Rechtsprechung
   BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06   

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https://dejure.org/2007,6329
BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06 (https://dejure.org/2007,6329)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2007 - 6 P 8.06 (https://dejure.org/2007,6329)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2007 - 6 P 8.06 (https://dejure.org/2007,6329)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Begriff; demokratisches Prinzip; Ein-Euro-Job; Eingliederung; Einstellung; Mitbestimmungsrecht; Personalrat; Voraussetzung; Zweck

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates beim Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung im öffentlichen Interesse liegender zusätzlicher Arbeiten (sog. "Ein-Euro-Jobs"); Voraussetzungen einer Eingliederung i.S.d. personalvertretungsrechtlichen Einstellungsbegriffs; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mitbestimmung des Personalrates mit Blick auf das Verhältnis zwischen der Arbeitsgemeinschaft und dem kommunalen Maßnahmeträger; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts unter dem Gesichtspunkt der Schutzzweckgrenze; Einschränkung bzw. Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch die Erörterung des Merkmals der Zusätzlichkeit im Rahmen der Anhörung bei der Personalplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei "Ein-Euro-Jobs"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 06.12.2012 - 22 A 2050/11

    Zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer (Neben-) Tätigkeit einer Beamtin für

    Soweit der Hess. VGH mit seinem Beschluss vom 23. September 1993 - HPV TL 2086/92 - entschieden habe, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. a HPVG bei geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG nicht bestehe, weil unter anderem desto weniger ein Bedürfnis dafür bestehe, den betreffenden Beschäftigten unter den Schutz des Personalvertretungsrechts zu stellen, je geringfügiger die Beschäftigung in der Dienststelle sei, könne die Kammer dem angesichts des eindeutigen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007 - 6 P 8.06 - nicht folgen.

    Die Mitbestimmung des Personalrats kann aber auch auf der Grundlage anderer Rechtsbeziehungen ausgelöst werden, sofern der Betreffende an der Erfüllung der der Dienststelle gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht der Dienststellenleitung mitwirken soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2007 - 6 P 8.06 -, PersR 2007, 309, vom 12. April 2006 - 6 PB 1.06 -, PersR 2006, 389, vom 8. Januar 2003 - 6 P 8.02 -, PersR 2004, 148, vom 27. August 1997 - 6 P 7.95 -, PersR 1998, 22, vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, PersR 1996, 147, und vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, PersR 1994, 288).

    Im Regelfall gilt insoweit die Vermutung, dass Tätigkeiten in einer Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur sind, wenn sie auf längstens zwei Monate befristet sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2007 - 6 P 8.06 -, PersR 2007, 309, m. w . N., und vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, PersR 1994, 288).

  • VGH Hessen, 18.11.2010 - 22 A 959/10

    Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

    Diese auch vom Senat für die Annahme eines Mitbestimmungsrechts wegen Personalangelegenheiten bei Einstellung gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2. a) HPVG für den Einsatz von Ein-Euro-Kräften zugrundegelegten Kriterien (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 22 TL 2779/05 - PersR 2006 S. 433 ff. = PersV 2006 S. 460 ff. = HGZ 2007 S. 19 ff. = juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 21. März 2007 - 6 P 8/06 - PersR 2007 S. 309 ff. = juris) sind ebenso für den Erwerb der für das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht maßgeblichen Beschäftigteneigenschaft heranzuziehen, wie sich aus einer Gesamtschau der dafür maßgeblichen Vorschriften ergibt.
  • OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

    Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der

    auch BVerwG, Beschluss vom 21.3.2007 - 6 P 8/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 13.
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08

    Mitbestimmung bei der Einstellung

    So ist das Bundesverwaltungsgericht etwa von einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger - den sog. "Ein-Euro-Jobs" - ausgegangen (BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007 - 6 P 8/06 -, juris).
  • VG Wiesbaden, 10.03.2011 - 23 K 40/11

    Mitbestimmung bei der Einstellung geringfügig Beschäftigter

    Sie bestimmen dagegen nicht, für und gegen wessen Interessen sich der Personalrat einsetzen darf (BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007, Az. 6 P 8/06, Rdnr. 13 nach juris).
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