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   BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11   

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https://dejure.org/2013,10789
BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11 (https://dejure.org/2013,10789)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2013 - 4 C 15.11 (https://dejure.org/2013,10789)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2013 - 4 C 15.11 (https://dejure.org/2013,10789)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 233 Abs. 2; BauGB 1987 § 1 Abs. 3 und 6, § 215 Abs. 1 Nr. 2; BauNVO § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 23 Abs. 1, 3 und 5
    Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als Nebenanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet Hotel; Bestimmtheit; städtebauliche Rechtfertigung; Abwägungsgebot; Siebenjahresfrist; Abwägungsergebnis; verfassungsrechtliche Korrektur.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 233 Abs. 2
    Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als Nebenanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet Hotel; Bestimmtheit; städtebauliche Rechtfertigung; Abwägungsgebot; Siebenjahresfrist; Abwägungsergebnis; verfassungsrechtliche Korrektur.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 233 Abs 2 BauGB, § 14 Abs 1 S 1 BauNVO, § 14 Abs 1 S 3 BauNVO
    Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan gem. § 23 Abs. 5 S. 1 BauNVO bei Zulässigkeit von Gebäuden als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen (hier: Errichtung einer Blockhütte)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als Nebenanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet Hotel; Bestimmtheit; städtebauliche Rechtfertigung; Abwägungsgebot; Siebenjahresfrist; Abwägungsergebnis; verfassungsrechtliche Korrektur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan gem. § 23 Abs. 5 S. 1 BauNVO bei Zulässigkeit von Gebäuden als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen (hier: Errichtung einer Blockhütte)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von Gebäuden im B-Plan: Rechtsgrundlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Blockhütte an der Gartengrenze

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.03.2013, Az.: 4 C 15/11 (Nebenanlagen auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen)" von RA Dr. Thomas Krappel, original erschienen in: NVwZ 2013, 1014 - 1017.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1014
  • DÖV 2013, 821
  • BauR 2013, 1236
  • BauR 2013, 1490
  • ZfBR 2013, 679
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO;

    Die Vorschrift ist nicht nur Ermächtigungsgrundlage für die Baugenehmigungsbehörde, Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zuzulassen, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, sondern auch Rechtsgrundlage für die planende Gemeinde, die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf Nebenanlagen auszudehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2013 - 4 C 15.11 -, NVwZ 2013, 1014 = juris Rn. 11; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2018 - 7 A 1993/16 -, juris Rn. 32; Krappel, NVwZ 2013, 1015, 1016).

    Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 21.03.2013, a.a.O., juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 01.04.2016 - 15 CS 15.2451 -, juris Rn. 17; Stange, BauNVO, Stand: April 2018, § 23 Rn. 49 f.).

    Anhaltspunkte für sonstige Mängel bestehen nicht (vgl. zu der erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung und zu denkbaren Abwägungsmängeln BVerwG, Urteil vom 21.03.2013, a.a.O., juris Rn. 14 f.; Hornmann, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, Stand: 15.12.2018, § 23 Rn. 75).

    § 14 BauNVO ist eine Vorschrift, die allein die Art der baulichen Nutzung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2013, a.a.O., juris Rn. 10).

    Denn soweit die Gemeinde davon Gebrauch macht, mittels einer Ausschlussfestsetzung die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf Nebenanlagen "auszudehnen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2013, a.a.O., juris Rn. 11), kann diese planerische Entscheidung nicht dadurch umgangen werden, dass von der Ausschlussfestsetzung selbst befreit wird, was im Übrigen nur das (wenn dann auch womöglich bereits "intendierte") Ermessen eröffnen würde, eine "Zulassung" gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO auszusprechen.

    Insoweit hat zwar die auf § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO beruhende Festsetzung Nr. 1.4 Abs. 2 Satz 1 dazu geführt, dass die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf die Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO ausgedehnt wurde (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 21.03.2013, a.a.O., juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276

    Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen

    Bei der betreffenden Festsetzung handelt es sich - auch wenn die Kläger sie in Beziehung zu der Freihaltung der rückwärtigen Grundstücksbereiche setzen wollen - nicht um eine Regelung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO 1962, aufgrund der Nebenanlagen nach § 14 Abs. 1 BauNVO 1962 außerhalb festgesetzter Baufenster ausgeschlossen werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2013 - 4 C 15.11 - juris Rn. 11), sondern um eine solche nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962 (vgl. die nahezu wortgleiche Vorschrift des § 14 Absatz 1 Satz 3 BauNVO), die allein die Art der baulichen Nutzung betrifft (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2013 a.a.O. Rn. 10; VGH BW, U.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 45).
  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

    Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan";

    Dabei kann er (weiter) offenlassen, ob der Gesetzgeber die Unbeachtlichkeit auch bei schweren Mängeln im Abwägungsergebnis mit empfindlichen Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse begrenzen darf, wie sie sich aus altrechtlichen Bauverboten ergeben können, oder ob der gesetzgeberische Entscheidungsspielraum insoweit an die Grenzen der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG stößt (bisher offengelassen hinsichtlich § 215 Abs. 1 BauGB a.F., siehe zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 C 15.11 - Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 6 Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18

    Aussetzungsantrag des Nachbarn (Baugenehmigung/Garagen)

    Da die Festsetzungen auch hinsichtlich der seitlichen Baugrenze ausweislich des genehmigten Ergänzungsplans mit dem Garagengebäude selbst unschwer erkennbar eingehalten werden und die Zufahrt zu den Garagen im Bereich der Grenze zum Grundstück des Antragstellers weder ein Gebäude noch ein Gebäudeteil (der Garage) im Sinne des nach § 23 Abs. 3 BauNVO (1962) ist, würde sich hierbei die Frage stellen, ob auch eine mit "Rasengittersteinen" teilbefestigte Zufahrt zu den Garagen überhaupt im Sinne der bewusst über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als eine über § 23 Abs. 5 BauNVO - mangels Vorgaben im Bebauungsplan - nach Satz 2 durch Einzelfallentscheidung zulassungsbedürftige, sonstige selbständige und für sich nicht abstandsflächenrechtlich relevante "bauliche Anlage" anzusehen ist.(vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 7.6.2001 - 4 C 1.01 -, BRS 64 Nr. 79, BauR 2001, 1698, wonach § 23 BauNVO aus der Zielsetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auszulegen ist, die Festsetzung von Baugrenzen die von der Gemeinde gewünschte "offene Bauweise" unterstreichen soll und dieses Ziel unterlaufen würde, wenn eine bauliche Anlage, welche bauplanerisch weder "Gebäude" noch "Nebenanlage" ist, als Hauptnutzung "vor der Baugrenze" ohne weiteres zulässig wäre; und vom 21.3.2013 - 4 C 14.11 -, BauR 2013, 1236, BRS 81 Nr. 101, zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Sätze 1 und 2 des § 23 Abs. 5 BauNVO) Schon das erscheint sehr fernliegend.
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rügeverlustes bei schwerem Mangel eines

    Diese Gerichte konnte die Frage, ob zumindest "schwere Mängel im Abwägungsergebnis" (BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, BauR 2001, 1888; in diesem Sinne auch BVerwG, Beschl. v. 23.1.2003 - 4 B 79.02 -, BauR 2003, 547; Urt. v. 21.3.2013 - 4 C 15.11 -, BauR 2013, 1236; Nds. OVG, Urt. v. 20.10.2011 - 1 LB 195/10 -, n. v.) bzw. "gravierende Mängel" (Bay. VGH, Urt. v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 -, NVwZ-RR 2000, 79) auch nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssen, in den jeweiligen Verfahren allerdings dahinstehen lassen.
  • BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 14.11

    Beseitigungsanordnung bzgl. einer illegal errichteten Blockhütte

    Die vom Kläger eingelegte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 4 C 15.11 - zurückgewiesen.

    Auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag - BVerwG 4 C 15.11 - wird verwiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 7 A 1993/16

    Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die

    - 4 C 15.11 -, BRS 81 Nr. 101 = BauR 2013, 1236.
  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 CS 14.2871

    Beschwerde; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; Grenzgarage außerhalb der

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass die genehmigte Grenzgarage außerhalb der durch Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen wurde und zugleich angenommen wird, dass ihre Zulassung nach Maßgabe des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1977 durch Planfestsetzung ausgeschlossen wurde (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2013 - 4 C 15/11 - NVwZ 2013, 1014 zu § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO), ist das Vorhaben insoweit zwar nach § 30 BauGB unzulässig und die Baugenehmigung demnach teilweise objektiv rechtswidrig.
  • VG Aachen, 26.08.2013 - 3 L 394/13

    Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 C 15.11 -, NVwZ 2013, 1014 = juris, Rn. 17, und Beschluss vom 13. Juli 2010 - 4 B 27.10 -, ZfBR 2010, 694 = juris, Rn. 4; Krautzberger, in Ernst/Zinkhahn/ Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Band 6, § 23 BauNVO, Rn. 50.
  • VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage;

    Diese Gerichte konnte die Frage, ob zumindest "schwere Mängel im Abwägungsergebnis" (BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, BauR 2001, 1888; in diesem Sinne auch BVerwG, Beschl. v. 23.1.2003 - 4 B 79.02 -, BauR 2003, 547; Urt. v. 21.3.2013 - 4 C 15.11 -, BauR 2013, 1236; Nds. OVG, Urt. v. 20.10.2011 - 1 LB 195/10 -, n. v.) bzw. "gravierende Mängel" (Bay. VGH, Urt. v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 -, NVwZ-RR 2000, 79) auch nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssen, in den jeweiligen Verfahren allerdings dahinstehen lassen.
  • VG München, 28.11.2018 - M 1 K 17.2541

    Bebauungsplangebiet, Rücksichtnahmegebot, Baugrundstück, Wertminderung,

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