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   BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer gegen das "Gleichartigkeitsverbot" in Art. 105 Abs. 2a GG; Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG; Bedeutung von Art. 6 Abs. 1 GG in Bezug auf die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Ehegatten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (32)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

    Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen

    Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, Juris; Ur. tv. 29.11.1991 -8C 107.89 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17), ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 28.07.2004 - 5 B 34/04 - u. Urt. v. 02.01.2004 - 5 A 118/04 - jeweils juris).

    Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung, die keinen besonderen Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt, unterscheidet, andererseits aber keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007 - 10 BN 4.06 - Juris; Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17).

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007 -10 BN 4.06 - Juris; Urt. v. 12.04.2000 -HC 12/99 -, BVerwGE 111, 122 m.w.N. - zitiert nach juris; VGH Kassel, Urt. v. 23.11.2005 - 5 UE 1546/05 -, NVwZ-RR 2006, 571).

  • VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

    Zweitwohnungsteuer für Dauercamper

    Zum einen setzt der Begriff der Aufwandsteuer eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung nicht voraus (BVerwG vom 21.3.2007 = BayVBl 2007, 536).

    Die Zweitwohnungsteuer für Dauercamper ist auch eine örtliche, bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartige Steuer (vgl. BVerfGE 65, 325/349 ff.; 114, 316/334 f.; BVerwG BayVBl 2007, 536).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

    Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten,

    Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris; Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17), ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 28.07.2004 - 5 B 34/04 - u. Urt. v. 02.01.2004 - 5 A 118/04 -, jeweils juris).

    Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung, die keinen besonderen Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt, unterscheidet, andererseits aber keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris; Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17).

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris; Urt. v. 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122 m.w.N. - zitiert nach juris; VGH Kassel, Urt. v. 23.11.2005 - 5 UE 1546/05 -, NVwZ-RR 2006, 571).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

    Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine

    Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung, die keinen besonderen Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt, unterscheidet, andererseits aber keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt (vgl. BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris; 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17).

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. zum Ganzen BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris; BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122 m.w.N. - zitiert nach juris; VGH Kassel, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05 -, NVwZ-RR 2006, 571).

    Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt (vgl. BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris; 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17), ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 28.07.2004 - 5 B 34/04 - u. 02.01.2004 - 5 A 118/04 -, jeweils juris).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    105 Abs. 2a Satz 1 GG verlangt auch nicht, dass ausschließlich Bagatellsteuern im Sinne von den Steuerpflichtigen nur marginal belastenden Steuern erhoben werden dürfen (vgl. VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 70; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 71; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 21.3.2007 - 10 BN 4.06 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 23 = juris Rn. 5).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05

    Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"

    Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung, die keinen besonderen Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt, unterscheidet, andererseits aber keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt (vgl. BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris; 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17).

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. zum Ganzen BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris; BVerwG, 12.04.2000 -HC 12/99 -, BVerwGE 111, 122 m.w.N. - zitiert nach juris; VGH Kassel, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05 -, NVwZ-RR 2006, 571).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

    Aus Art. 105 Abs. 2a GG ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht, dass die Spielgerätesteuer als Bagatellsteuer mit einer nur geringfügigen Belastungswirkung erhoben werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

    Aus Art. 105 Abs. 2a GG ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht, dass die Spielgerätesteuer als Bagatellsteuer mit einer nur geringfügigen Belastungswirkung erhoben werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris Rn. 5).
  • VG München, 17.07.2008 - M 10 K 07.2307

    Schätzung der Jahresnettokaltmiete

    Die Satzung entspricht im Wesentlichen den Satzungen, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht (BayVGH v. 4.4.2006, Az. 4 N 04.2798, BayVBl 2006, 500 ff. u. Az. 4 N 05.2249, BayVBl 2006, 504 ff.; BVerwG v. 21.3.2007, Az. 10 BN 4.06, BayVBl 2007, 536 f.) für rechtmäßig gehalten haben.

    Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, die in der Verwendung des Vermögens oder Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf durch Innehaben einer Zweitwohnung sichtbar wird (vgl. z.B. BVerwG v. 21.3.2007, a.a.O.).

    Das Bayerische Melderecht, insbesondere Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Meldegesetz a.F., nunmehr Art. 15 Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Meldegesetz n.F., enthält nur eine widerlegliche Vermutung der vorwiegend benutzten Wohnung (vgl. BayVGH v. 4.4.2006, Az. 4 N 05.2249, a.a.O.; BVerwG v. 21.3.2007, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445

    Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der

    Von der Vermögenssteuer unterscheidet sie, dass die Vermögenssteuer an die im Vermögenswert selbst liegende potentielle Ertragskraft des Vermögensgegenstandes anknüpft, die Zweitwohnungssteuer hingegen an die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit des Inhabers des Vermögensgegenstandes (vgl. BVerwG vom 21.3.2007, Az. 10 BN 4.06, BayVBl. 2007, S. 536).

    Sie betreffen daher unterschiedliche Steuerquellen, beruhen auf unterschiedlichen Maßstäben und stellen daher unterschiedliche Steuerarten dar (vgl. BVerwG vom 21.3.2007, Az. 10 BN 4.06, BayVBl. 2007, S. 536/537).

  • VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 6 K 07.654

    Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08

    Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer

  • VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 6 K 07.1248

    Bemessung der Zweitwohnungssteuer; Zurückgreifen auf die festgestellte übliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2015 - 4 L 2/15

    Zur Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer

  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08

    Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Anknüpfung

  • VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall

  • VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07

    Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten; GbR; Ferienwohnung;

  • VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3189

    Innehaben einer Zweitwohnung

  • VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im

  • VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall

  • VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall

  • VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 - 18 K 794/07

    Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Geltung des § 12 Abs. 1 Nr. 3

  • VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.1057

    Zweitwohnungssteuer; Bewertungszeitpunkt; Staffeltarif

  • VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3190

    Innehaben einer Zweitwohnung

  • VG München, 25.02.2011 - M 10 K 09.6084

    Vermietung von Flächen an eine GmbH; steuerrechtlich unbeachtliches

  • VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

    Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg;

  • VG München, 17.09.2010 - M 10 K 10.735

    Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden

  • VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall

  • VG München, 13.11.2008 - M 10 K 07.2302

    Steuerbegriff; Schätzung der Miethöhe

  • VG München, 13.03.2008 - M 10 K 06.3638

    Dauercamper; Zweitwohnung

  • VG München, 31.01.2008 - M 10 K 06.3282

    Zweitwohnungssteuer; Genehmigungspflicht für Satzung, die ortsfeste Wohnwagen

  • VG München, 14.08.2008 - M 10 K 07.3982

    Zweitwohnungssteuer

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