offen steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15.99 -, juris, Rdnr. 14), aus den Unterschieden in der Wirtschaftskraft der Mitglieder.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09

    IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung

    Denn die Anknüpfung an einen geringen Gewerbeertrag oder einen geringen Gewinn aus Gewerbebetrieb bei gleichzeitigem Fehlen einer Handelsregistereintragung ist ein sachgerechtes Kriterium, um typischerweise besonders leistungsschwache Gewerbetreibende zu entlasten (vgl. Senat, Urt. vom 17.06.1998 - 6 S 38/98 -, GewArch 1999, 66, Rn. 27; BVerwG, Urt. vom 21.03.2000 - 1 C 15/99 -, DVBl. 2000, 1796, Rn. 12 ff; jeweils zur Staffelung des Grundbeitrags).
  • VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß

    Der Grundbeitrag findet daher seine Rechtfertigung in dem allen Kammerzugehörigen zukommenden Vorteil, der in der Kammervertretung als solcher besteht (vgl. BVerwG, U.v. 21.03.2000, Az: 1 C 15.99).

    Im Hinblick auf den Zweck und die Eigenart des Grundbeitrags stehen der Kammer im weitem Maße Pauschalierungen und Typisierungen offen (vgl. BVerwG, U.v. 21.03.2000, Az: 1 C 15/99).

  • VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

    Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 1 C 15.99 -, juris, vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - und vom 21. Juli 1998 - 1 C 32.97 -, jeweils a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255.
  • VG Frankfurt/Main, 12.11.2007 - 5 E 1125/07

    Bilanzsumme; Grundbeitrag; Industrie- und Handelskammer; Kreditinstitut; Umsatz

    Insbesondere folgt aus der gesetzlichen Regelung ohne weiteres, dass eine Kammer nicht verpflichtet ist, die für die Umlage maßgebliche Anknüpfung an den Gewerbeertrag/Gewinn zu übernehmen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15.99 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 29, zur Fassung nach Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 - BGBl. I S. 2133).

    Wie sich die Gesamtzahl der Kammerzugehörigen zu dieser Einteilung verhält, bedarf keiner Aufklärung, denn ein derartiges Vorgehen ist prinzipiell nicht zu beanstanden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15.99 -, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07

    IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen

    Die Eintragung ins Handels- oder Genossenschaftsregister bei einem Mitglied der Industrie- und Handelskammer stellt ein Indiz für eine besondere Ertragskraft und damit für eine besondere Befähigung dar, zu der mit der Mitgliedschaft verbundenen Belastung beizutragen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 1 C 15/99 -, ).
  • OVG Hamburg, 05.02.2004 - 1 Bf 66/01

    Erhebung eines Handelskammerbeitrags einer GmbH neben der GmbH&Co.KG

    Speziell für den - im vorliegenden Verfahren allein umstrittenen - Grundbeitrag gilt, dass er seine Rechtfertigung in dem allen Kammerzugehörigen zukommenden Vorteil findet, der in der Kammervertretung als solcher besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2000 - 1 C 15.99 = Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 29).
  • VG Aachen, 19.09.2003 - 7 K 1566/02

    Erhebung von Kammerbeiträgen

  • VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

    Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 M 29/12

    Umsatz als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag

  • VG Gelsenkirchen, 04.12.2007 - 7 K 1099/07

    Kammerbeitrag, Existenzgründer, Freistellung, Grundbeitrag, Jumbo-Beitrag,

  • VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10

    Haushaltssatzung der IHK Berlin

  • VG Arnsberg, 18.02.2005 - 13 K 1540/04

    Anfechtung eines Beitragsbescheids der IHK; Zugehörigkeit zur Industrie- und

  • VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 2779/08

    Kammerbeitrag, Pflichtmitglied

  • VG Gelsenkirchen, 13.08.2008 - 7 K 3690/07

    Kammerbeitrag, Beitrag, Abgaben, Verjährung

  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 6 K 14.369

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; hinreichende Bestimmtheit; Gesamtinteresse;

  • VG Gießen, 27.02.2008 - 8 E 4029/06
  • VG Braunschweig, 30.05.2006 - 1 B 115/06

    Gewerberecht: Beitragspflicht zur IHK

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