Rechtsprechung
   BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12 (3 C 4.10)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10745
BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12 (3 C 4.10) (https://dejure.org/2013,10745)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2013 - 3 C 14.12 (3 C 4.10) (https://dejure.org/2013,10745)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 (3 C 4.10) (https://dejure.org/2013,10745)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 1987/1988 und deren Verzinsung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MOG § 10 Abs. 3; MOG § 14 Abs. 1 S. 1, 3
    Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 1987/1988 und deren Verzinsung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zum Zentrumszuschlag nach § 5 Abs. 3 KHEntgG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Dies ist der besonderen gesetzlichen Regelung der Verzinsung geschuldet; damit soll zugleich verhindert werden, dass ein verzögerter Erlass des Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheids zur Akkumulation unverjährter Zinsen für große Zeiträume führen kann (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 47 sowie Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 19; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 Rn. 14 ff.).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Für sie ist eine gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen längere Verjährung entsprechend den Verjährungsvorschriften des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50, Vorlagebeschluss vom 21. Oktober 2010 - 3 C 3.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 4 Rn. 18, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 12 Rn. 19, Schlussurteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 22, 25; Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, S. 264 ff., 652 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

    Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum

    Es ist jedoch anerkannt, dass ein Rückgriff auf die Verjährungsbestimmungen des BGB für Zinsansprüche von Behörden aus öffentlichem Recht grundsätzlich möglich ist (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 21.3.2013 - 3 C 14/12 (3 C 4/10) -, a. a. O., Rn. 22; Teilurt.

    Damit und nicht erst mit der Vollziehbarkeit der Rückforderung entstand auch der Zinsanspruch i. S. d. der Verjährungsbestimmungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2013 - 3 C 14/12 (3 C 4/10) -, a. a. O., Rn. 23, m. w. N.; Vorlagebeschl.

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